Soziales

«Fast perfekter Mord» am Vater – lebenslange Haft gefordert

Traunstein (dpa) – Im Prozess um den Gift-Mord an einem 75 Jahre alten Pflegebedürftigen fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für die angeklagte Tochter des Mannes.

Der Staatsanwalt warf der heute 55-Jährigen in seinem Plädoyer am Landgericht Traunstein Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vor und ging auch von einer besonderen Schwere der Schuld aus. Der Mann sei das Opfer eines «fast perfekten Mordes» geworden. Das Urteil soll nach Gerichtsangaben am Mittwoch fallen.

Laut Staatsanwaltschaft mischte die Frau ihrem Vater Gift in sein Lieblingsessen, saures Lüngerl. Zur Anklage kam es, weil andere Angehörige den Verdacht aufbrachten, der Mann könnte eines nicht-natürlichen Todes gestorben sein. Sie erstatteten Anzeige. Die Leiche wurde daraufhin exhumiert. Weiterlesen

Ärzte: Kinderleben durch überlastete Stationen gefährdet

Berlin (dpa) – Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte gravierende Risiken für die jungen Patienten. «Es ist tatsächlich so, dass im Moment die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben ordentlich gefährdet sind», sagte Bundessprecher Jakob Maske am Montag dem Deutschlandfunk.

Maske übte massive Kritik an der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, auch unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Gesundheitssystem werde seit Jahren «gegen die Wand gefahren». Bei den Kinder- und Jugendärzten sei extra stark gespart worden. Es seien sehr viele Betten abgebaut worden, weil sich Kinder- und Jugendmedizin nicht lohne. Seit der Übernahme des Ressorts durch Lauterbach werde die Versorgung weiterhin immer schlechter. Das drücke sich genau in diesen Krisenzeiten aus, sagte Maske. Weiterlesen

KfW zahlt erste Milliarden an Energieversorger

Frankfurt/Main (dpa) – Die staatliche Förderbank KfW hat im Rahmen der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden bereits einen Großteil des bislang beantragten Geldes an Energieunternehmen ausgezahlt.

Zum Start der Erstattungszahlungen an die Versorger am 1. Dezember lagen der KfW 449 Anträge vor, wie die staatliche Förderbank am Freitag auf Anfrage mitteilte. Davon seien bis Donnerstagabend 309 Anträge in einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro vollständig bearbeitet und ausgezahlt worden. Die staatliche Förderbank zahlt kein Geld an Verbraucher, sondern an Energieversorger, die ihren Kundinnen und Kunden keine Abschläge für Dezember berechnen. Weiterlesen

Sozialverband VdK mahnt barrierefreie Bushaltestellen an

Mainz (dpa/lrs) – Seit dem 1. Januar müssen Busbahnhöfe und Bushaltestellen barrierefrei sein. Immer noch gebe es aber vielfach Hindernisse für Menschen mit Behinderung wie hohe Bordsteine beim Zugang oder Stufen beim Einstieg, kritisierte der Sozialverband VdK zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung an diesem Samstag. Vielfach fehlten an Bushaltestellen in Rheinland-Pfalz auch Leitlinien für Blinde, oder Bewegungsflächen für das Fahren im Rollstuhl seien viel zu beengt.

«Die Kommunen müssen ihrer Verpflichtung endlich nachkommen und den barrierefreien Ausbau beschleunigen», heißt es in einem Brief des Landesverbandsvorsitzenden Willi Jäger an die Staatskanzlei, Ministerien, Landtagsfraktionen sowie kommunalen Spitzenverbände. Das Land müsse die finanziellen Mittel dafür aufstocken und im geplanten Nahverkehrsplan klare Vorgaben machen. «Der Stichtag ist bereits verstrichen, jetzt muss dringend gehandelt werden», forderte Jäger. Weiterlesen

Bauziel der Regierung droht «Absturz mit Ansage»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung scheitert nach Einschätzung des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft mit ihrem Versprechen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Verbandspräsident Axel Gedaschko sagte der «Bild»-Zeitung: «Es droht ein Absturz mit Ansage, die Regierung wird ihr Wohnungsziel krachend verfehlen.»

