Freising. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. hält es im Zuge der Diskussionen um die umstrittene Plakataktion von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks für sinnvoll, den von ihr beabsichtigten Dialog tatsächlich aufzunehmen und regt dies in einem Offenen Brief an die Ministerin an. Weiterlesen
Schmitt: Duale Ausbildungsmöglichkeiten sind vielfältig
Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat anlässlich ihres Besuchs an der Berufsbildenden Schule Technik BBS1 in Mainz die Bedeutung der Dualen Ausbildung für die Fachkräftesicherung rheinland-pfälzischer Unternehmen hervorgehoben. Dabei zeige die BBS1, wie vielfältig die Wege einer dualen Ausbildung sind. Weiterlesen
CDU Cochem-Zell startet Prozess „Stärkung des ländlichen Raums“
Ernst. Die CDU Cochem-Zell startet gemeinsam mit den Nachbarkreisen Rhein-Hunsrück und Bernkastel-Wittlich einen Bürgerdialog zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Auftaktveranstaltung in Ernst fand mit großer Beteiligung der Vorstände der CDUVereinigungen Junge Union, Frauen Union, Senioren Union sowie dem CDU Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion statt. Weiterlesen
Zum Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern sagt Thomas Roth: Stabilität der Wirtschaft ist auch ein Erfolg der Landesregierung
Mainz. Zu dem heute vorgestellten Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: Weiterlesen
Antwort der FDP zur Forderung der CDU nach einer Änderung des Landesstraßengesetzes
Mainz. Zu der Forderung der CDU nach einer Änderung des Landesstraßengesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Landesregierung arbeitet gemeinsam und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Lösung für die durch den Landesrechnungshof eingeforderte Abstufung von Landes- zu Kreis- und von Kreis- zu Gemeindestraßen. Dabei sind alle Akteure an das geltende Recht gebunden. Es gibt klare rechtliche Vorgaben für die Einstufung einer Straße als Landes-, Kreis- oder kommunale Straße. Weiterlesen
Reichsbürger sind ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko
In der Sitzung vom 02.02.2017 des Innenausschusses hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die aktuellen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Szene der sogenannten “Reichsbürger” in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Weiterlesen
Einstufung Mittelrheinbrücke / Äußerungen von Verkehrsminister Wissing
Will die Landesregierung die Mittelrheinbrücke wirklich?
Die jüngsten sehr widersprüchlichen Äußerungen von Verkehrsminister Wissing werfen beim stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Frage auf, ob die Landesregierung die Mittelrheinbrücke wirklich will: Weiterlesen
Zentrale Bußgeldstelle kommt nach Zweibrücken
Der Mietvertrag für das künftige Dienstgebäude der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken ist unterzeichnet. Zum 1. April 2017 wird die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle der rheinland-pfälzischen Polizei in ein Verwaltungsgebäude in der Göteborger Str. 35 in Zweibrücken einziehen.
Nachdem die Landesregierung die grundsätzliche Entscheidung getroffen hatte, die neue Außenstelle in Zweibrücken anzusiedeln, erfolgte eine umfangreiche Vergleichsanalyse möglicher Gebäude. Neben der Ausstattung und Fläche waren auch Fragen wie vorhandene Parkplätze, die Verkehrsanbindung oder eine spätere Erweiterung von Belang. „Ich freue mich, dass die aufwendige Suche eine gute Lösung hervorgebracht hat. Mit der neuen Außenstelle werden in Zweibrücken neue Arbeitsplätze angesiedelt und in dem Gebäude werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeitsbedingungen haben“, verdeutlicht Innenminister Roger Lewentz. Weiterlesen
Landrat und Beigeordnete für die Bürgerbefragung vor Ort im Landkreis Vulkaneifel unterwegs
Landkreis Vulkaneifel. Die Bürgerbefragung im Landkreis Vulkaneifel wird sehr gut angenommen. Jede Menge Unterschriftslisten sind bereits aus allen fünf Verbandsgemeinden eingegangen. In allen Filialen der Kreissparkasse Vulkaneifel, der Volksbanken und der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen liegen die Unterschriftslisten aus. Bis zum 20. Februar haben alle Bürgerinne und Bürger im landkreis Vulkaneifel die Möglichkeit über die Zukunft ihres Landkreises abzustimmen. Weiterlesen
Elektronische Fußfessel: Jetzt gilt´s, Herr Lewentz – rechtliche Grundlagen für Fußfessel schaffen
Die Bundesregierung hat heute das neue BKA-Gesetz beschlossen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Gefährder künftig mit Hilfe einer Fußfessel zu überwachen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen
Junge Menschen ohne Berufsausbildung: Landesregierung bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück
Nach Medienberichten haben mehr als 70.000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz bis zum 30. Lebensjahr noch keine Berufsausbildung abgeschlossen. Mit einem Anteil von 17,1 % an dieser Altersgruppe liegt Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt von 13,5 %. Dazu erklärt die Beauftragte für berufliche Bildung und Fachkräftesicherung der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid: Weiterlesen
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