Mainz. Der Flughafen-Hahn Käufer hat laut Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 15,1 Millionen für die rheinland-pfälzischen 82,5 Prozent Anteile am Flughafen Hahn auf ein Notaranderkonto gezahlt. Innenminister Lewentz dessen Ministerium für den Verkauf noch zuständig ist, fügte am Mittwoch, 01. März 2017: „Ja, wir sind im Schlußfinale“. Der Notarvertrag soll unterschrieben sein. Jetzt wartet man auf grünes Licht aus Brüssel. Weiterlesen
Keine Linie, keine Idee, keine Impulse
Mainz. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben heute ihre Ansätze für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: Weiterlesen
Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz: Highspeed für die Gigabitgesellschaft!
Mainz. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, den Ausbau der glasfaserbasierten Gigabitinfrastruktur sowohl in den Städten als auch für die Hidden Champions auf dem Land voranzutreiben. „Unsere digitale Wettbewerbsfähigkeit ist zum entscheidenden Standortfaktor geworden“, erklärt Frank Gotthardt, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Landesregierung muss Parlament alle Unterlagen zum Flughafen-Verkauf einsehen lassen
Presseberichten zufolge könnte der Vertrag für den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Bieter HNA bereits heute unterzeichnet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen
CDU-Fraktion besucht die Nürburg
Adenau. Die CDU-Fraktion im Adenauer Verbandsgemeinderat besuchte im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung kürzlich die Nürburg. Hans-Peter Hoffmann, neuer Pächter der Nürburg seit April 2016, erläuterte während einer Führung den aktuellen Stand der Renovierungsarbeiten und stellte einige Konzeptideen für die zukünftige touristische Vermarktung des Denkmals vor. Der Fraktionsvorsitzende Torsten Raths dankte Hans-Peter Hoffmann für den Interessanten Austausch und die Informationen über die Geschichte der Nürburg.
CDU-Fraktion beleuchtet aktuelle Situation im Strafvollzug
Die Koblenzer Tageszeitung berichtete am Montag, 20.02.17 über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: Weiterlesen
166 Millionen Euro Förderzusagen für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück
Im Jahr 2016 hat die KfW als Förderbank des Bundes und der Länder dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück Förderzusagen in einem Gesamtvolumen von 166 Mio. Euro erteilt. Weiterlesen
Frau Ahnen redet vernichtende Niederlage der Landesregierung schön
Rheinland-Pfalz. Zu den Äußerungen von Finanzministerin Ahnen zum heutigen Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Pensionsfonds erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:
„Die heutigen Äußerungen von Finanzministerin Ahnen als Reaktion auf die vernichtende Niederlage dieser Landesregierung vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht erinnern fatal an das Schönreden und Verschleiern ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre. Es ging der Landesregierung beim Pensionsfonds nie um die Beamtenpensionen, sondern immer nur um ihre hemmungslose Schuldenpolitik.
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Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt
Koblenz. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde die Klassifizierung der Zuführungen an den Pensionsfonds als „Investitionen“ als verfassungswidrig qualifiziert. Deshalb verstoßen der Haushalt 2014/2015 und das Pensionsfondsgesetz in seiner zentralen Regelung gegen die Landesverfassung. An der Verfassungswidrigkeit ändern auch die während des laufenden Verfahrens von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen nichts, so der VGH. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Adolf Weiland: Weiterlesen
Weber: „Die alten Atomkraftwerke unserer europäischen Nachbarn müssen vom Netz“
Anlässlich der Landtagssitzung bezog der umweltpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Marco Weber, Stellung zu den Störfällen und Zwischenfällen in Doel, Tihange, Fessenheim und Cattenom. Er forderte die Nachbarländer zu einer besseren Informationspolitik auf, um die Bevölkerung nicht unnötig zu Verängstigen und zu Verunsichern.
„Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland für viel Geld eine teure Energiewende leisten, während unsere europäischen Nachbarn, vor allem Frankreich, zu 75 % ihren Strom aus Atomkraft bezieht und mit seinen technisch veralteten Anlangen ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt. Dabei ist es für mich völlig unerheblich, ob ein Kernkraftwerk 12 km von der deutschen Grenze oder 200 km entfernt steht. Weiterlesen
Konsequenzen aus Urteil des VGH zum Pensionsfonds
CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Zu den Auswirkungen des aktuellen Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum Pensionsfonds auf die laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: Weiterlesen
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