Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling.

Ebling: Elementarschaden-Pflichtversicherung für Eigentümer

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) befürwortet eine Elementarschaden-Pflichtversicherung für Hauseigentümer. Angesichts der jüngsten verheerenden Hochwasserschäden in Teilen von Rheinland-Pfalz lebt die Diskussion um eine derartige Versicherung wieder auf. Weiterlesen

Ein Wahlzettel für die Europawahl liegt auf einem Tisch. Ein Stift hat gerade ein Kreuz gesetzt.

CDU wäre laut Umfrage bei Europawahl stärkste Kraft

Mainz. Wäre am Sonntag Europawahl, bekäme die CDU in Rheinland-Pfalz einer Umfrage zufolge die meisten Stimmen. Laut „Rheinland-Pfalz-Trend“ für den Mai 2024 käme die CDU auf 32 Prozent und läge damit in etwa auf dem Europawahl-Niveau von 2019 (31,3 Prozent). Die SPD könnte mit 20 Prozent rechnen und bliebe damit knapp unter ihrem letzten Europawahlergebnis von 21,3 Prozent. Weiterlesen

Polizisten bringen einen Mann in Handschellen zum Flughafen.

Entwurf für Landesgesetz zu Abschiebungen steht

Mainz. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in Rheinland-Pfalz auch nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes weiterhin, ob eine Wohnung durchsucht werden darf, um einen abzuschiebenden Ausländer zu ergreifen. Weiterlesen

Blick auf den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.

Landtag will mehr Geld für Demokratieförderung ausgeben

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag plant eine „Demokratieoffensive“ und will dafür die Ausgaben für politische Bildung mehr als verdoppeln. Zu den bisher knapp 200 000 Euro pro Jahr seien für den Haushalt 2025/26 jährlich zusätzlich rund 300 000 Euro vorgesehen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz. Weiterlesen

Bild von Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz.

Minister Ebling: Urteil zur AfD ist „richtungsweisend“

Mainz/Münster. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als „richtungsweisend“ bezeichnet. „Die AfD bewegt sich immer tiefer in den Extremismus hinein und entfernt sich gleichzeitig vom Boden des Grundgesetzes“, teilte Ebling am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Weiterlesen

Portraitaufnahme von Gordon Schnieder.

Mit Vortrag von Gordon Schnieder: CDU Stadtverband Daun lädt zur Diskussionsveranstaltung

Daun. Der CDU Stadtverband Daun lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 15. Mai, um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ins Forum Daun ein. Gordon Schnieder, MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, wird die Veranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „Auf welche Herausforderungen müssen sich die Städte und Gemeinden der Vulkaneifel in den nächsten Jahren einstellen?“ beginnen. Weiterlesen

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele im Portrait.

Expertin Römmele: Soziale Medien haben Wahlkampf verändert

Mainz. Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben den Wahlkampf und die Wahrnehmung von Politik nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. „Je reißerischer ein Text aufbereitet ist, desto eher wird er weiter viral versendet – so funktioniert der Algorithmus. Das bedeutet: Was früher die Journalisten waren, nämlich sogenannte Gatekeeper, Einflussfaktoren, das machen jetzt Algorithmen“, sagte Römmele der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

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