Burgen. Zu einer Sitzung des Gemeinderates Burgen am 27.11.2023 waren auch Marktleiter Elmar Fritzen mit Ehefrau Heidi sowie die örtlichen Markt-Standbetreiber eingeladen. Es erfolgte zunächst eine Aussprache zum Markt 2023. Dieser war überschattet von durch starke Regenfälle kaum nutzbaren Parkplätzen und dem Einschreiten des Ordnungsamtes gegen eine Vielzahl der Besucher. Weiterlesen
Landesregierung und Evangelische Kirchen tauschen sich über aktuelle Herausforderungen aus
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich mit den Leitungen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Im Fokus des Gesprächs stand neben den politischen Herausforderungen und dem gesellschaftlichen Klima auch die Situation der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz. Dabei wurde insbesondere die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts diskutiert. Weiterlesen
Nächste Klatsche für Landesregierung bei Grundsteuerreform
Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln
Mainz, den 28. November 2023 – Die aktuellen Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Landesregierung bei der Grundsteuerreform mit dem Bundesmodell auf das falsche Pferd gesetzt hat. Weiterlesen
Ebling: 21,1 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz

Innenminister Michael Ebling hat in Alzey die ersten Bescheide des sehr großen diesjährigen Förderpakets für den Brand- und Katastrophenschutz in Höhe von 21,1 Millionen Euro übergeben. Darin enthalten ist auch die Fortsetzung der Sonderförderung für wat- und geländegängige Fahrzeuge. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Dreyer mit Verdienstkreuz ausgezeichnet
Berlin (dpa/lrs). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Weiterlesen

Mehr als 15.000 Restaurants insolvenzgefährdet
Wiesbaden (dpa). Mehr als 15.000 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés sind derzeit in Deutschland insolvenzgefährdet. Weiterlesen
Dreyer: «Jüdisches Leben gehört fest zu Rheinland-Pfalz»
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich weiterhin «für ein sicheres und selbstbewusstes jüdisches Leben» im Land ein. Das betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der jüdischen Gemeinden am Montag in Mainz. «Jüdisches Leben gehört fest zu Rheinland-Pfalz.»

Fatale Fehlentscheidung nach vernichtendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bad Kreuznach. Auch wenn die finale Sitzung des Haushaltsausschusses auf nächste Woche Donnerstag verschoben wurde, droht die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 01.01.2024.

Damit wird das Essen in Gastronomie, Kitas, Schulen, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen ab dem 01.01.2024 deutlich teurer werden. Und das alles, nachdem noch vor zwei Tagen vom Fraktions-Vize der FDP, Christoph Meyer, öffentlich verkündet wurde: „Die Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und Die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“. Bundeskanzler Scholz und auch Bundesfinanzminister Lindner hatten immer wieder bekundet, dass sie „Sympathie“ für die reduzierte MwSt. auf Speisen hätten (Lindner) als auch „davon ausgegangen sind, dass wir das nie mehr zurücknehmen“ (Scholz).
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch die Bundesregierung – auf Drängen der Grünen – in einen Klima- und Transformations-Fond (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat damit der Bundesregierung ein vernichtendes Arbeitszeugnis ausgestellt. Und jetzt steht die Ampel-Regierung vor hausgemachten haushaltsrechtlichen Problemen. Und genau diese „Fehlerkorrektur“ soll nun das deutsche Gastgewerbe ausbaden und die in Aussicht gestellte und längst überfällige Steuergerechtigkeit nicht erhalten.
Haumann: „Tausende kleine familiengeführte Betriebe des Gastgewerbes müssen nun unter den Taschenspielertricks der GRÜNEN leiden, die das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig entlarvt hat. Es ist eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, unverbrauchtes Corona-Sondervermögen in Höhe von 60 Mrd. Euro einfach mal so in einen grünen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ umzuwidmen, um am originären Haushalt vorbei geschmuggelt zu werden! Für diese Fehler nun fast zweihunderttausend familiengeführte klein- und mittelständische Betriebe des Gastgewerbes in die Haft zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen ist mehr als unfair, ungerecht und die zweite fatale Fehlentscheidung dieser Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Sondervermögen und dessen Folgen.“
DEHOGA Rheinland-Pfalz Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: „Die Haushaltssituation ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach. Aber die Ampel in Bund und Land setzt Prioritäten gegen unsere Bürger. Viele sind längst an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Daher benötigen wir dringend Steuergerechtigkeit und diese bedeutet gleiche Steuern auf alle Speisen. Und damit endlich Schluss mit der steuerlichen Benachteiligung von frischer saisonaler, gesunder und regionaler Speisenzubereitung!
Präsident Gereon Haumann ergänzend: „Es ist ein (zweiter) fataler Irrweg, als Reflex auf das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun das Gastgewerbe heranzuziehen und bluten zu lassen! Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1.000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12.000 Betriebsschließungen kommen. Preise müssen erhöht werden, Umsätze werden sinken und am Ende wird es zu enormen Verlusten an Arbeitsplätzen kommen. In den ländlichen Regionen wird die Lebensqualität sinken. Diese Entscheidung richtet sich auch gegen Millionen von Mitarbeitern und Abermillionen von Gästen aus der ganzen Welt! Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten durch die Steuererhöhung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in fast allen Lebensbereichen in Kauf!“ Roeren-Bergs abschließend: „Eine Steuererhöhung auf 19% ist der falsche Weg; ja ein fataler Irrweg! So werden Betriebe und Arbeitsplätze vernichtet. Es ist der falsche Weg, um den Menschen im Alltag, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Laut Haumann legt die Politik damit „die Axt an den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält; unsere öffentlichen Wohnzimmer! Und daher werden wir weiter kämpfen für die Steuergerechtigkeit bei Speisen in Deutschland und diese kann nur in einem einheitlichen Steuersatz von 7% liegen!“

Gesetzlicher Mindestlohn steigt 2024 auf 12,41 Euro
Berlin (dpa). Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten um 82 Cent auf 12,82 Euro. Weiterlesen

Fast 279.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide
Mainz (dpa/lrs). Fast 279.000 Einsprüche sind gegen die Bescheide zur Berechnung der neuen Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bislang eingelegt worden. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden.
Anhand der Erklärungen der Eigentümer stellt das Finanzamt zwei verschiedene Bescheide aus: Den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Sie bilden die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen. Die neue Grundsteuer soll ab Anfang 2025 gelten.
Bis Anfang November wurden nach Angaben des Finanzministeriums bislang 178.756 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingelegt. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuermessbescheide habe im Land bei 100.121 gelegen.
Rund 300.000 Grundsteuererklärungen stehen in Rheinland-Pfalz mit Stand Ende September noch aus. Aktuellere Zahlen gebe es derzeit noch nicht, teilte das Finanzministerium mit. Rund 2,1 Millionen Grundsteuererklärungen seien abgegeben worden. Das entspreche einer Quote von rund 87 Prozent.

Millionen-Ausgaben für Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen
Mainz (dpa/lrs). Das Land Rheinland-Pfalz gibt pro Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für die Sicherheit in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen aus. Weiterlesen