Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Berlin (dpa) – Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine.

«Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats. Weiterlesen

Mit Pflege überfordert: Rentner erstickt Ehefrau mit Kissen

Kassel (dpa) – Es war eine Aussage, die unter die Haut ging: Wohl aus Überforderung hat ein 71-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis seine schwer kranke pflegebedürftige Ehefrau getötet.

Vor dem Landgericht Kassel gab der Mann zu, die damals 76-Jährige im August 2021 in der gemeinsamen Wohnung mit einem Kissen erstickt zu haben. «Ich habe meine Frau wirklich umgebracht», sagte er am Montag zum Prozessauftakt. Danach habe er den gemeinsamen Hund getötet und anschließend versucht, sich selbst das Leben zu nehmen. Weiterlesen

Klima-Check und Seniorenticket – Was die Parteien in NRW vorhaben

Von Dorothea Hülsmeier, dpa    

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird dominiert von lauten Attacken zur «Mallorca»-Affäre oder zur Russland-Politik. Entscheidend aber ist die inhaltliche Ausrichtung der Parteien. Die ist in den Wahlprogrammen abzulesen. 

Düsseldorf (dpa/lnw) – «Machen, worauf es ankommt.», so überschreibt die CDU ihr Wahlprogramm. Die oppositionelle SPD nennt ihres sogar schon «Regierungsprogramm» und hat sich die Überschrift «Unser Land von morgen.» ausgedacht. «Von hier aus weiter.», heißt das Programm der FDP und «Von hier an Zukunft.» bei den Grünen. Eines haben die Programme zur Landtagswahl am 15. Mai gemeinsam: den Punkt hinter dem Titel. Aber inhaltlich gehen die Forderungen teils weit auseinander. Weiterlesen

Rentner als Verlierer bei Energieentlastungen?

Steigende Energiepreise Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Viele Rentner drohen vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise bei einem geplanten Entlastungsschritt leer auszugehen – deswegen steigt nun der Druck auf die Ampel-Koalition.

Sozialverbände sowie Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gelten soll. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte am Freitag in Berlin, bei der Pauschale vergesse die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Weiterlesen

Ehepaar tot in Wohnung entdeckt – Hintergründe unklar

Rostock (dpa) – In einer Wohnung im Osten von Rostock ist ein älteres Ehepaar tot gefunden worden. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte, handelt es sich um eine 75-jährige Frau und ihren 68 Jahre alten Mann.

Es wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, mit dem auch die Todesursachen herausgefunden werden sollen. Weiterlesen

Heil kündigt neues Rentenpaket an – «stellen langfristig Weichen»

Von Basil Wegener  

Geraten wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere politische Vorhaben ins Hintertreffen? An Plänen für die Rentnerinnen und Rentner will die Regierung festhalten. Der Arbeitsminister kündigt Schritte zur langfristigen Absicherung der Bezüge an.

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. «Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hierbei handelt es sich nach Heils Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente. Weiterlesen

Mann öffnet Schokoladenverpackung mit Feuer

Schweich (dpa/lrs) – Weil er eine Schokoladenverpackung aufschmelzen wollte, hat ein Bewohner eines Seniorenheims in Schweich (Kreis Trier-Saarburg) in der Nacht auf Dienstag einen Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Ersten Ermittlungen zufolge hatte er versucht, die Plastikverpackung einer Schokoladenmischung mit Feuer zu öffnen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei entzündete sich die Verpackung und fiel auf sein Bett. Der ausgelöste Brandmelder alarmierte die Feuerwehr, welche die glimmende Matratze schnell löschen konnte. Das Pflegepersonal brachte die beiden betroffenen Bewohner in Sicherheit; sie wurden anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Neben 30 Kräften der Feuerwehr waren zwei Rettungswagen, ein Notarzteinsatzfahrzeug und eine Polizeistreife vor Ort.

 

 

 

Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. In Westen steigen die Altersbezüge nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent.

Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr. Sozialverbände, Gewerkschaften und die Linke kritisierten allerdings, dass die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner wegen der hohen Inflation kaum etwas davon haben dürften. Weiterlesen

92-Jährige vergewaltigt und ermordet: Haftstrafe für Pfleger

Berlin (dpa) – Neun Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 92 Jahre alten Seniorin ist ein Altenpfleger in Berlin zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 41-Jährigen am Donnerstag des Mordes sowie der Vergewaltigung mit Todesfolge schuldig.

Der Angeklagte, der bei der Frau als häusliche Pflegekraft tätig war, sei mit außerordentlicher Brutalität gegen die «absolut wehrlose» Frau vorgegangen. Bei der Tat sei der Mann stark alkoholisiert gewesen. Das Gericht ordnete die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt an. Weiterlesen

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