Zeugin: Amokfahrer von Trier fühlte sich «verfolgt und überwacht»

Trier. Der Trierer Amokfahrer hat nach Aussage einer Zeugin monatelang vor der Tat unter einem starken Verfolgungswahn gelitten. «Er fühlte sich verfolgt und überwacht von jedem», sagte die frühere Bekannte des heute 54 Jahre alten Mannes am Mittwoch im neu aufgerollten Prozess um die tödliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020. Er habe geglaubt, er werde über die Heizungslüfter in ihrer Wohnung abgehört. Im Bambusstrauch vermutete er Mikrofone und auf der Straße sah er wiederholt ein Hin und Her fahrendes Auto. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer

München. In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. «Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben», sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts. Weiterlesen

Trierer Amokfahrer steht erneut vor Gericht

Von Birgit Reichert, dpa

Trier. Es ist totenstill, als der Amokfahrer den Gerichtssaal betritt. Der Mann, der vor gut drei Jahren mit einem Geländewagen durch die Trierer Fußgängerzone raste und gezielt Passanten anfuhr: Fünf Menschen starben unmittelbar, zudem gab es Dutzende Verletzte und Traumatisierte. Viele fragen sich am Dienstag zu Beginn des neu aufgerollten Prozesses um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020: Wird der heute 54-Jährige dieses Mal etwas zu den Vorwürfen sagen? Weiterlesen

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Berlin. Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestanden. Weiterlesen

Neuer Prozess um Trierer Amokfahrt belastet Betroffene

Von Birgit Reichert, dpa

Trier.  Der neue Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier vor gut drei Jahren ist für Opfer und Hinterbliebene eine große Belastung. «Der Albtraum hört nicht auf. Man kommt nicht zur Ruhe», sagte Petra Lieser, deren Tochter Katja Lieser bei der Amokfahrt durch die Trierer Fußgängerzone am 1. Dezember 2020 im Alter von 25 Jahren getötet wurde. «Andere Menschen, die jemanden verlieren, haben Zeit zu trauern. Weiterlesen

Angeklagte Lehrerin: Mertin hofft auf Gesetzesänderung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hofft im Fall einer wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagten Lehrerin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Seine Hoffnung sei es, dass das Bundesgesetz bis zum Urteil des Schöffengerichts Montabaur so geändert werde, dass alle Beteiligten entscheiden könnten und es für die Frau nicht auf eine juristisch mögliche «Stütze» ankomme, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Dieser hatte sich auf Antrag der Freien Wähler mit dem Fall der Lehrerin aus dem Westerwald befasst. Weiterlesen

Gericht weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Frankenthal. Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es sich um eine Verstopfung von Blutgefäßen in der Lunge. Außerdem leide sie seit der Impfung an einer Immunschwäche. Weiterlesen

Flut-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Der Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Abschlussbericht soll vor der Sommerpause Anfang August allen Landtagsabgeordneten vorliegen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Allen im Parlament vertretenen Fraktionen werde die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben. Für das September-Plenum sei dann die Aussprache im Landtag geplant. Der Bericht werde mehrere Bände umfassen und über 2000 Seiten haben. Weiterlesen

58 Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten

Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Mainz. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Weiterlesen

Polizist klaut 180 Kilo Käse – das hat ihn seinen Job gekostet

Trier. Weil ein Polizist rund 180 Kilogramm Käse gestohlen haben soll, hat er seinen Job verloren. Er soll vor fünf Jahren unrechtmäßig neun Pakete Käse von einem verunglückten Lkw mitgenommen haben, weshalb er Mitte Januar aus dem Dienst entfernt wurde, wie das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mitteilte. Zur Vertuschung soll der Beamte seinen Vorgesetzten gegenüber zudem die Unwahrheit gesagt haben, hieß es. Weiterlesen

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