Tarifkonflikt im Busgewerbe beschäftigt den Landtag

Mainz (dpa/lrs) – Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) mit dem schon seit mehr als zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt im Schul- und Linienbusverkehr. Die CDU fordert die Landesregierung in einem am Nachmittag auf der Tagesordnung stehenden Antrag zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. Sie wirft der Landesregierung vor, ihre Versprechen an die Tarifparteien nicht erfüllt zu haben. Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Weiterlesen

CDU will Beamte bei Gesundheitskosten entlasten

Mainz (dpa/lrs) – Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag über eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale diskutiert. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die 2003 eingeführte Beteiligung von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung. «Die Zeit ist reif, auch in Rheinland-Pfalz eine Entlastung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und auch Pensionäre zu schaffen», sagte der CDU-Abgeordnete Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. Der Landtag beschloss die weitere Beratung über den Gesetzesvorschlag im Fachausschuss. Weiterlesen

Gasspeicher in Deutschland: Puffer für Mengen und Preise

Berlin (dpa) – Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Laut Branchenverband Ines fassen sie Gas mit einem Energiegehalt von rund 255 Terawattstunden.

Das entspricht etwa einem Viertel des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland (rund 1000 Terawattstunden). Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt – mit steigender Tendenz. Weiterlesen

Schnelles Internet: Verbände warnen vor zu enger Definition

Berlin (dpa) – Die Telekommunikations- und Digitalverbände Deutschlands haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ampel-Koalition in Berlin davor gewarnt, die technischen Werte für eine gesetzlich vorgeschriebene Internet-Mindestversorgung zu eng zu fassen.

«Mit den aktuell festgelegten Mindestanforderungen und dem damit verbundenen praktischen Ausschluss von Satelliteninternet rückt eine kurzfristige Sicherstellung der Internet-Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in weite Ferne», erklärten die sieben Verbände am Mittwoch. Weiterlesen

Die G7 wollen der Ukraine mit Hardware helfen

Düsseldorf (dpa) – Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken.

«Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.

Zur «Gruppe der 7» gehören neben der Bundesrepublik die anderen großen demokratischen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, daher ist Bundesminister Wissing der Gastgeber der Veranstaltung im Rheinland. Weiterlesen

DGB kritisiert Sondervermögen für Bundeswehr

Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber vermieden.

Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Formulierung, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie bei dem geplanten Sondervermögen «nicht sinnvoll» sei. Sie werde «kritisch beurteilt», hieß es im beschlossenen Initiativantrag. Weiterlesen

Rekord-Stimmung in Photovoltaik-Branche

Berlin (dpa) – Die Stimmung in der deutschen Photovoltaik-Branche ist hervorragend. Der vierteljährlich vom Bundesverband Solarwirtschaft erhobene Geschäftsklimaindex Photovoltaik ist im ersten Quartal auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erhebung, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Er stieg um 4,1 Punkte auf 148,9. Weiterlesen

Foodwatch: Schranken gegen Finanzwetten bei Agrarprodukten

Berlin (dpa) – Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert angesichts angespannter Agrarmärkte infolge des Ukraine-Krieges stärkere Schranken gegen preistreibende Finanzwetten.

Angesichts drohender Hungerkrisen in manchen Ländern sei «Zockerei» auf Agrar-Rohstoffpreise unerträglich, sagte Foodwatch-Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt. «Es braucht Transparenz darüber, wer über welche Getreidereserven verfügt – nur so kann der Angst vor Knappheit begegnet werden.» Die EU müsse wirksame Spekulations-Limits festlegen und so Wetten auf steigende Preise beenden. Weiterlesen

Ministerin Schulze für weltweites Ende von Biokraftstoffen

Berlin (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Ende der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen gefordert.

Grund sei der dramatische Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine, sagte Schulze der «Bild am Sonntag». «Die bittere Botschaft ist: Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.» Weiterlesen

Molkereien: Milch und Käse könnten noch teurer werden

Osnabrück (dpa/lni) – Milchprodukte könnten nach Angaben des zuständigen Branchenverbands bald deutlich teurer werden.

«Bei Milchprodukten mit längeren Kontraktlaufzeiten sind die Preissteigerungen im Laden teils noch nicht wirklich angekommen, das wird erst in den kommenden Wochen und Monaten geschehen», sagte Björn Börgermann, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ, Samstagsausgabe). Weiterlesen

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