Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier: Weiterlesen
Daniel Stich: Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt!
Zur Ablehnung des Antrags auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Dreyer-Regierung hat CDU-Warner immer in rechte Ecke gestellt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Antrag der Bundesländer abgewiesen, der auf ein Verbot der rechtsextremen NPD abzielte. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Leider haben die Stimmen Recht behalten, die aus guten Gründen vor diesem Verbotsverfahren gewarnt haben. Natürlich ist das, was die NPD vertritt, unerträglich. Es war aber angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht selbst für ein Parteienverbot aufgestellt hat, von Anfang an klar, dass ein solches Verbotsverfahren mit einem sehr hohen Risiko des Scheiterns verbunden ist. Weiterlesen
Dreyer/ Lewentz: Urteil ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bewerten den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht keineswegs als Misserfolg, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Verbot der NPD gekommen ist. „Das höchste deutsche Gericht hat 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbotsverfahren allen Verfassungsfeinden klare Grenzen aufgezeigt“, stellten Dreyer und Lewentz fest. An diesen Grenzen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Parteien künftig zu messen sein. Weiterlesen
NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, ist aber zu unwichtig um verboten zu werden
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten, erklärt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Josef Winkler:
„Das Verfassungsgericht hat heute die verfassungsfeindlichen Tatbestände der NPD, die dem Verbotsantrag zugrunde liegen, bestätigt. Die NPD ist in ihrem Ansinnen höchst verfassungsfeindlich und missachtet die Menschenwürde. Ihr politisches Konzept ist ein an einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteter autoritärer Nationalstaat. Allein der Tatbestand, dass die NPD heute aufgrund Ihrer mangelnden Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage ist, unsere Demokratie zu gefährden, hat zu diesem Urteil geführt. Immerhin hat der Antrag der Bundesländer dazu geführt, daß für die Zukunft klar ist, welche Bedingungen für ein Parteienverbot gegeben sein müssen.”
Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.01.2017 verkündet, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen. Dazu erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP): „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – innerhalb und außerhalb der NPD – politisch und gesellschaftlich, nicht aber juristisch geführt werden muss. Das Verfahren hat dieser Partei über Jahre hinweg massive Aufmerksamkeit beschert, die in keinerlei Relation zu ihrer verschwindend geringen politischen Bedeutung steht.“ Bereits in seiner ersten Amtszeit als Justizminister hatte sich Herbert Mertin daher gegen das im Jahr 2001 eingeleitete erste Verbotsverfahren ausgesprochen, welches 2003 ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit verkündetem Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. Weiterlesen
Gereon Haumann: Nicht für Koalition mit der AFD geworben
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, hat nicht für eine Koalition mit der AFD geworben, sondern distanziert sich von der aktuellen Berichterstattung über den Neujahrs-Empfang der MIT im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler am Montag, 09.01.2017. Weiterlesen
Benedikt Oster ist neuer Vorsitzender der SPD Cochem-Zell
Führungswechsel bei der SPD: Heike Raab übergibt das Staffelholz an Benedikt Oster – Bundestagskandidat Benjamin Zilles stellt sich vor
Ellenz-Poltersdorf. Auf ihrem Parteitag haben die Genossinnen und Genossen in Cochem-Zell die personalpolitischen Weichen neu gestellt: Mit einem hervorragenden Ergebnis wählten die Delegierten den Binninger Landtagsabgeordneten Benedikt Oster zum neuen Vorsitzenden der SPD Cochem-Zell. Weiterlesen
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Frau Dreyers Projekt ist ein Flop
Nach einem aktuellen Bericht der Koblenzer Tageszeitung wird das rot-grüne Projekt einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge bisher nur von einer einzigen Kommune in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dazu erklären der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Beilstein: Weiterlesen
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