Vulkaneifel. Die Marschrichtung mit der Zielsetzung den Landkreises Vulkaneifel zu zerschlagen, diktiert die SPD-Landesregierung in Mainz – verantwortlich hierfür ist Innenminister Roger Lewentz. Die SPD-Landtagsabgeordnete im Vulkaneifelkreis Astrid Schmitt und ihre SPD-Fraktionsmitglieder im Kreistag stehen scheinbar voll und ganz unter dem gleichen Scheffel.
Landkreis hält dagegen
„Wir sind Vulkaneifel! Wir müssen bereits heute für die Geschlossenheit unseres Landkreises Vulkaneifel kämpfen“, hieß es in dem gemeinsamen Apell von Landrat Heinz-Peter Thiel, den drei Kreisbeigeordneten und den Fraktionen von CDU, FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen, der im Dezember letzten Jahres gestartet wurde.
Die SPD unterstützt diesen Apell nicht!
SPD-Frau Schmitt setzt sich weder erkennbar für den Landkreis Vulkaneifel ein, noch erscheint Frau Schmitt bei wichtigen Terminen vor Ort. Bei den entscheidenden Terminen fehlt die SPD-Fau auffällig oft. Da darf dann SPD-Fraktionssprecher Jens Jenssen aus Berlin anreisen. Apropos Berlin: Welchen Sinn macht es eigentlich, wenn ein Kreistagsmitglied in Berlin wohnt, dort seiner Arbeit nachgeht und in Daun ein Kreistagsmandat besetzt? Es macht keinen Sinn! Jeder Einsatz, gleich welcher Art, für den Landkreis Vulkaneifel verursacht in diesem Fall nur unnötige Reisekosten und womöglich auch Spesen, zum Nachteil des Landkreises.
Das Chaos ist perfekt
Inzwischen hat die Regierungskoalition SPD/GRÜNEN/FDP aus Mainz – federführend die SPD – einen mehr als fragwürdigen Gesetzentwurf mit unterschiedlichsten Gebietsänderungen für den Landkreis Vulkaneifel in den Landtag eingebracht. Die Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim sollen fusionieren, ein Teil der Ortsgemeinden in der VG Obere Kyll sollen „vorrübergehend“ über die Landkreisgrenze hinweg mit der VG Prüm zusammengelegt werden, obwohl sie noch zum Landkreis Vulkaneifel zählen sollen. Die drei Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln aus der VG Obere Kyll müssen nicht nach Prüm, sie dürfen fusionieren mit der VG Gerolstein. Damit war das Chaos perfekt. Mit einer teilweisen Fusion der VG Obere Kyll und VG Prüm will Innenminister Lewentz/SPD eine Kreisgrenzen übergreifende neue Verbandsgemeinde Prüm bilden. Nicht nur eine große Mehrheit im Kreistag, sondern auch namhafte Fachleute aus ganz Deutschland halten diesen, bisher einmaligen Gesetzentwurf für verfassungswidrig.
Rechtsauffassung bröckelt
Inzwischen ist sich selbst die Regierungskoalition in Mainz nicht mehr ihrer Sache sicher. Rechtliche Bedenken überwiegen inzwischen die Meinung der meisten Politiker. Die mehrheitliche Auffassung des Kreistages Vulkaneifel spielt für die Entscheidungsfindung in Mainz eine immer größer werdende Rolle. Nicht so bei der SPD. Während die SPD im Landkreis Vulkaneifel sagt, für den Erhalt des Landkreises zu plädieren, spielt SPD-Frau Schmitt in Mainz als Landtagsabgeordnete ein falsches Spiel. Dort kommt dann das „Fähnchen Wechsel Dich“ zum Einsatz. SPD-Frau Schmitt erscheint als Ersatzfrau nur für den Tagesordnungspunktes in Sachen „Gesetzentwurf Gebietsänderung Landkreis Vulkaneifel“ im Mainzer Innenausschuss und wirbt dort für diesen fragwürdigen Gesetzentwurf. Wir erinnern an ein ähnliches Verhalten von SPD-Frau Schmitt in Sachen A1-Lückenschluss. Im Kreistag stimmte sie für den Lückenschluss. In Mainz stimmte die gleiche Frau Schmitt in ihrer damaligen Funktion als verkehrspolitischen Sprecherin der SPD gegen den A1-Lückenschluss.
Es wird kein Honigschlecken
Ob das vorrübergehende Abwandern einzelner Ortsgemeinden aus der Oberen Kyll in einen anderen Landkreis schlussendlich per Gesetz erzwungen werden kann, ist aus heutiger Sicht eher fraglich. Für die Ortgemeinden der Oberen Kyll werden die kommenden Jahre sicherlich kein Honigschlecken, sollte das Vorhaben der SPD scheitern. Verbandsbürgermeisterin Diane Schmitz würde eine marode Verbandsgemeinde hinterlassen. An der Oberen Kyll ist in den letzten Jahren so gut wie nichts mehr großartig passiert. Man hat sich sozusagen nur noch um sich selbst gekümmert. Geistig hat man das Schiff längst verlassen. Personal aus dem Rathaus in Jünkerath soll sogar schon die Büros in Prüm besichtigt haben.
Noch ist es nicht soweit
Eine Bürgermeisterin, die sich mehr um sich selbst kümmert, als um das Wohl ihrer Bürger, hat diesen Posten nicht verdient. Hinzu kommt, dass diese Frau über das steuergeldfinanzierte Amtsblatt Stimmung gegen die kreisweite Bürgerbefragung macht. Das ist Amtsmissbrauch. Was sagt eigentlich die Kommunalaufsicht dazu? Diese Frau hat nur ein Ziel: Sie spekuliert auf den Posten einer hauptamtlichen Beigeordneten im Nachbarkreis – dort hat sie sozusagen Null Verantwortung und trotzdem mehr Salär. Aber noch steht Frau Schmitz in der Verantwortung der VG Oberen Kyll und daran wird sich wahrscheinlich in nächster Zeit auch nichts ändern. In den verbleibenden Jahren ihrer Amtszeit kann sie sich profilieren. Da können sich noch so viele Meinungsmacher die Finger wund scheiben, dass es doch anders kommt.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen