Politik

Weber: „Die alten Atomkraftwerke unserer europäischen Nachbarn müssen vom Netz“

Anlässlich der Landtagssitzung bezog der umweltpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Marco Weber, Stellung zu den Störfällen und Zwischenfällen in Doel, Tihange, Fessenheim und Cattenom. Er forderte die Nachbarländer zu einer besseren Informationspolitik auf, um die Bevölkerung nicht unnötig zu Verängstigen und zu Verunsichern.

„Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland für viel Geld eine teure Energiewende leisten, während unsere europäischen Nachbarn, vor allem Frankreich, zu 75 % ihren Strom aus Atomkraft bezieht und mit seinen technisch veralteten Anlangen ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt. Dabei ist es für mich völlig unerheblich, ob ein Kernkraftwerk 12 km von der deutschen Grenze oder 200 km entfernt steht. Weiterlesen

Konsequenzen aus Urteil des VGH zum Pensionsfonds

CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Zu den Auswirkungen des aktuellen Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum Pensionsfonds auf die laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: Weiterlesen

Ministerin Ahnen redet vernichtende Niederlage der Landesregierung schön

Zu den Äußerungen von Finanzministerin Ahnen zum heutigen Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Pensionsfonds erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Die heutigen Äußerungen von Finanzministerin Ahnen als Reaktion auf die vernichtende Niederlage dieser Landesregierung vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht erinnern fatal an das Schönreden und Verschleiern ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre. Es ging der Landesregierung beim Pensionsfonds nie um die Beamtenpensionen, sondern immer nur um ihre hemmungslose Schuldenpolitik. Weiterlesen

Abschiebungen/Kritik von BM de Maiziere an Landesregierung RLP

Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf

Bundesinnenminister de Maizière rügt zu Recht rheinland-pfälzische Landesregierung

Bundesinnenminister de Maizière hat in der Ausgabe der ARD-Tagesthemen am 20.02.2017 den von Rheinland-Pfalz verfügten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: Weiterlesen

Wissing: Keine Pkw-Maut ohne Ausnahme für Grenzregionen

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, sagte Wissing. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz will Grenzregionen vor Folgen der Pkw-Maut schützen

Thomas Roth: Dobrindt muss peinliche Posse endlich beenden und Maut beerdigen

Mainz. Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: Weiterlesen

Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt

Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde die Klassifizierung der Zuführungen an den Pensionsfonds als „Investitionen“ als verfassungswidrig qualifiziert. Deshalb verstoßen der Haushalt 2014/2015 und das Pensionsfondsgesetz in seiner zentralen Regelung gegen die Landesverfassung. An der Verfassungswidrigkeit ändern auch die während des laufenden Verfahrens von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen nichts, so der VGH. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Adolf Weiland: Weiterlesen

Pensionsfonds ist verfassungswidrig! – Brüderle fordert: Kreditfinanzierte Zuführungen beenden

Mainz. Der Steuerzahlerbund sieht sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds bestätigt. Die Konstruktion ist verfassungswidrig und umgeht die Schuldenbremse. Als Konsequenz fordert die Steuerzahler-Organisation eine zügige Reform des Pensionsfonds und den sofortigen Stopp aller kreditfinanzierten Zuführungen. Weiterlesen

Pensionsfonds der Landesregierung ist verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz , Quelle: VGH Rheinland-Pfalz

Koblenz. Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditober­grenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung ­– den so genannten Pensionsfonds – nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 22.02.2017. Weiterlesen

Pensionsfonds für Beamte verfassungswidrig eingesetzt !

Thomas Roth: Verfassungsgericht setzt wichtiges Signal für Generationengerechtigkeit

Mainz. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute, am 22. Januar 2017, sein Urteil zum Pensionsfonds für Landesbeamte gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: Weiterlesen

Gefährder in Rheinland-Pfalz

In Deutschland sind rund 550 Menschen als Gefährder eingestuft, für 14 von ihnen ist die rheinland-pfälzische Polizei zuständig

Rheinland-Pfalz. Seit auch in Deutschland Islamisten Anschläge verübten, ist der Begriff Gefährder in aller Munde. Für die Bundesregierung ist das eine Person, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Gefährder stellen unsere Polizei vor ein großes Problem; denn mindestens 25 Beamte sind erforderlich, um nur einen einzigen dieser möglicherweise sehr gefährlichen Menschen rund um die Uhr zu observieren.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder stellte der Landesregierung Fragen über die gegenwärtige Bedrohung, die von diesen Personen ausgeht. Staatssekretär Günter Kern antwortete, Ende Januar 2017 habe die rheinland-pfälzische Polizei 14 Personen als Gefährder eingestuft, fünf von ihnen seien Ausländer, eine Person sei staatenlos. Weiterlesen

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