„Der Brand in einem Bürocontainerkomplex des französischen Atomkraftwerk Cattenom macht die mangelnde Sicherheitskultur und offensichtlich einen unzureichenden Brandschutz in Cattenom deutlich. Es kann nicht sein, dass auf dem Gelände eines Atomkraftwerkes die Brandvorsorge nicht greift“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am 01.02.2017 und forderte erneut die Abschaltung des Pannenmeilers. Weiterlesen
SPD-Bürgertreff: Ortsumgehung Hillesheim nicht zu den Akten gelegt!
Hillesheim. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins im Hillesheimer Land fand der erste SPD-Bürgertreff zum Thema „ORTSUMGEHUNG HILLESHEIM“ statt, mit der Fragestellung „Kommt sie Noch? – Wann kommt sie?“ ….. die Ortsumgehung Hillesheim!
Nur wenige Zuhörer aus Hillesheim und den umliegenden Gemeinden kamen ins Gasthaus Bauernstube um sich über den aktuellen Sachstand der Ortsumgehung Hillesheim zu informieren. Unter der Moderation des SPD-Vorsitzenden, Dieter Demoulin, stellten sich der Stadtbürgermeister, Matthias Stein (CDU), und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hillesheimer Stadtrat, Fritz Thiel, den Fragen aus der Bürgerschaft zur Ortumgehung Hillesheim. Weiterlesen
Zukunft der kleinen Grundschulen
Schulen sind das Herz der Gemeinden
Die Landesregierung hat am 31.01.2017 im Bildungsausschuss Leitlinien für kleine Grundschulen vorgestellt. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid, die dem Bildungsausschuss angehört: Weiterlesen
Die verfassungsfeindliche NPD darf nicht weiter gefördert werden !
Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft für Juristen) begrüßt nachdrücklich die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Unser höchstes Gericht hat klar aufgezeigt, dass die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten ist, wenn eine Partei gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt, wenn sie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist und ihre Programmatik auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Aus dieser festgestellten Verfassungsfeindlichkeit folgt, dass unsere wehrhafte Demokratie diese Partei nicht weiter fördern darf. Weiterlesen
Weber: „Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif“
In der Plenardebatte in Rheinland-Pfalz wurde der aktuelle Tierschutzbericht debattiert. Weiterlesen
Wissing hat die Winzer im Blick: Neue Weinmarktstrategie in Arbeit
Weinbauminister Volker Wissing hat auf dem Weinbautag Rheinhessen im Rahmen der Agrartage deutlich gemacht, dass er die Weinwirtschaft als wesentliche Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft betrachtet. Die Entwicklung einer neuen Weinmarktstrategie stehe demzufolge weit oben auf seiner Prioritätenliste. Weiterlesen
Herr Junge und die AfD müssen sich eindeutig zur Pressefreiheit bekennen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte den Ausschluss von Teilen der Presse durch die ENF und die Haltung der AfD dazu diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: Weiterlesen
Ministerium unterstützt Digitalisierung der Landwirtschaft
„Die Digitalisierung in Landwirtschaft und Weinbau ist keine Modeerscheinung, sondern schon jetzt Fakt“, sagte Staatssekretär Andy Becht auf den Agrartagen Rheinhessen, wo er die Nachhaltigkeitspreise 2017 der Weinwirtschaft vergab. Weiterlesen
Katharina Binz wird Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion
Katharina Binz wird in den Landtag einziehen und damit Eveline Lemke zum 1. April nachfolgen. Zuvor hatte Dr. Fred Konrad aus beruflichen Gründen auf das Landtagsmandat verzichtet. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: Weiterlesen
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing äußert sich zur PKW-Maut, die das Kabinett in Berlin am 25.01.2017 beschlossen hat, wie folgt:
Wissing: Ich bekräftige meine Ablehnung der Pkw-Maut. Die Maut ist für Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel und birgt ganz erhebliche Risiken, insbesondere in den Grenzregionen. Die Maut wirkt wie eine Barriere für Besucher unseres Landes. So erwirtschaftet der Einzelhandel in Trier gut 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus Luxemburg. Bei einem Gesamtumsatz von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 sind das 165 Millionen Euro. Die Bundesregierung zwingt nun diese Menschen, vor einem Einkaufsbummel bei uns eine Eintrittskarte zu kaufen. Das kann ich nicht gutheißen. Weiterlesen
Amerika hat gewählt. Was nun, Europa? – Vortrag in der Autobahn- und Radwegekirche St. Paul
Der Referent Klaus Prömpers, Diplomvolkswirt und Diplomkaufmann, u.a. ZDF Redakteur in Bonn, Korrespondent in Brüssel für Außen- und Sicherheitspolitik, spannte in seinem gelungenen und gut besuchten Vortrag einen weiten thematischen Bogen von der jetzigen aktuellen Stimmung in den USA kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten bis hin zu Fragen, für was der zukünftige Präsident und sein Team eigentlich stehe und welche Auswirkungen Trumps Präsidentschaft für Europa und für die hier Fuß fassenden Populisten haben könne.
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