Geywitz: Brauchen bis zu 600.000 Wohnungen im Jahr

Berlin (dpa) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beziffert den Wohnungsbedarf in Deutschland noch größer als bisher – obwohl selbst die aktuellen Neubauziele verfehlt werden. «Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Erst Anfang der Woche hatte die Ministerin eingeräumt, das Bauziel von 400.000 Wohnungen auch in diesem Jahr zu verfehlen.

«Am Ende des Tages werde ich den Erfolg meiner Politik nicht an einer fixen Zahl messen, sondern daran, ob es bei den Sozialwohnungen eine Kurve nach oben gibt», sagte Geywitz. Wichtig sei, dass öffentliche Gelder einen Beitrag für bezahlbare Mieten leisteten. Weiterlesen

Landtag und Regierung gedenken Opfer des Nationalsozialismus

Völklingen/Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit einer Gedenkstunde des saarländischen Landtags in Völklingen ist am Freitag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert worden. «Eine Kultur des Gedenkens benötigt feste Daten und Orte, die dem Erinnern gewidmet sind», sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) am Freitag in der Erzhalle des Weltkulturerbes Völklinger Hütte. Dieses Jahr werde besonders an den Einsatz von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit gedacht.

Das Eisen- und Stahlwerk Völklinger Hütte und die Gründer- und Eigentümerfamilie Röchling stünden im Saarland exemplarisch für den «militärisch-industriellen Komplex während der Nazi-Zeit», sagte Becker. Allein in Völklingen seien rund 12.000 Menschen zur harten Arbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen gezwungen worden. 260 von ihnen hätten diese Zeit nicht überlebt, darunter 60 Kinder, sagte Becker. «Auch das ist Teil unserer Geschichte.» Weiterlesen

Scholz besucht Biontech-Produktion und Jugendparlament

Berlin/Marburg (dpa/lhe) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Donnerstag (2. Februar) den Standort des Impfstoffherstellers Biontech in Marburg. Vorgesehen ist unter anderem ein Rundgang in der Produktionsstätte für Plasmid-DNA als ein zentrales Ausgangsmaterial für mRNA-basierte Impfstoffe und Therapien, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin sagte. Weiterlesen

Emotionales Bekenntnis zu Frankreich fehlt deutscher Politik

Trier (dpa/lrs) – Der Journalist und Autor Ulrich Wickert hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für den Frieden in Europa betont. In der deutschen Politik fehle jedoch seit Jahren «das emotionale Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft», sagte Wickert am Freitag in Trier bei einer Veranstaltung des rheinland-pfälzischen Landtags zum Holocaust-Gedenktag. Weder die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hätten im Verhältnis zu Frankreich den Elan ihrer Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) gezeigt. Weiterlesen

Ukrainische Soldaten beginnen Panzer-Ausbildung in Munster

Berlin (dpa) – In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung hat beschlossen, den ukrainischen Streitkräften 40 Panzer vom Typ Marder zu überlassen sowie 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon Donnerstag während seines Antrittsbesuches bei der Truppe in Altengrabow (Sachsen-Anhalt) erklärt, die Ausbildung am Marder werde «in Kürze» im niedersächsischen Munster beginnen. «Und für die ukrainischen Soldaten, die auf dem Leopard ausgebildet werden, wird es etwas später sein», sagte er. Weiterlesen

Dreyer und Ebling gedenken ermordeter Polizisten

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben der Ermordung der Polizeianwärterin und des Polizisten vor einem Jahr im Kreis Kusel gedacht. «Der Mord bleibt in seiner Brutalität und Sinnlosigkeit unbegreiflich», heißt es in einer Mitteilung der beiden SPD-Politiker vom Freitag in Mainz. Die 24-Jährige und der 29-Jährige «haben sich unser aller Sicherheit zur Aufgabe gemacht und wurden in Ausübung ihres Dienstes kaltblütig aus dem Leben gerissen», sagte Dreyer. «Für die Landesregierung und alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen wird der 31. Januar immer auch ein Tag der Trauer und des Gedenkens an zwei besondere junge Menschen sein.» Weiterlesen

Neujahrsempfang der Stadt Traben-Trarbach

Traben-Trarbach. In diesem Jahr konnte endlich wieder zum Neujahrsempfang der Stadt live geladen werden. Am Sonntag dem 15. Januar begrüßte Stadtbürgermeister Patrice Langer herzlich und erfreut die zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bürgersaal der Stadt. Er berichtete im Verlauf, welche Projekte im vergangenen Jahr bearbeitet, initiiert und für k2023 vorgesehen sind.

