DEHOGA begrüßt Einrichtung der Kommission und benennt seinen Präsidenten als ordentliches Mitglied mit beratender Stimme
Bad Kreuznach, 08.03.2017. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz setzt sich beharrlich für die Interessen seiner Mitgliedsbetriebe ein. Präsident Gereon Haumann erörtert mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft Themen und Herausforderungen. In Gesprächen sensibilisiert er für die Probleme der Branche. Er zeigt Widersprüche der Mittelstandsförderung auf, drängt auf Unterstützung für gelingende Betriebsnachfolgen und schärft den Blick für Fachkräftemangel, Ausbildung, Arbeitszeitgesetz, Befähigungspflicht, Verbraucherschutz oder Tourismusabgabe. Dieser Einsatz für die Belange der DEHOGA-Betriebe zahlt sich nun aus. Weiterlesen
Region. Wenig Geld, späte Beförderung und viele Überstunden. Das sind die Schattenseiten des Polizeiberufs in Rheinland-Pfalz. Besonders hart trifft es die Dienstgruppenleiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder will sich damit nicht mehr abfinden. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner hat das Land Rheinland-Pfalz die wenigsten Polizisten. Da deren Arbeit aber nicht weniger, sondern in den letzten Jahren immer mehr geworden ist, haben sie rund 1,8 Millionen Überstunden angehäuft. Wie schwierig die Personalsituation ist, lässt eine Anordnung des Innenministers Roger Lewentz erahnen: Rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 verhängte er für alle rheinland-pfälzischen Polizisten eine Urlaubssperre. Weiterlesen
Mainz. Vergangene Woche befragten Mitglieder des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags Verfassungsrechtler über den vorliegenen Gestzentwurf, mit dem Innenmisnter Lewentz (SPD) den Landkreis Vulkaneifel schwächen will. Elf Dörfer der Verbandsgemeinde Obere Kyll wollen sich mit der VG Prüm im Kreis Bitburg-Prüm zusammenschließen.
Das neue Konstrukt soll dann von zwei Landkreisen verwaltetet werden – ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Im Landkreis Vulkaneifel hält man das für verfassungswidrig und droht mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz von der Landesregierung so beschlossen werden.
Während die namhaftesten Verfassungsrechtler Deutschlands: Junkernheinrich und Hesse das bisherige gesamte Reformgeschehen eher für einen Torso halten, der nicht als konsequenter Ansatz einer Gesamtreform geeignet ist, sieht es Professor Ziekow genau umgekehrt. Anm.d. Red.: Ziekow’s Auftraggeber ist das Innenministerium. Professor Junkernheinrich setzt sogar noch eins drauf: Er attestiert dem Lande Rheinland-Pfalz von Anfang an eine mehr als unzureichende, mit seinen Worten „katastrophale“ Vorgehensweise. Weiterlesen
Mehr als 100 Gäste kamen zum „Politischen Aschermittwoch“ der CDU
Daun-Steinborn. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder lud zum traditionellen politischen Aschermittwoch nach Daun-Steinborn ein und mehr als 100 Gäste kamen. Schnieder skizzierte die Landespolitik von SPD, FDP und Grünen. Deutlich stellte er deren Versäumnisse heraus, wobei er sich auf einige wenige Punkte konzentrierte. Er prangerte an, dass dem Land Polizisten fehlen, die Ärzteversorgung immer problematischer wird und die Breitbandversorgung noch immer nicht befriedigend ist. Er betonte, eine Vielzahl von Verfassungsbrüchen kennzeichne die Politik der Landesregierung und stellte besonders das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Pensionsfonds heraus. Bei der Kreisreform zeichne sich ein weiterer Verfassungsbruch ab, da die Landesregierung darauf beharre, das Gesetz über die Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm umzusetzen. Weiterlesen
Mainz. Die Landesregierung hat am 02.03.2017 den Innen- und den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über den Stand des Verkaufsverfahrens zum Flughafen Hahn informiert – nachdem die Presse bereits in den vergangenen Tagen breit hierüber berichtet hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die finanziellen Leistungen des Landes, die in den kommenden Jahren an die Käufer fließen werden, werden den Kaufpreis wohl um ein Vielfaches übersteigen. Dies ist ein Zuschussgeschäft, das den Steuerzahler noch Millionen kosten wird. Immer wieder stellt die Landesregierung der Öffentlichkeit neue Berater vor. Alleine die bisher aufgelaufenen und heute angekündigten künftigen Kosten für das Heer an Beratern werden am Ende höher sein als der Erlös. Wir haben den Innenminister im Ausschuss deshalb aufgefordert, eine vollständige Bilanz aufzustellen, die die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben gegenüber stellt. Weiterlesen
Mainz. Der Flughafen-Hahn Käufer hat laut Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 15,1 Millionen für die rheinland-pfälzischen 82,5 Prozent Anteile am Flughafen Hahn auf ein Notaranderkonto gezahlt. Innenminister Lewentz, dessen Ministerium für den Verkauf noch zuständig ist, sagte am Mittwoch, 1. März 2017: „Ja, wir sind im Schlussfinale“. Der Notarvertrag ist unterschrieben. Jetzt wartet man auf grünes Licht aus Brüssel. Weiterlesen
Der französische Konzern PSA übernimmt von General Motors den Autobauer Opel. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: Weiterlesen
Zum Signing zwischen Opel/Vauxhall und PSA erklären die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Volker Bouffier und Bodo Ramelow:Weiterlesen
Der Verfassungsgerichtshof hat in der vergangenen Woche den sogenannten Pensionsfonds für verfassungswidrig erklärt. Gestern hatte der Haushalts- und Finanzausschuss zum ersten Mal Gelegenheit, sich mit dem Urteil zu beschäftigen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:Weiterlesen
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner
Als „wenig glaubwürdig“ bezeichnet die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an der Absage des Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg. Deutschland dürfe die Auftritte nicht verwehren, weil es nicht demokratischen Grundsätzen entspräche, so die Türkische Gemeinde. In Demokratiefragen auf dem anderen Auge blind zu sein, bemängelt hingegen Julia Klöckner: Weiterlesen
Mainz. Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung vom 02.03.2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss: Weiterlesen
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