Deutschland und Dänemark vertiefen Energie-Partnerschaft

Kopenhagen (dpa) – Deutschland und Dänemark haben eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik vereinbart. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete heute in Kopenhagen zusammen mit dem dänischen Klimaminister Lars Aagaard eine entsprechende Erklärung. Ziel ist es, bis 2028 eine Wasserstoff-Pipeline von West-Dänemark nach Schleswig-Holstein zu bauen.

Zusammenarbeit mit Dänemark und Norwegen

«Grüner» Wasserstoff, der auf der Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellt wird, soll eine Schlüsselrolle spielen beim klimafreundlichen Umbau von Produktionsprozessen in der Industrie. Deutschland will selbst viel «grünen» Wasserstoff herstellen, muss aber auch große Mengen importieren, wie Habeck deutlich machte.

Neben Dänemark will Deutschland dabei auch mit anderen Ländern eng zusammenarbeiten. So hatte Habeck in Oslo vereinbart, dass bis 2030 die Infrastruktur für einen großangelegten Import von Wasserstoff von Norwegen nach Deutschland entstehen soll.

Aagaard sagte, Dänemark habe großes Potenzial, um viel Wasserstoff zu produzieren. Habeck sagte, die Vereinbarung zum Wasserstoff sei ein wichtiger Schritt, um die Energiesysteme miteinander zu verbinden. Deutschland habe eine «energiehungrige Industrie». Der Grünen-Politiker verwies auch auf eine enge Zusammenarbeit beim Ausbau von Windrädern auf See.

Inspiration für Deutschland

Habeck besichtigte auch den Leitstand für das Kopenhagener Fernwärmenetz. Bei der in Deutschland gerade so heftig debattieren Wärmewende mit dem Abschied von fossilen Heizungen gilt Dänemark als Vorbild. In Deutschland müsse jedes Gebäude einzeln betrachtet werden, sagte der Minister. In Dänemark hingen 75 Prozent aller Gebäude an einem System.

«Dänemark ist bei Energiewende und Klimaschutz ein Land zum Hingucken und Abgucken», sagte Habeck dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Der Einbau von neuen Öl- und Erdgasheizungen sei seit Jahren nicht mehr möglich. «Die Debatten, die wir hier zum Teil in großer Schärfe führen, haben andere längst – und zwar erfolgreich – entschieden.» Deutschland müsse beim Ausbau der Wärmenetze, der kommunalen Wärmeplanung und der Umstellung auf Erneuerbare Heizsysteme aufholen.

Genau das soll nun passieren. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das hatte die Ampel-Koalition zwar bereits vor einem Jahr im Kern vereinbart. Über einen ersten Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium zu den Details aber ist ein heftiger Streit ausgebrochen.

Turbulenzen in der Koalition

Habeck betonte in Kopenhagen die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der geplanten milliardenschweren zusätzlichen Förderung des Heizungsaustauschs. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den «Millionär, der schon drei Villen hat».

Kurz vor dem mit großer Spannung erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag, bei dem verschiedene Konflikte abgeräumt werden sollen, ist der zweitägige Abstecher für Habeck fast ein Heimspiel und ein Besuch bei Freunden – der Minister lebt in Flensburg. Das wird immer wieder sichtbar. Habeck ist gut gelaunt. Er schwärmt vom Lebensgefühl im deutsch-dänischen Grenzraum, von der guten Nachbarschaft und von den vielen dänischen Spielern beim Handballverein SG Flensburg-Handewitt.

Die Streitigkeiten in der Koalition aber sind nicht weit weg. Vor dänischen Industrievertretern witzelte Habeck am Donnerstagabend, er habe länger nicht auf sein Handy geschaut, aber vermutlich viele Nachrichten – die Lage in Berlin sei gerade ein wenig angespannt.

Waffenhersteller Heckler & Koch mit Gewinnsprung

Oberndorf (dpa) – Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch am Freitag in Oberndorf in Baden-Württemberg mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das Ergebnis aus. Weiterlesen

Landtag stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.

Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Verbraucherschützer pochen auf Zuschüsse für Reparaturen

Brüssel (dpa) – Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet.

Im März 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt: «Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur.» Gestützt werden solle dies etwa durch ein Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

«Ein Jahr ist es nun her, dass das Aktionsprogramm “Reparieren statt Wegwerfen” von der Bundesregierung angekündigt wurde», kritisierte Ramona Pop, vzbv-Vorständin. Konkrete Vorhaben lägen bislang nicht vor, heißt es zudem vom Bundesverband. Pop sieht aber eine Chance darin, dass die EU-Kommission nun selbst einen Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen will. Dieser soll an diesem Mittwoch präsentiert werden. Weiterlesen

Windindustrie: IG Metall verlangt bessere Arbeitsbedingungen

Hamburg (dpa) – Beim geplanten Ausbau der Windenergie muss sich die Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht stärker um den Aufbau von Beschäftigung und um bessere Arbeitsbedingungen in der Branche bemühen. Derzeit sei es oft «am Ende des Tages egal», wo die Anlagen unter welchen Arbeitsbedingungen produziert würden, kritisierte der Bezirksleiter Küste der IG Metall, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. «Das können und sollten wir nicht akzeptieren. Die Akzeptanz für Windenergie, für erneuerbare Energien hängt auch immer an der Frage “haben Menschen Arbeit vor Ort”.»

