Handynetz-Betreiber kommen beim Schließen von «weißen Flecken» voran

Als die Handynetz-Betreiber 2019 Mobilfunk-Frequenzen für mehrere Milliarden Euro ersteigerten, verpflichteten sie sich auch zur Beseitigung von 4G-Funklöchern in entlegenen Gegenden. Nun wird es knapp mit der Erfüllung dieser Auflage.

Bonn (dpa) – Deutschlands Handynetz-Betreiber kommen nach eigener Aussage beim Schließen von 4G-Funklöchern voran, werden ein für das Jahresende avisierte Ziel aber wohl verfehlen. Die Telekom teilte auf Anfrage mit, dass man bis Silvester 44 «weiße Flecken» schließen werde. Anfang November waren es nur 28 gewesen. Es geht um Gebiete, in denen bisher keiner der drei Netzbetreiber einen Download von 100 Megabit pro Sekunde ermöglicht. Laut einer Auflage aus der Frequenzauktion von 2019 müssen die Telekom, Vodafone und Telefónica dies bis Jahresende in 500 Gebieten ermöglichen. Jede Firma soll ein Drittel übernehmen, also 167, und den anderen Zugang verschaffen. Weiterlesen

Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt

Washington (dpa) – Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit.

«Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden», schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter. Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es sei das «erste Mal in der Geschichte der FCC», dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde. Weiterlesen

Meta (Facebook) reagiert auf Bedenken des Bundeskartellamtes – VR-Brillen können künftig auch ohne Facebook-Konto genutzt werden

Bonn, 23. November 2022: Wer die Brille Quest 2 von Meta Quest (früher Oculus) nutzen möchte, benötigt dafür künftig kein Facebook-Konto mehr. Meta hat auf die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes reagiert und bietet jetzt auch die Möglichkeit an, die Brille mit einem separaten Konto – dem Meta-Konto – in Betrieb zu nehmen. Damit kann der Verkauf der Brillen in Deutschland starten. Dies gilt auch für die neue Quest Pro. Weiterlesen

Tod der letzten Telefonzellen

Abschied
Von Gregor Tholl, dpa

Bonn (dpa) – Für die Generation Smartphone ist es kaum vorstellbar: Wer auf Reisen ist oder einfach nur in der Stadt oder auf dem Land unterwegs, muss erstmal eine Telefonzelle suchen, um mit den Liebsten zu sprechen oder andere wichtige Dinge zu klären. Bald nun ist es in Deutschland völlig aus mit den Telefonen im öffentlichen Raum, die vom technischen Fortschritt vollends überholt worden sind.

Öffentliche Fernsprecher, das waren enge Häuschen, in denen es unangenehm roch, oft geradezu stank – nach modrigem Telefonbuchpapier, nach Schweiß, Zigarettenqualm, gar Urin. Manchmal fiel auch das Münzgeld durch den Apparat oder es neigte sich viel zu rasch dem Ende – und vor der Tür warteten ungeduldig Mitbürger.

Das alles sind Erinnerungen aus einer längst vergangenen Zeit. Den meisten Leuten unter 30 sind sie fremd. Weiterlesen

Notruf 112 läuft nach Teilausfall wieder störungsfrei

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Ausfall des Notrufs 112 in Teilen von Rheinland-Pfalz ist die Nummer am Sonntag wieder ohne Störungen erreichbar gewesen. Die Frage, warum es bei der Notrufnummer am Samstagabend für gut eine Stunde Probleme gab, konnten Sprecher der Polizei am Sonntag zunächst nicht beantworten. Weiterlesen

Telekom kommt beim 5G-Ausbau voran

Bonn (dpa) – Beim Ausbau ihres Mobilfunknetzes im sehr schnellen Funkstandard 5G kommt die Deutsche Telekom gut voran. Die eigenen Antennen erreichten inzwischen 94 Prozent der Haushalte mit 5G, sagte Firmenchef Tim Höttges in Bonn. Anfang 2022 hatte der Wert bei 91 Prozent gelegen, bis zum Jahresende soll er bei 96 Prozent liegen. Auch danach soll der Ausbau zügig weitergehen, wenngleich die Herausforderung größer wird.

«Die letzten Prozente sind immer die schwierigsten, weil Sie damit in die Fläche gehen», sagte Höttges. Zudem werde man das Netz technologisch so aufrüsten, dass mehr Bandbreite übermittelt werde. «Wir haben da noch viel vor.» Weiterlesen

1&1 verdient mehr – Kündigungsrechte bremsen United Internet

Montabaur (dpa) – Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat in den ersten neun Monaten operativ mehr verdient als erwartet. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg um circa sieben Prozent auf 549 Millionen Euro, wie die United-Internet-Tochter am Donnerstag in Montabaur mitteilte. Analysten hatten mit einem kleineren Plus gerechnet. Der Umsatz legte um knapp zwei Prozent auf fast 3 Milliarden Euro zu. United Internet erlöste mit fast 4,4 Milliarden Euro etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen

