«Cum-Ex»-Prozess: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Weiterlesen

Ermittlungen nach tödlichem Sturz aus Achterbahn

Klotten (dpa) – Nach dem tödlichen Sturz aus einer Achterbahn des Freizeitparks in Klotten an der Mosel sollen auch eine Obduktion und ein Gutachten die Ermittlungen voranbringen.

Die Kripo setzte am Montag ihre Ermittlungen fort. Schon zuvor seien Spuren gesichert und Zeugen befragt worden, teilten die Ermittler mit. Zu Spekulationen etwa über einen technischen Defekt, Fahrlässigkeit oder Leichtsinn hieß es, die Unfallursache bleibe vorerst unbekannt. Es werde zum Tod einer Besucherin am Samstagnachmittag in alle Richtungen ermittelt. Weiterlesen

Kronzeuge im Linksextremismus-Prozess: Überfälle auf Neonazis geübt

Im Dresdner Prozess um Überfälle von Anhängern der linken Szene auf Rechte hat das Gericht eine Serie von Vernehmungen des Kronzeugen vorerst abgeschlossen. Der Mann soll später aber erneut aussagen

Dresden (dpa) – Nach Angaben des Kronzeugen im Prozess gegen mutmaßliche Linksextreme um die Studentin Lina E. sollen die Angeklagten regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Dabei sei man von unterschiedlichen Konstellationen ausgegangen, je nachdem ob die Betroffenen mit einem Angriff rechneten oder nicht, sagte der 30-Jährige am Freitag im Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben. Weiterlesen

Nach Tod von Ärztin: Österreich will Hass im Netz bekämpfen

Wien (dpa) – Österreichs Justiz und Sicherheitsbehörden sollen als Reaktion auf den Tod einer bedrohten Ärztin stärker für den Kampf gegen Hass im Netz gerüstet werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte am Samstag an, dass sie gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) daran arbeiten werde, jeder Polizeidienstelle und Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge zu geben, um alle Opfer ernst zu nehmen und Täter zeitnah zur Rechenschaft zu ziehen. «Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist», sagte sie. Weiterlesen

Bund setzt Planung für den Ausbau der Autobahn 643 fort

Mainz (dpa/lrs) – Die Planung des Bundes für den Ausbau der Autobahn 643 geht weiter. «Wir sind an Recht und Gesetz gebunden», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es besteht ein parlamentarischer Planungs- und Realisierungsauftrag.» Elf Naturschutzorganisationen hatten im März eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau gestartet und Wissing aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) hatten sich im Februar ebenfalls an Wissing gewandt und den Verzicht auf den Ausbau der A 643 gefordert. Weiterlesen

Erfolg: Verfassungsbeschwerde im Lebensversicherungs-Streit

Koblenz (dpa/lrs) – Im Streit um eine Lebensversicherung hatte ein Mann im Kreis Trier-Saarburg mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg.

In einem Rechtsstreit hatte er sich dagegen gewehrt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen wollte. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit. Das OLG müsse erneut über die Vorlage beim EuGH entscheiden, erläuterte ein VGH-Sprecher. Der VGH-Beschluss (VGH B 70/21) ist unanfechtbar. Weiterlesen

Koksdeals mit Luxuskarren – Reality-Protagonist angeklagt

Aachen (dpa) – Koksverstecke in Luxussportwagen, europaweiter Handel im Tonnenbereich, eine Scheinfirma für «Südfrüchte aus Südamerika» – fünf Männer sollen an Kokaindeals im großen Stil beteiligt gewesen sein und sind nun am Landgericht Aachen angeklagt worden.

Der mutmaßliche Drahtzieher unter diesen Angeklagten: Jürgen Albers (60), bekannt unter anderem als Mallorca-Auswanderer in der Fernsehsendung «Goodbye Deutschland». Wie ein Sprecher des Landgerichts Aachen am Freitag mitteilte, wird den Männern Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen – darauf steht eine Freiheitsstrafe von maximal 15 Jahren. Weiterlesen

Prozess wegen Aufrufs zur Polizisten-Jagd begonnen

Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen

Aufruf zur Jagd auf Polizisten – Prozess in Rheinland-Pfalz begonnen

Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Karlsruhe (dpa) – Der Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor seiner Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Am 25. Oktober verhandeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats über die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt. Ein ähnlicher Eilantrag war bereits 2020 gescheitert. Weiterlesen

Mordfall Simone Strobel: Ex-Freund auf Kaution freigelassen

Sydney (dpa) – Der in Australien des Mordes an seiner damaligen Freundin Simone Strobel angeklagte Deutsche ist auf Kaution freigelassen worden und wieder bei seiner Familie in Perth.

Auf Fotos, die in australischen Medien verbreitet wurden, war zu sehen, wie der 42-Jährige am Freitag am Flughafen der westaustralischen Metropole seine schwangere Ehefrau umarmt. Ein Gericht in Sydney hatte am Donnerstag dem Antrag seiner Verteidigung auf Freilassung auf Kaution stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst erklärt, Einspruch einlegen zu wollen – später gab sie das Vorhaben aber auf. Weiterlesen

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