Der Referent Klaus Prömpers, Diplomvolkswirt und Diplomkaufmann, u.a. ZDF Redakteur in Bonn, Korrespondent in Brüssel für Außen- und Sicherheitspolitik, spannte in seinem gelungenen und gut besuchten Vortrag einen weiten thematischen Bogen von der jetzigen aktuellen Stimmung in den USA kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten bis hin zu Fragen, für was der zukünftige Präsident und sein Team eigentlich stehe und welche Auswirkungen Trumps Präsidentschaft für Europa und für die hier Fuß fassenden Populisten haben könne.
„Kultur macht stark“
Bewerbungen für Bundesförderprogramm ab sofort möglich – Patrick Schnieder ruft Einrichtungen der Region auf, sich zu bewerben
Berlin. Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, ruft Einrichtungen und Initiativen der Kinder- und Jugendbildung auf, sich für das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ zu bewerben: „Mit dem Programm werden Projekte gefördert, die sich an benachteiligte Kinder und Jugendliche richten. Es ist für die persönliche Entwicklung der Kinder und für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft wichtig, dass sie kulturelles Wissen erwerben. Theater, Musik, bildende Kunst und Literatur, dies sind wichtige Ausdrucksformen, in denen auch die jüngsten Halt und Orientierung finden können und die es sich zu verstehen lohnt. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn die Bundesförderung auch in unsere Region fließen würde und die Arbeit vor Ort bereichert.“ Weiterlesen
Die Würfel für einen Hahnkäufer sind gefallen
Land geht mit einem Bieter in abschließende Verhandlungen
Mainz/Hahn. Im Verkaufspoker um den Flughafen Frankfurt-Hahn hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Auswahl eines bevorzugten Bieters den nächsten Verhandlungsschritt eingeleitet. „Nach der eingehenden Bewertung der finalen Angebote der drei verbliebenen Bieter durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein Grant Thornton unter Federführung von Professor Martin Jonas wird das Land mit ADC und seinem chinesischen Partnerkonzern HNA in abschließende Verhandlungen eintreten, wie Innenminister Roger Lewentz am Montag, 23.01.2017, in Mainz mitgeteilt hat. Demnach ist das US-chinesische Konsortium Henan American Machinery und die kasachische MG Holding aus dem Rennen. Weiterlesen
Sigmar Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Bonn (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor: Aus aktuellem Anlass ändert phoenix sein Programm und berichtet über die aktuelle Entwicklung. Auch die Gesprächssendung phoenix-Runde um 22.15 Uhr mit Moderator Alexander Kähler wird sich unter dem Titel „Gabriels Verzicht – wohin steuert die SPD?“ mit dem künftigen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten beschäftigen. Zu Gast sind unter anderem Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke und Fabian Leber vom Tagesspiegel.
GRÜNE prüfen Maßnahmen gegen die AfD
Zur Drohung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, womöglich einzelne Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen der AfD auszuschließen, erklärt Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen
Haushalt 2016: Altschulden müssen verstärkt abgebaut werden
Finanzministerin Ahnen hat heute den Jahresabschluss für den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Der erzielte Haushaltsüberschuss ist mitnichten der Verdienst der Landesregierung. Vielmehr sollte sich die Ampel-Koalition bei den Einwohnern und Unternehmen in Rheinland-Pfalz bedanken. Deren Steuern haben dafür gesorgt, dass sich Frau Ahnen heute mit ihrer Meldung feiern lassen kann. Auch die deutliche Erhöhung der Bundesmittel, gerade für die Versorgung von Asylsuchenden, hat zu diesem Überschuss beigetragen. Denn diese Gelder reicht die Landesregierung eben nicht vollständig an die Kommunen weiter, sondern behält einen Großteil selbst. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz hat einen Überschuss erwirtschaftet
Mainz. Anlässlich der Nachricht vom 24.01.2017 zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: “Es ist eine durchweg positive Nachricht, dass das Land Rheinland-Pfalz 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, also die Einnahmen die Ausgaben überstiegen haben. Dies sei ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung, so Schweitzer. Dieser sei umso größer zu bewerten, da die SPD-geführte Landesregierung trotz der Sparanstrengungen wichtige politische Schwerpunkte gesetzt hat und weiterhin setzt – etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, heißt es in der Pressmeldung. Weiter heißt es, die Koalition zeigt: Solide öffentliche Finanzen, Investitionen und Konsolidierung können Hand in Hand gehen. Eine konsequente Haushaltspolitik und in die Zukunft gerichtete Investitionspolitik schließen sich nicht aus. In diesem Sinne wird die Ampel-Koalition einen Haushalt 2017/2018 verabschieden, der für politischen Gestaltungswillen steht und Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur ermöglicht.” Weiterlesen
Innenminister Lewentz besucht Bundeswehrstandorte im Land
Innenminister Roger Lewentz wird in den kommenden Wochen mehrere Bundeswehrstandorte im Land besuchen, um sich über die aktuelle Situation der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz zu informieren. Dabei geht es unter andrem um Themen wie die Zukunftsperspektiven der Dienststellen. Auch Fragen zur Situation und Sorgen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte der Minister mit seinen Besuchen unter anderem in Baumholder, Idar-Oberstein und im Raum Koblenz erörtern. Weiterlesen
Landesregierung bläst wieder längst Beschlossenes als Neuigkeit auf
Die Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer von einer „Sicherheitskonferenz“ zu einem „Spitzentreffen Sicherheit“ herabgestuften Veranstaltung vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Die Ministerpräsidentin selbst hat ja offensichtlich schon im Vorfeld durch die verbale Herabstufung ihrer heutigen Veranstaltung von einer „Sicherheitskonferenz“ zu einem „Spitzentreffen Sicherheit“, versucht, die Erwartungen an die Ergebnisse zu dämpfen. Entsprechend enttäuschend ist das, was heute vorgetragen wurde. Wirklich Neues haben Frau Dreyer, Herr Lewentz, Herr Mertin und Frau Spiegel nicht verkündet.
