Zur aktuellen Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler:
„Es ist absolut richtig, dass einige Länder die Abschiebungen nach Afghanistan zurück stellen. Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan, ein Drittel davon waren Kinder, hat im ersten Halbjahr 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Dies wird aktuell durch UN-Berichte bestätigt.
Eine Rückführung in Kriegsregionen, wie sie Innenminister de Maizière vorschlägt, ist nicht „behutsam“, sondern absolut inhuman. Die Abgeschobenen würden in Afghanistan dem Risiko der Verfolgung und weiteren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.
Wir unterstützen daher die Aussetzung der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger in Rheinland-Pfalz und teilen die Bedenken zur dortigen Sicherheitslage. Bereits im Dezember letzten Jahres haben wir uns als rheinland-pfälzische Landespartei gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Dass dies nicht für Straftäter und Gefährder gilt, ist eine vertretbare Ausnahme von dieser Regel.“
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