BDI-Chef verlangt schnellere Genehmigungen für Windräder

Berlin (dpa) – Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. «Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus», sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen.»

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Halbierung der Verfahrensdauer um mindestens die Hälfte sei dafür völlig unzureichend, bemängelte Russwurm. «Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer noch viel stärker reduzieren. Schleppende Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit und gefährden das Erreichen der klimapolitischen Ziele.» Weiterlesen

Industrie-Präsident Russwurm gegen «Übergewinnsteuer»

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, lehnt eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. «Ich tue mich schwer, «Übergewinn» zu definieren. Wo fängt er an, wo hört er auf?», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Im Übrigen mag man sich nicht vorstellen, was für eine neue Bürokratie dann für die Feststellung notwendig würde.» Gewinne würden zudem bereits hoch besteuert. «Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, umso mehr Steuern zahlt es.» Weiterlesen

Neue Chancen für die deutsche Solarindustrie

Energie
Von Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am gesamten Stromverbrauch bis 2030 von derzeit knapp unter 50 auf mindestens 80 Prozent steigen. Gebraucht werden dafür nicht nur deutlich mehr Windräder, sondern auch deutlich mehr Solaranlagen.

Die Frage ist: Wo sollen die herkommen? Wirtschaftsminister Robert Habeck hält ein Comeback der Solarindustrie in Deutschland für machbar. Weiterlesen

Verband: Kampf gegen Lehrermangel zur Chefsache machen

Berlin (dpa) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Regierungschefs der Bundesländer aufgefordert, den Kampf gegen Lehrermangel zur Chefsache zu machen.

«Das neue Schuljahr beginnt in Kürze, und die Herausforderungen sind durch die weiter andauernde Corona-Pandemie und die Integration von geflüchteten Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine riesengroß», sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zugleich fehle es an Personal zur Bewältigung des ganz normalen Schulalltags. Die Kultusministerinnen und Kultusminister würden oft allein gelassen. Weiterlesen

Verband: Laufzeiten von Atomkraftwerken sachlich prüfen

Mainz (dpa/lrs) – Für die Stromerzeugung sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unternehmerverbandes in Deutschland kein Erdgas mehr benutzt werden. «Bei der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke sollte man frei von Ideologien und parteipolitischen Erwägungen vorgehen», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig halte er die breit in der Gesellschaft verankerte Entscheidung, aus Atomstrom auszusteigen, für unumkehrbar. «Doch wenn wir in Deutschland noch Atomkraftwerke haben, die sicher betrieben werden können, sollte man rein technisch und sachlich über eine Verlängerung der Laufzeit nachdenken.» Weiterlesen

Verbände beklagen Bürokratie: Nur 250 Flughafen-Helfer

Berlin/Frankfurt (dpa) – Aus der geplanten Soforthilfe gegen das Abfertigungschaos an den deutschen Flughäfen ist vorerst wenig geworden. Statt der angekündigten bis zu 2000 Hilfskräfte aus der Türkei sprechen die Organisatoren nun nur noch von 250 Menschen, die bis Mitte August ihre Jobs antreten könnten.

Mit Blick auf die erforderlichen Unterlagen liege man in den «Endzügen», sagte der Chef des Arbeitgeberverbands Bodenverkehrsdienste (ABL), Thomas Richter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). An den Flughäfen München, Nürnberg und Frankfurt könnten sie Abhilfe schaffen. Weiterlesen

Tirol: Beschwerden gegen Lkw-Nachtfahrverbot eingereicht

Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Logistikverband BGL und andere europäische Branchenverbände haben bei der EU-Kommission Beschwerden gegen das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn eingelegt. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Frankfurt mit.

Es handele sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde. Weiterlesen

Experten unterstützen Anhebung des Renteneintrittsalters

Berlin (dpa) – In der Debatte um eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf Unterstützung von Wirtschaftsexperten erhalten.

«Der Vorschlag ist richtig und wichtig: Denn er hilft gegen Altersarmut und entlastet zudem die Rentenkasse, die vor dem Kollaps steht», sagte der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der «Bild»-Zeitung. Auch die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer zeigte sich für ein höheres Renteneintrittsalter offen.

Wolf – Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall – hatte sich in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen und dies unter anderem mit einer immer älter werdenden Gesellschaft begründet. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Belastungen der Sozial- und Rentenkassen seien die Reserven aufgebraucht. «Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt», erklärte Wolf. Ansonsten werde das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein. Weiterlesen

Gesamtmetallchef Wolf für Rente mit 70

Berlin (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen. «Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen», sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Weiterlesen

Land baut Beratung zum Umgang mit Energie aus

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz baut die Beratung für einen möglichst sparsamen Energieverbrauch der privaten Haushalte aus. Dazu werden insgesamt 600.000 Euro zusätzlich bereitgestellt, wie die Landesregierung nach einem Runden Tisch mit Verbraucherschützern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden am Mittwoch in Mainz mitteilte. Zusammen mit dem Bund will die Landesregierung dazu beitragen, soziale Härten abzufedern.

«Die steigenden Energiepreise sind eine drängende soziale Herausforderung, die alle Menschen in unserem Land stark umtreibt», sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Die Teilnehmer der Runde erwarteten eine länger dauernde Phase der Gasknappheit. Der Bund müsse dafür sorgen, dass das nächste Entlastungspaket vor allem Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Menschen mit geringem Einkommen zugute komme. Weiterlesen

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