Die G7 wollen der Ukraine mit Hardware helfen

Düsseldorf (dpa) – Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken.

«Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.

Zur «Gruppe der 7» gehören neben der Bundesrepublik die anderen großen demokratischen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, daher ist Bundesminister Wissing der Gastgeber der Veranstaltung im Rheinland. Weiterlesen

Kanzler: Zeit von Genehmigungsverfahren werden halbiert

Cottbus (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbauvorhaben in Aussicht gestellt.

«Zukunftsprojekte auf den Gebieten Energie, Infrastruktur, Bau und Umweltrecht werden wir künftig in der Hälfte der Zeit planen und genehmigen», sagte er beim Baustart für das neue Bahnwerk in Cottbus am Dienstag. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung dafür alle notwendigen Entscheidungen treffen. Weiterlesen

Rheinmetall rechnet mit Verdopplung des Bundeswehr-Geschäfts

Düsseldorf (dpa) – Der Panzer- und Artillerie-Hersteller Rheinmetall geht davon aus, dass er sein Geschäft mit der Bundeswehr künftig verdoppelt.

In den vergangenen Jahren habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen, künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns. Voraussetzung hierfür sei, dass der Anteil an den jährlichen Bundeswehr-Investitionen mindestens gleich bleiben werde. Davon ist der Manager überzeugt. Weiterlesen

Industrie fordert größere digitale Souveränität der G7

Düsseldorf (dpa) – In der Digitalpolitik und Cybersicherheit fordert der Industrieverband BDI einen engeren Schulterschluss unter den großen demokratischen Industriestaaten der G7-Gruppe.

«Der Krieg in der Ukraine ist der Weckruf für eine stärkere digitale Souveränität der G7», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm mit Blick auf ein Treffen der G7-Digitalminister, das heute in Düsseldorf beginnt und am Mittwoch mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden soll. Weiterlesen

Foodwatch: Schranken gegen Finanzwetten bei Agrarprodukten

Berlin (dpa) – Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert angesichts angespannter Agrarmärkte infolge des Ukraine-Krieges stärkere Schranken gegen preistreibende Finanzwetten.

Angesichts drohender Hungerkrisen in manchen Ländern sei «Zockerei» auf Agrar-Rohstoffpreise unerträglich, sagte Foodwatch-Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt. «Es braucht Transparenz darüber, wer über welche Getreidereserven verfügt – nur so kann der Angst vor Knappheit begegnet werden.» Die EU müsse wirksame Spekulations-Limits festlegen und so Wetten auf steigende Preise beenden. Weiterlesen

Ministerin Schulze für weltweites Ende von Biokraftstoffen

Berlin (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Ende der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen gefordert.

Grund sei der dramatische Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine, sagte Schulze der «Bild am Sonntag». «Die bittere Botschaft ist: Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.» Weiterlesen

Gewerkschaft: Auf Energieengpässe im Herbst vorbereiten

Berlin (dpa) – Deutschland muss sich nach Ansicht der IG BCE wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf mögliche Energieengpässe vorbereiten.

«Wir alle – Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte – müssen uns darauf einstellen, dass es im Herbst mit der Energieversorgung sehr schwierig werden kann», sagte Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen

E-Autos: Deutsche Hersteller verdoppeln Marktanteil in China

München (dpa) – Beim Verkauf vollelektrischer Autos haben die deutschen Hersteller nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC auf dem größten Markt China Boden gutgemacht.

In der Volksrepublik seien im ersten Quartal insgesamt eine Million Batterieautos (BEV) verkauft worden – zwei Drittel aller weltweit neu zugelassenen E-Autos. Mit neuen Modellen hätten es die deutschen Konzerne geschafft, ihre BEV-Marktanteile in der Volksrepublik auf 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verdoppeln, sagte PwC-Partner Felix Kuhnert. Weiterlesen

Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung

Berlin (dpa) – Die Diskussion um die Frage, wer im Falle eines möglichen Gas-Engpasses priorisiert werden soll, geht weiter.

Einer Bevorzugung der Industrie erteilte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) eine Absage: «Dass wir in einer solchen Situation Krankenhäuser, private Verbraucher besonders schützen müssen, ich glaube, das sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

Ähnlich wie Lemke äußerten sich zu solchen Forderungen auch andere Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition. Haushalte genössen zu Recht oberste Priorität, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der «Welt». Dahinter seien aber Ausnahmen von pauschalen Regelungen möglich. «Innerhalb der Industrie müssen unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen, darunter die Bedeutung für Arbeitsplätze, Lieferketten und wirtschaftliche Schäden durch einen Produktionsstopp.» Weiterlesen

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