Kreistagsmitglieder setzen fraktionsübergreifendes Zeichen – nur die SPD verweigert geschlossen ihre Stimme
Daun. Bei der Sondersitzung des Kreistages am vergangenen Montag, 13.02.2017, zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform haben die Kreistagsmitglieder der SPD reichlich Gegenwind von allen anderen Fraktionen der CDU, GRÜNEN, FDP, FWG und Linken erfahren müssen. Außer der SPD waren sich alle Fraktionen einig und haben ein deutliches Zeichen in Richtung Innenministerium gesetzt. Bis auf die SPD unterstützen alle Fraktionen den Landrat bei seinem Antrag für eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, falls die Landesregierung, allen voran das Innenministerium unter der Leitung von Roger Lewentz den eingebrachten Doppelgesetzentwurf ohne Rücksicht auf die persönlichen Belange der Menschen, die hier im Landkreis Vulkaneifel leben, mit einer parlamentarischen Beschlussfassung durchzusetzen versucht. Weiterlesen
Daun. Die Umgestaltung des Michel-Reineke-Platzes stand bereits 2016 im Investitionsprogramm der Stadt. In diesem Jahr kann sie nun umgesetzt werden. Damit ist die Finanzierung gesichert und die Umgestaltung des Michel-Reineke Platzes kann umgesetzt werden. Staatssekretärin Daniela Schmitt hat der Stadt Daun für den Bau des zentralen Omnibusbahnhofes eine Förderzusage in Höhe von 416.500 Euro gegeben. Der Baukosten sind insgesamt mit 679.000 Euro veranschlagt. Mit dem Förderzusage, wird das Projekt vom Land umfangreich gefördert. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber, begrüßt diese Entscheidung. „Mit der Förderzusage des Landes kann in der Vulkaneifel-Kreisstadt in eine bessere Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Der ÖPNV ist dabei in unserer ländlichen Region ein zentraler Bestandteil. Nach der Umgestaltung des Busparkplatzes sollen künftig sechs Busse gleichzeitig abgefertigt werden können. Der Ausbau soll barrierefreien Ein-und Ausstieg ermöglichen“, so Weber.
Rheinland-Pfalz. Etwa 3,069 Millionen Bürgerinnen und Bürger können am 24. September 2017 die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages wählen. Das sind rund 23.000 Personen weniger als zur Bundestagswahl 2013. 1,588 Millionen Frauen (51,7 Prozent) und 1.481 Millionen Männer (48,3 Prozent) sind zur Wahl aufgerufen.
Der Anteil der Wahlberechtigten, die 60 Jahre und älter sind, beläuft sich mit insgesamt 1,1 Millionen auf 36 Prozent der Gesamtwahlberechtigten (38,7 Prozent Frauen sowie 33,3 Prozent Männer). Gegenüber der Wahl 2013 erhöhte sich ihr Anteil damit um zwei Prozentpunkte. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB und deren bildungspolitischer Sprecher Jens Münster: „Die Kürzung um 584.000 Euro pro Jahr ist nicht nur ein massiver finanzieller Einschnitt für die Organisationen, auch die verspätete Bekanntgabe im letzten Jahr macht eine solide Haushaltsplanung der Werke schwierig bis unmöglich. Wir als Junge Union nehmen die Kritik der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz ernst und hoffen, dass die Landesregierung ihre Entscheidung zugunsten der Studierenden korrigieren wird. Weiterlesen
Innenminister Lewentz hat am Montag, 13.02.2017, der Presse gegenüber von seiner Reise nach China berichtet, bei der es um den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn ging. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Die Landesregierung muss sicherstellen, dass sich für die betroffenen Regionen die katastrophalen Entwicklungen im ersten Verfahren nicht wiederholen. Dazu gehört nun auch eine frühere Einbeziehung des Parlaments. Weiterlesen
Finanzieller Gestaltungsspielraum des Landes durch überdurchschnittlich hohe Verschuldung und Zinsbelastung weiterhin eingeschränkt
„Die Haushalts- und Finanzlage des Landes bleibt infolge der überdurchschnittlich hohen Verschuldung und der damit zusammenhängenden Zins- und Tilgungsleistungen weiterhin angespannt“, stellte Klaus P. Behnke, Präsident des Rechnungshofs, bei der Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts fest. „Trotz eines nochmals deutlich verbesserten Steueraufkommens und eines historisch niedrigen Zinsniveaus reichten die Eigenfinanzierungsmittel im Haushaltsjahr 2015, für das die Landesregierung Entlastung beantragt hat, nicht zur Deckung aller Ausgaben aus. Zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs mussten neue Schulden von 568 Mio. € für den Kernhaushalt und 80 Mio. € für die Landesbetriebe aufgenommen werden. Dadurch stieg die Gesamtverschuldung auf ihren bisher höchsten Stand von 38,1 Mrd. Euro.“ Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz ruft die Kommunen im Land zur Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf. Gesucht werden Ideen und Projekte, die das Leben auf dem Land attraktiv gestalten und das eigene Dorf zu einem ganz besonderen Lebensraum für Jung und Alt werden lassen. Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden sowie räumlich klar abgetrennte Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter und bis zu 3000 Einwohnern. Interessierte Gemeinden können ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 17. März 2017 bei der Kreisverwaltung einreichen. Weiterlesen
Die Pkw-Maut schadet Rheinland-Pfalz, sie schadet unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen, unserem Einzelhandel. Gerade in den grenznahen Regionen sind die Besucher aus den Nachbarländern ein wichtiger Umsatzbringer. Anstatt sie willkommen zu heißen, fordern wir auch noch Eintrittsgeld. Allein der Einzelhandel in der Region Trier erwirtschaftet 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Gästen aus Luxemburg. Im Jahr 2011 waren das 165 Millionen Euro. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr 2016 sind im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Fördermittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Landkreis Vulkaneifel durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ausgezahlt worden.
Gefördert wurden unter anderem die Aufwertung des Kyllufers in der Stadt Gerolstein sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung und zur Erneuerung von Wasserleitungen und Abwasserentsorgung von Einzelanwesen. Weiterlesen
Alexander Licht: „Bauern und Winzer in der Region Eifel-Mosel-Hunsrück dürfen nicht von der SPD verunglimpft werden.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht stellt sich hinter die Bauern und Winzer von Eifel-Mosel-Hunsrück. Mit ihrer aktuellen Kampagne „neue Bauernregeln: Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ mache Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) gezielt Stimmung gegen die Landwirtschaft und das auch noch mit Steuergeldern,
kritisiert Alexander Licht. Weiterlesen
Gordon Schnieder MdL: Bauern im Landkreis Vulkaneifel dürfen nicht von der SPD verunglimpft werden
Gordon Schnieder
Region. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder stellt sich hinter die Bauern im Landkreis Vulkaneifel. Mit ihrer aktuellen Kampagne „neue Bauernregeln: Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ mache Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) gezielt Stimmung gegen die Landwirtschaft und das auch noch mit Steuergeldern, kritisiert Schnieder.
„Mit ihrer aktuellen Kampagne zeichnet die Bundesumweltministerin ein vollkommen einseitiges und verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Frau Hendricks stellt neue „Bauernregeln“ auf, die wohl witzig sein sollen, letztlich aber nur ein Sammelsurium an Halbwahrheiten und Vorurteilen darstellen und einen ganzen Berufsstand hier im Landkreis Vulkaneifel diskeditieren. Das ist schlichtweg geschmacklos und schadet unseren Landwirten. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr 2016 sind im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Fördermittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Landkreis Vulkaneifel durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ausgezahlt worden.
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