«Mobilfunkpakt» soll Versorgung im Land verbessern

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung hat mit vier Netzbetreibern einen «Mobilfunkpakt» unterzeichnet, der weiße Flecken vor allem auf dem Land schließen und die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz auch in bestehenden Netzen verbessern soll. Darin verpflichten sich die Unternehmen, bis Ende 2024 insgesamt 850 Sendestandorte neu aufzubauen, 2700 bestehende Masten mit dem Standard 4G und weitere 3000 Masten mit dem modernsten Standard 5G aufzurüsten. Weiterlesen

SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen

Berlin (dpa) – Die SPD macht sich für eine starke Führungsrolle Deutschlands in der Welt, gerechtere Besteuerung und eine Beschleunigung der Digitalisierung und der Energiewende stark. Auf einem Debattenkonvent in Berlin beschlossen die Delegierten am Sonntag einstimmig einen Leitantrag mit dem Titel «Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie», mit dem sich die Partei auf die gesellschaftlichen Umbrüche einstellen will. «Unsere sozialdemokratische Vorstellung einer guten Gesellschaft ist eine Gesellschaft des Respekts», heißt es darin.

In einer zusätzlichen Resolution verurteilte die Partei das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Protestbewegung in der Islamischen Republik aufs Schärfste und forderte weitere Sanktionen: «Hunderte von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und Zehntausende Gefangene, denen drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen, sind erneuter Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes.»

Viel Kritik gab es in der Debatte am Koalitionspartner FDP. Deren Widerstand gegen eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse wurde von mehreren Rednern kritisiert, unter anderem als «ökonomischer Wahnsinn» und «Fessel für sozialdemokratische Politik».

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Der SPD-Debattenkonvent ist die wichtigste Veranstaltung der Bundespartei in diesem Jahr, der nächste Parteitag ist erst wieder für Dezember 2023 geplant. Bereits am Samstag war Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach seiner China-Reise bei dem Konvent aufgetreten und hatte Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen.

«Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte der Kanzler. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.» Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz wertete dies als größten Erfolg seines nur knapp zwölfstündigen Aufenthalts in Peking, für den er vorher auch aus der Ampel-Koalition heftig kritisiert worden war. «Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt.»

Verteilungsfrage «so dringlich wie lange nicht mehr»

In dem Leitantrag spricht sich die Partei für eine gerechtere Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen aus. «Die Verteilungsfrage stellt sich in dieser Zeit so dringlich wie lange nicht mehr», heißt es darin. Instrumente wie eine einmalige Vermögensabgabe, einen sogenannten Transformationssoli oder vergleichbare Instrumente halte man für geeignet, um notwendige politische Maßnahmen finanzieren zu können.

Militärische Fähigkeiten werden in dem Antrag als ein Mittel der Friedenspolitik anerkannt. «Russlands Angriff auf die Ukraine hat uns mit Deutlichkeit vor Augen geführt, dass zu den Grundlagen einer kraftvollen Friedenspolitik auch militärische Fähigkeiten sowie strategische Allianzen gehören». Bereits am ersten Tag des Konvents hatte SPD-Chef Lars Klingbeil erneut dafür geworben, dass Deutschland den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen sollte.

Weitere Kernpunkte aus dem Antrag:

  • Klimawandel: Die SPD will darauf achten, dass die derzeitige Energiekrise nicht dazu führt, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gebremst wird. «Kurzfristig verstärkte Nutzung fossiler Energien im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dürfen nicht zu langfristigen Lock-in-Effekten fossiler Energieträger führen.»
  • Digitalisierung: Schulen und die öffentliche Verwaltung müssten stärker digitalisiert werden. Zudem müsse der Datenschutz verstärkt werden: «Der Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation muss im Mittelpunkt stehen, sodass es nicht zu einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten kommt.»
  • Demografischer Wandel: Wegen des demografischen Wandels will sich die SPD um Fachkräfte bemühen. Unter anderem sollen dazu die Arbeits- Ausbildungsbedingungen verbessert und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtert werden.

Klingbeil wirft Union unter Merz und Söder Lüge vor

SPD-Chef Lars Klingbeil machte in seiner Rede der Union schwere Vorwürfe. Sie sei eine politische Kraft, die «unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten», sagte er. CDU und CSU verbreiteten in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spielten Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. «Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.» Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen.

 

 

GdP: Extremismus und Sexismus in Polizei nichts zu suchen

Mainz (dpa/lrs) – Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. «Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der Polizei nichts zu suchen», sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz laut einer Mitteilung vom Samstag.

Die Bürger verdienten es, darauf vertrauen zu können, dass sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben. Kunz betonte gleichzeitig, dass zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Sie vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz objektiv und umfassend ermitteln werde. Weiterlesen

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Handy-Inhalten

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins «Report Mainz» gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz. Dabei gehe es um mutmaßlich rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf den Handys der Beamten, teilte das Magazin mit. Das rheinland-pfälzische Innenministerium bestätigte am Freitagabend, «dass in dem genannten Zusammenhang ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz geführt wird». Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz habe sich alle Auskünfte vorbehalten. Die Behörde war am Abend nicht mehr zu erreichen. Laut «Report Mainz» will Innenminister Michael Ebling (SPD) den Innenausschuss des Landtags in der nächsten Sitzung über die Vorfälle informieren.

 

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