Die bessere Ausstattung mit Maschinenpistolen, Waffen, Schutzwesten und mobilen Büros hat Herr Lewentz schon mehrfach vorgestellt. Die Einführung von Bodycams ist lange überfällig und wird von der CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren gefordert. Mehr Personal gibt es nicht. Auch die von Herrn Mertin genannte Aufstockung im Bereich der Verwaltungsrichter wegen der stark gestiegenen Zahl der Asylverfahren ist lange beschlossen. Nach wie vor fehlt es aber an einer echten Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften insgesamt. Und auch Frau Spiegel lässt nicht erkennen, dass sie ein echtes Präventionsnetzwerk nach hessischem Vorbild aufbauen will.
Eine der Achillesfersen der hiesigen Sicherheitsarchitektur liegt in der unzureichenden Personalausstattung. In keinem Land gibt es gemessen an der Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie in Rheinland-Pfalz. Die entscheiden-den Fehler wurden bereits vor Jahren gemacht, weil trotz wachsender Auf-gaben keine vorsorgende Einstellungspolitik betrieben wurde. Die nun in höchster Not vorgenommene Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen wird aufgrund der Ausbildungszeit erst in vielen Jahren wirksam. Bis dahin agiert der Innenminister mit Notmaßnahmen, wie etwa der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit von Polizeibeamten. Wir unterstützen das, kritisieren aber, dass Hin und Her in dieser Frage. Das trägt zusätzliche Unruhe in die Polizei hinein. Im Dezember hat das Innenministerium einen Stop der Dienstzeitverlängerung verfügt.
Die jetzt von Herrn Lewentz angekündigte personelle Verstärkung im Be-reich der MEK, der zentralen Gefährdersachbearbeitung und der Internetauswertung darf nicht mit einem Mehr an Personal verwechselt werden. Es gibt keine zusätzlichen Beamten, sondern nur eine Umverteilung, die dann wieder zu Löchern an andere Stelle führt.
In zentralen Fragen tritt die Koalition weiter auf der Stelle:
Beim Thema elektronische Fußfessel für Gefährder ist Herr Lewentz, der kürzlich noch sicher war, dass diese kommt, offensichtlich von den skeptischen Koalitionspartnern eingefangen worden. Herr Mertin betont nicht politischen Umsetzungswillen, sondern die verfassungsrechtliche Bedenkenperspektive. Frau Spiegel ist dagegen und Herr Lewentz meint, alle seien sich einig. Was soll man davon halten?
Bei der dringend notwendigen Videoüberwachung neuralgischer Punkte agiert die Koalition weiter zögerlich. Wir wollen eine gezielte Videoüberwachung an Brennpunkten, die sich am Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch an deren Interesse am Schutz ihrer Grundrechte orientiert. Eine Überwachung von Großveranstaltungen greift zu kurz.
Über das Thema sichere Herkunftsstaaten wurde nach Auskunft von Frau Dreyer überhaupt nicht gesprochen. Kein Wunder, denn auch hier streitet die Koalition. Dabei ist vollkommen unverständlich, warum die Maghreb-Staaten – Algerien, Marokko und Tunesien -, allesamt Länder mit geringen Anerkennungsqoten für Asylbewerber, in denen Deutsche ihren Sommerurlaub verbringen, nicht in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden sollen. Das würde die Asylverfahren erheblich beschleunigen.
Es ist wichtig, dass sich alle mit der Gewährleistung der Inneren Sicherheit befassten Behörden regelmäßig und intensiv austauschen. Das sollte selbst-verständlich sein. Bei der heutigen Veranstaltung ging es Frau Dreyer offen-sichtlich insbesondere um den Öffentlichkeitseffekt.“ Weiterlesen
Gesicht zeigen gegen Rechts
Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt „Koblenz bleibt bunt“
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich werden gemeinsam mit zahlreichen Genossinnen und Genossen an der Demonstration am Samstag in Koblenz teilnehmen und klar das Engagement des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt“ unterstützen.
Hierzu der Landesvorsitzende Roger Lewentz:
„Wenn sich die Spitzen der europäischen Rechtspopulisten am Samstag in Koblenz versammeln, um ihre rückwärtsgewandten Ideen unter ihren Anhängern auszusäen, sind wir Demokratinnen und Demokraten gefordert gegenzuhalten. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sind in unserer Demokratie unverhandelbar. Jeder Gesinnung, die unsere Werte bedroht, müssen wir entschieden widersprechen. Wir stehen für das zukunftsgewandte Denken und für eine tolerante Gesellschaft. Diese Fahne werden wir in Koblenz hochhalten.“
Generalsekretär Daniel Stich:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf unser buntes und weltoffenes Rheinland-Pfalz. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit sind damit unvereinbar. Egal, wer sich in Koblenz trifft. Die Stadt steht für ein gutes Zusammenleben in kultureller Vielfalt. Es ist unsere Pflicht, dass wir gegenüber allen, die hetzen und unsere Gesellschaft spalten wollen, zusammenhalten und Gesicht zeigen.“
FDP-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis gegen ENF-Kongress
Thomas Roth: AfD befindet sich auch in Rheinland-Pfalz am rechten Rand
Mainz. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth: Weiterlesen
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