«Cum-Ex»-Prozess: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Weiterlesen

SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

Ammoniak auf Firmengelände freigesetzt: vier Verletzte

Speicher (dpa/lrs) – Beim Umfüllen von Ammoniak auf einem Firmengelände in der Eifel sind am Montagmorgen vier Menschen verletzt worden. Durch einen Defekt sei Ammoniak freigesetzt worden, teilte die Polizei in Bitburg mit. Die Firma in Speicher wurde evakuiert und die Straße abgesperrt, die Anwohner sollten Türen und Fenster geschlossen halten. Die vier durch die austretenden Dämpfe verletzten Menschen wurden in eine Klinik gebracht.

 

 

Tarifgespräche von Lufthansa und Piloten bleiben geheim

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem beigelegten Tarifkonflikt mit dem Bodenpersonal sucht die Lufthansa nun eine Einigung mit den Piloten. Deren Gewerkschaft «Vereinigung Cockpit» hat sich mit einer Urabstimmung streikbereit gemacht, setzt aber ebenfalls auf weitere Verhandlungen mit dem Konzern.

«Wir haben in den nächsten Wochen vier Termine ausgemacht, um zu schauen wie weit wir auseinander sind», sagte der Vorsitzende der Tarifkommission, Andreas Pinheiro, in einem Podcast.

Die Gespräche sollen im vertraulichen Rahmen stattfinden, wie die Lufthansa am Montag bestätigte. Es soll keine Berichterstattung nach außen stattfinden. Streiks sind dem Vernehmen nach für die Spanne der Verhandlungen nicht geplant. Weiterlesen

RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Berlin (dpa) – Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe.

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert. Weiterlesen

Entscheidung im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Schröder

Hannover (dpa) – Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird es voraussichtlich am Montag eine Entscheidung geben. Eine genaue Uhrzeit konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, zunächst nicht nennen.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Innenminister Pegel will Werbung für Polizeinachwuchs ankurbeln

Die Gewerkschaft der Polizei hat Alarm geschlagen. Sie sieht angesichts fortwährender Personalengpässe die Sicherheit im Land gefährdet. Dem widerspricht der Innenminister – er räumt aber ein, dass junge Polizisten langsamer nachrücken als geplant.

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Landesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Rückstände beim Personalaufbau eingeräumt. «Die 2016 angestellten Berechnungen waren wohl etwas zu optimistisch. Es gehen mehr Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Und es fallen mehr Polizeischüler durch die Prüfungen als erwartet. Die Lücke ist somit größer als man damals angenommen hat», sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Als Konsequenz daraus werde die Werbung um den Polizeinachwuchs verstärkt und die Ausbildung teilweise neu strukturiert, kündigte der Minister an. Weiterlesen

Bundeswehr zieht 60 Soldaten von Stützpunkt in Mali ab

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat 60 Soldaten von einem Logistik-Stützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen und ist damit einer Aufforderung der malischen Regierung nachgekommen. Die Soldaten wurden in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitag mitteilte. Die Einsatzbedingungen der Bundeswehr in Mali erschweren sich dadurch weiter – und die Zweifel an einer Fortsetzung der Mission von mehr als 1000 deutschen Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland nehmen zu.

«Wenn die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, dann können wir auch nicht bleiben», sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, im Bayerischen Rundfunk. Sie empfinde angesichts der Schikanen der Militärregierung dort «allergrößte Verärgerung und absolutes Unverständnis». Weiterlesen

Prozess wegen Aufrufs zur Polizisten-Jagd begonnen

Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen

Aufruf zur Jagd auf Polizisten – Prozess in Rheinland-Pfalz begonnen

Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen

Die Lufthansa kauft sich aus dem Chaos frei

Tarife
Von Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Mit einem weit überdurchschnittlichen Tarifabschluss hat die Lufthansa den Tarifkonflikt mit ihrem Bodenpersonal beigelegt.

«Das Ergebnis beinhaltet einen Inflationsausgleich und zusätzlich eine Reallohnerhöhung», jubelte Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle am späten Donnerstagabend. Nach Einschätzung von Experten bleibt die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Abschlusses aber zunächst begrenzt.

Auch die Lufthansa scheint nicht unglücklich zu sein über den Tarifvertrag, der Beschäftigten in der unteren Lohngruppe knapp 20 Prozent mehr Geld bringt. Personalvorstand Michael Niggemann lobt das Konstrukt aus hohen Sockelbeträgen und späteren prozentualen Erhöhungen. «Es war uns wichtig, die unteren und mittleren Einkommensgruppen überproportional zu berücksichtigen. Damit werden wir der sozialen Verantwortung für unsere Beschäftigten gerecht und sichern unsere Attraktivität als Arbeitgeber.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja