Politik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat vergangene Woche die „Neuen Bauernregeln“ veröffentlicht. Dazu sagt der agrar-
politische Sprecher der FDP Fraktion in RLP Marco Weber:

„Diese Plakataktion ist in keiner Art und Weise hinnehmbar. Haben hochbezahlte Bundesbeamte und Minister nichts anderes zu tun als mit Steuergeld eine ganze Bevölkerungsgruppe zu verunglimpfen? Die Art und Weise dieser Kampagne zeigt deutlich, dass es nicht um Umwelt- und Naturschutz geht, sondern nur um Diffamierung der Landwirtschaft in Wahlkampfzeiten. Auf Kosten einer Branche die Meinungsbildung im urbanen Umfeld prägen zu wollen ist für mich nicht hinnehmbar. Landwirte arbeiten 365 Tage im Jahr und erzeugen hochwertige Nahrungsmittel und Energie.

Statt diese Leistung anzuerkennen und im Dialog Probleme anzugehen, setzt das Bundesumweltministerium auf Konfrontation, Abwertung und Demütigung. Die SPD und der neue Kanzlerkandidat Schulz wären mehr als gut beraten sich von dieser Aktion der Bundesumweltministerin öffentlich zu distanzieren. Frau Hendricks hat ihr Amt missbraucht und ist als Politikerin nicht mehr haltbar. Als agrarpolitischer Sprecher der FDP Fraktion in RLP und als Landwirt fordere ich Frau Hendricks zum sofortigen Rücktritt von allen ihren politischen Ämtern auf.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder stellte eine Kleine Anfrage zum Nutzen von Gebietsreformen. Von der Landesregierung erhielt er die Antwort: Wir wissen es nicht.

Eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Felix Rösel weckte vor einiger Zeit Zweifel am Nutzen von Gebietsreformen. Für das Dresdner Ifo-Institut hatte er deren Folgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Einsparungen brachten diese Reformen nicht, aber sie veränderten die politischen Haltungen der Menschen, stellte er fest. Zudem fühlten sich die Bürger nicht mehr in dem Landkreis zuhause, was dazu führen könne, dass die Wahlbeteiligung in diesen Regionen sinke und „populistische Parteien mehr Zulauf bekommen.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler: Weiterlesen

Bundesregierung kann detaillierte Daten erst mit dem Fahrplanwechsel 2016/2017 zur Verfügung stellen

Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren, ausgehend vom Jahr 2008. Dabei setzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine 3-Punkte-Strategie Lärmschutz: Fördern, Ertüchtigen und Regulieren. Weiterlesen