Die IG Metall verwies auf eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, nach der neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral seien. «Der Staat kann unter anderem mit weiterentwickelten Ausschreibungsbedingungen für Windprojekte auch dazu einen wichtigen Beitrag leisten», schreibt die Stiftung. Dieser Aspekt sei bislang eine «Blindstelle der politischen Diskussion», kritisierte der Mitautor der Studie, Thorsten Ludwig von der Bremer Agentur für Struktur- und Personalentwicklung. Weiterlesen

Dax-Debüt für Rüstungskonzern Rheinmetall

Frankfurt/Main/Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungs- und Technologiekonzern Rheinmetall zählt seit Montag zum deutschen Leitindex Dax. In der ersten deutschen Börsenliga ersetzt das Düsseldorfer Unternehmen den Dialyse-Spezialisten Fresenius Medical Care, der den Index der mittelgroßen Werte, den MDax, abgestiegen ist.

Rheinmetall ist Deutschlands größter Rüstungskonzern. Bei Militärfahrzeugen und im Munitionsgeschäft zählt das Unternehmen nach eigenen Angaben zu den drei größten Herstellern der westlichen Welt. Rheinmetall hat derzeit einen Börsenwert von rund 10,4 Milliarden Euro. Seit der russischen Invasion in die Ukraine vor gut einem Jahr hat sich der Börsenkurs der Aktie mehr als verdoppelt. In seinen zivil ausgerichteten Bereichen ist Rheinmetall unter anderem Zulieferer für die Autoindustrie. Weiterlesen

Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Nischni Nowgorod (dpa) – Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte. Weiterlesen

Wirtschaft fordert von Kanzler Scholz neue Zukunftsstrategie

Von Christof Rührmair und Marco Hadem, dpa

München (dpa) – Seit Corona und wegen des Ukraine-Krieges überwiegen in der deutschen Wirtschaft schon lange Pessimismus und Sorgen. Beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz war dieser sicht- und hörbar um das Gegenteil bemüht – passend zu seinem neuen Motto «Zuversicht».

«Wir haben allen Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken als noch vor einem Jahr, was unser eigenes Land betrifft», sagte der SPD-Kanzler. Es sei gelungen, Deutschland in kürzester Zeit unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern. Auch auf den kommenden Winter sei man vorbereitet, betonte er und dankte allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Energie gespart hätten.

Und der Optimismus des Kanzlers geht noch weiter: «Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt», sagte er. Er begründete seinen Optimismus mit dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze «hunderte Milliarden schwere privatwirtschaftliche Investitionen» in einem Ausmaß voraus, «wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren». Als Beispiele nannte er unter anderem neue Produktionsverfahren, die Dämmung und den Neubau von Häusern oder die Infrastruktur.

Wirtschaft mit Dauer-Sorgen

Die deutsche Wirtschaft ist dagegen im Dauer-Sorgen-Modus: Von Krieg, Energiepreisen und Bürokratie bis zum Fachkräftemangel reichen die Klagen, die Vertreter der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in München beim Spitzengespräch Scholz vorbrachten. Zwar stellten die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der Ampel-Regierung ein eher positives Zeugnis für ihre Krisenpolitik aus, ihre Lagebeschreibung klang allerdings deutlich negativer.

Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm schon vor dem alljährlichen Spitzengespräch. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben.

«Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen», betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie «ganz schön zu schaffen» mache. Auch die hohe Inflation tue «weh». Perspektivisch brauche es eine «Strategie der langen Linien» und hier habe Deutschland «noch erheblichen Nachholbedarf».

Forderungskatalog für den Kanzler

DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: «Wir haben diese Energiekrise ohne Gasmangellage überwinden können, das hat uns vor einem großen Absturz bewahrt.» Die Krisenpolitik des Bundes habe funktioniert, es müsse aber weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Zugleich müsse nach Wegen gesucht werden, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft erreicht und der Fachkräftemangel beseitigt werden könne.

In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die Verbände ihre Lage noch drastischer: «Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt.» Sie fordern eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten, modernere Ruhezeitregelungen und eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften.

Auf den Fachkräftemangel ging auch Scholz explizit ein. Unter anderem müsse man sicherstellen, die Erwerbstätigkeit von Frauen durch gute Kinderbetreuung zu steigern und dafür zu sorgen, dass das Arbeitsleben möglichst lange attraktiv bleibe. Zudem werde man eine Fachkräfteeinwanderung brauchen. «Das werden wir in diesem Jahr erheblich beschleunigen.»

Trotz der seit Jahren pessimistischen Wortmeldungen: Zumindest unter den großen deutschen Konzernen sind einige bisher gut durch die Krisen gekommen. Viele meldeten hohe Gewinne, teils auf Rekordniveau. In der Breite der Wirtschaft waren zuletzt zwar die Insolvenzzahlen auf Jahressicht gestiegen, lagen aber immer noch unter den langjährigen Werten. Anzeichen für eine Pleitewelle sehen Fachleute bislang nicht.

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Umfrage: Wenig Unternehmen nehmen Fachkräfte aus dem Ausland

Mainz (dpa/lrs) – Nur wenige Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben Fachkräfte aus dem Ausland eingestellt. Das geht aus einer telefonischen Befragung von 700 Firmen hervor, die Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Freitag in Mainz vorgestellt hat. Nur 13 Prozent der Unternehmen haben demnach bislang Mitarbeiter aus anderen Staaten rekrutiert – überwiegend große hiesige Firmen mit einem Fokus auf den EU-Raum.

Schmitt betonte: «Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Sie wollen die Welt in ihr Team holen.» Angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel stehe das außer Frage. Kleinere Firmen empfinden laut Wirtschaftsministerium aber die bürokratischen Hürden dieser Mitarbeitergewinnung als hoch. Weiterlesen

Biden und von der Leyen beraten über Subventionsstreit

Washington (dpa) – Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen bei einem Treffen im Weißen Haus (20.00 Uhr MEZ) über eine Entschärfung des Handelskonflikts beraten. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten, betonte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Treffen. So sei man sich einig, dass «historische Investitionen» nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man «an der Seite von Verbündeten und Partnern». Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate. Weiterlesen

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