Konkret rechnet Gedaschko in diesem Jahr mit nur rund 250.000 neu gebauten Wohnungen in Deutschland. Für 2023 sagt er den Neubau von rund 200.000 Wohnungen voraus, für «2024 dann noch weniger». Weiterlesen

Freie Betten in Kinderkliniken verzweifelt gesucht, System am Limit

Von Christina Sticht, dpa

Hamburg (dpa) – Überbelegte Patientenzimmer, tagelanger Aufenthalt in der Notaufnahme, Verlegung von kranken Babys in mehr als 100 Kilometer entfernte Krankenhäuser: Die aktuelle Welle von Atemwegsinfekten bringt Kinderkliniken in Deutschland an ihre Grenzen. Von einer «katastrophalen Lage» auf den Kinder-Intensivstationen spricht die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).

Wenn ein gerade reanimierter Säugling in einer eigentlich voll belegte Kinderklinik aufgenommen werde, müsse dort ein Dreijähriger den dritten Tag in Folge auf seine dringend notwendige Herzoperation warten.

Immer weniger Kinderklinik-Betten

Die Ärztevereinigung will heute in Hamburg neueste Zahlen und Erkenntnisse aus einer aktuellen Umfrage unter Kinderkliniken vorstellen. Den Medizinern zufolge ist jedes Jahr ab Herbst mit einer Welle von Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) zu rechnen. Allerdings stehen insgesamt immer weniger Kinderklinik-Betten zur Verfügung, wie Divi-Generalsekretär Florian Hoffmann gestern im ZDF-«Morgenmagazin» erläuterte. Wegen des Mangels an Pflegepersonal könne zudem ein großer Teil der Betten auf den Stationen gar nicht betrieben werden. Weiterlesen

Arbeits- und Sozialminister berichten über Ergebnisse

Perl (dpa/lrs) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder stellen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz im saarländischen Perl vor. Unter anderem haben sie sich mit den Folgen der Energiekrise und Inflation für Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sie sehen eine «Verschärfung sozialer Probleme», die «nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft bewältigt» werden könne, hieß es in einem Leitantrag, der vorab beschlossen worden war. Weiterlesen

Dezember: Abschlag für Gas und Wärme übernimmt der Staat

Berlin (dpa) – Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick.

Wer bekommt die Soforthilfe?

Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Was müssen Verbraucher tun, um die Soforthilfe zu bekommen?

Die Entlastungen für Gas und Wärme sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kunden weiter, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wenn Verbraucher und Verbraucherinnen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. Weiterlesen

Mann nach Messerangriff auf Tante in Untersuchungshaft

Landau (dpa/lrs) – Ein 56 Jahre alter Mann, der im pfälzischen Landau seine Tante mit einem Messer verletzt haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. Die 86-Jährige habe eine Stichwunde erlitten und sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Es bestehe derzeit keine Lebensgefahr. Der Mann sei am Dienstag nach der Tat festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln nun in dem Fall.

 

 

56-Jähriger verletzt seine Tante mit Messer

Landau (dpa/lrs) – Ein 56 Jahre alter Mann soll im pfälzischen Landau seine Tante mit einem Messer verletzt haben. Das teilte ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen sei sie nicht lebensgefährlich verletzt worden.  Nach dem Angriff sei der Mann geflüchtet. Nach einer Fahndung der Polizei wurde der 56-Jährige vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt.

 

 

Frau auf offener Straße erstochen – Mordprozess beginnt

Berlin (dpa – Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke auf eine 31-Jährige hat der Prozess gegen deren Ehemann vor dem Berliner Landgericht begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der 42-Jährige soll die sechsfache Mutter am 29. April in Berlin-Pankow auf der Straße mit 13 Messerstichen und Schnitten umgebracht haben.

Laut Anklage soll sich der aus Afghanistan stammende Mann zur Tötung seiner Frau entschlossen haben, weil er sich durch deren Trennungsabsichten gekränkt fühlte. Die beiden Verteidiger kündigten zu Prozessbeginn am Dienstag an, ihr Mandant werde sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Weiterlesen

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