Grünen-Chefin Lang macht Druck bei Aufnahme von Afghanen

Berlin (dpa) – Die Grünen pochen angesichts zunehmender Repressionen der Taliban auf eine forcierte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Aufnahmeprogramm für von den Taliban Verfolgten sowie ehemalige Ortskräfte, also Mitarbeiter ausländischer Organisationen, müsse schnell umgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf diesem Weg solle auch Frauen und Mädchen aus Afghanistan in größerer Zahl ermöglicht werden, «in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben». Weiterlesen

Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Berlin (dpa) – Österreich will in den anstehenden Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben.

Solche Kontrollen müssten «im Bedarfsfall» auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Staaten des Schengen-Raums bräuchten einen «robusten Außengrenzschutz» – «damit wir eben auch in Zukunft die Reisefreiheit auf unserem Kontinent auch garantieren können». Weiterlesen

Behörden fahnden weltweit nach mutmaßlicher Onecoin-Erfinderin

Düsseldorf (dpa) – Im milliardenschweren Anlagebetrug mit der frei erfundenen Kryptowährung Onecoin fahnden die Behörden jetzt weltweit nach der mutmaßlichen Erfinderin. Der promovierten Juristin Ruja Ignatova werde gemeinschaftlicher Betrug im besonders schwerem Fall sowie Geldwäsche vorgeworfen, berichteten die Staatsanwaltschaft Bielefeld und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch.

«Die Gesuchte steht im Verdacht, als treibende Kraft und geistige Erfinderin der vermeintlichen Kryptowährung Onecoin weltweit Investoren veranlasst zu haben, in diese tatsächlich wertlose «Währung» zu investieren», berichteten die Behörden. Der bislang in dem Verfahren festgestellte Betrugsschaden liegt bei etwas mehr als 88 Millionen Euro. Doch dürfte der tatsächlich weltweit verursachte Schaden mehrere Milliarden Dollar betragen, wie das Bundeskriminalamt berichtete. Weiterlesen

Prozess um Säureanschlag auf Manager beginnt Ende Juni

Wuppertal (dpa) – Der Strafprozess um den Säure-Anschlag auf Energie-Manager Bernhard Günther beginnt am 24. Juni. Das hat das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch mitgeteilt. Angeklagt ist ein 41-Jähriger wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung.

Der Belgier soll zusammen mit einer weiteren Person den damals 51-jährigen Manager am 4. März 2018 nach dem Joggen in der Nähe seines Wohnhauses in Haan bei Düsseldorf überfallen und mit hochkonzentrierter Schwefelsäure verätzt haben. Weiterlesen

Prozessbeginn gegen zwei Männer nach Raserunfall

Trier (dpa/lrs) – Nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger beginnt an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) der Prozess gegen zwei junge Männer vor dem Landgericht Trier. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Fahrer des Tatautos versuchten Totschlag und Unfallflucht vor. Zudem sei gegen den 22-Jährigen auch Anklage wegen «des hinreichenden Tatverdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens» erhoben worden. Ein 23-Jähriger, der dem 22-Jährigen nach dem Unfall geholfen haben soll, das Tatauto zu verstecken, ist wegen Strafvereitelung angeklagt. Weiterlesen

Antisemitismus-Beauftragte erhält mehr Rechte

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat die Stellung der Antisemitismus-Beauftragten mit einem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht gegenüber Behörden gestärkt. Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz nach zweiter Beratung den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Es sei bedenklich, dass Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Inhalten zunehmend Anklang fänden, sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler. Durch die gesetzliche Aufwertung erfahre das Amt nun auch eine politische Stärkung. Es müsse viel mehr dafür getan werden, «dass diejenigen, die sich gegen Juden richten, bei uns keinen Platz haben», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Weiterlesen

Kindesmissbrauch: EU-Kommission stellt Gesetzentwurf vor

Brüssel (dpa) – Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden.

Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll. «Wir werden euch finden», sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Straftäter gerichtet. Weiterlesen

Erneut Toter nach Polizeieinsatz in Mannheim

Mannheim (dpa) – Erneut hat es einen Toten nach einem Polizeieinsatz in Mannheim gegeben: Wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, starb ein zuvor schon verletzter 31-Jähriger nach einem Polizeischuss ins Bein.

Vorausgegangen war ein Einsatz wegen häuslicher Gewalt. Bevor die Polizei eintraf, soll der 31-Jährige im Streit mit seiner Mutter gedroht haben, sich selbst zu töten und sich erhebliche Schnitt- und Stichverletzungen beigebracht haben. Laut LKA versuchten die herbeigerufenen Polizisten, den Mann mit Reizgas zu überwältigen. Als das nicht gelang, habe es eine «gezielte Schussabgabe in das Bein des 31-Jährigen» gegeben. Kurz darauf starb der Mann, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden haben soll. Weiterlesen

Juwelendiebstahl: Weiterer Tatverdächtiger festgenommen

Dresden (dpa) – Am Rande des Prozesses um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Polizei am Dienstag einen siebten Tatverdächtigen festgenommen.

Der 22-Jährige hatte der Hauptverhandlung als Besucher beigewohnt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden mit. Er sei dringend tatverdächtig, den anderen Beschuldigten «in Kenntnis des gesamten Tatplans umfassende Hilfestellung bei der Planung und Durchführung des Vorhabens geleistet zu haben», hieß es. Ermittler untersuchten am Dienstag auch das Auto und die Wohnung des Mannes in Berlin-Kreuzberg. Dabei seien sie von Beamten der Berliner Polizei unterstützt worden. Weiterlesen

Raubüberfall-Serie: Tatverdächtiger in U-Haft

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach einer Serie von Überfällen auf Geschäfte im Kreis Kaiserslautern und der Südwestpfalz sitzt ein 45-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Er soll seit Februar mindestens sieben Läden – darunter Apotheken, Bäckereien und eine Tankstelle – ausgeraubt haben, teilten die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und die Polizei in der Westpfalz am Dienstag mit. In einigen Fällen soll der 45-Jährige die Angestellten dabei mit einem Messer bedroht haben. Insgesamt habe er einen Geldbetrag im vierstelligen Bereich erbeutet. Weiterlesen

Vergewaltigungs-Prozess in Hamburg ohne Öffentlichkeit

Hamburg (dpa) – Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark hat der Prozess gegen elf junge Männer begonnen.

Von den Details des Verfahrens am Landgericht wird allerdings nicht viel nach draußen dringen – die Jugendkammer schloss gleich zum Auftakt des Verfahrens die Öffentlichkeit aus. Die Intim- und Sexualsphäre der jugendlichen Nebenklägerin, aber auch der Angeklagten müsse geschützt werden, sagte die Vorsitzende Richterin Anne Meyer-Göring am Dienstag zur Begründung. Die Zuschauer mussten den Gerichtssaal vor Verlesung der Anklage verlassen.

Zehn der Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 22 Jahren sollen die 15-Jährige vergewaltigt haben, wie die Staatsanwaltschaft vorab mitgeteilt hatte. Einem elften Angeklagten werden Beihilfe sowie Herstellung jugendpornografischer Inhalte und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen vorgeworfen. Er soll das Geschehen mit dem Handy gefilmt haben. Diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen der zehn Hauptangeklagten, der zudem die Handtasche mit Wertsachen des Mädchens gestohlen haben soll. Weiterlesen

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