Zum Punkt Finanzen äußerte er sich von eindeutig positiven Zahlen, einem ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushaltes. Die freie Finanzspritze der Stadt beträgt erfreuliche 210.277 Euro. Durch den Fleiß der heimischen Betriebe ist der Gewerbesteueranteil im Haushalt enorm gestiegen. Durch die Neubewertung des städtischen Waldes hat sich das Eigenkapitel erhöht. Die Einführung der Zweitwohnsteuer bringt ein weiteres Plus. Die Einwohnerzahlen sind gestiegen, was den Haushalt positiv beeinflusst. Die VG-Umlage wurde 33.0 % gesenkt. (Im Jahr 2014 lag sie noch bei 38,5 %). Auch die Kreisumlage wurde um 3 % gesenkt (von 47,2 % auf 44,2 %). In der VG ist die Stadt Traben-Trarbach der größte VG-Umlagezahler mit 37,42 %. Die Kassenkredite belaufen sich auf fast 2,3 Mio. €. Im Jahr 2024 soll eine Entschuldung von ca. 37 % durch das Land übernommen werden. „Wir werden sehen“, sagte Pat Langer.

Im Haushaltsplan steht im Blick, den Neubau der Kita Rappelkiste, die Sanierung des Mittelmosel Museums, Ausbau der innerörtlichen Straßen mit Platzgestaltungen und Sanierung des Bauhofes. Wir werden unsere Stadt zukunftsorientiert gestalten und als Wohn-, Gewerbe- und Tourismus Standort weiter entwickeln, versicherte der Stadtbürgermeister zum Abschluss des Themas Finanzen.

Zum Thema Forst berichtete Pat Langer, dass seit März ein neuer Jagdpächter mit einem besseren Angebot das Revier betreut und dadurch die hohe Wilddichte der Vergangenheit angehört. Friedhöfe, Breitbandausbau FTTH, Hochwasser- und Starkregen Konzept, Steiger für Hotelfahrgastschiffe und Sportbootanleger wurden angesprochen.

Kautenbach ist im Aufwind, alle angebotenen Immobilien sind verkauft. Der Neubau der Kita Rappelkiste steht an, das Ausweichquartier ist fertig, die Kinder ziehen dort ein. Die Kita Schatzinsel erhält einen neuen Zaun. Die Jugendherberge wird bis 2024 mit 4,5 Mio. € saniert. Die Grevenburg und die Brückenschenke haben neue, junge Pächter – zu Ostern geht es los. Das Vereinshaus Schottstraße musste wegen dem bevorstehenden Abriss der Kita geräumt werden. Alle dort beheimateten Vereine haben eine neue Bleibe gefunden., Vom VFL wurde eine Bank und eine Tischgarnitur am Boule-Platz gespendet und aufgestellt.

Als sportliches Highlight ist zu verzeichnen, Noah Römer wurde mit seinem Rennboot Deutscher Juniorenmeister. Malu Dreyer würdigte bei einem Besuch am 01.09.2022 das Engagement von TTA. Die Tourist Info und das Dorfgemeinschaftshaus in Wolf konnte leider Corona bedingt nicht offiziell eingeweiht werden. An einem Tag der offenen Tür wurde dies nachgeholt und dem Engagement Wolfer Bürger gewürdigt.

Zum Abschluss seines Berichtes dankte Stadtbürgermeister Patrice Langer Allen, die ihre Heimatstadt tatkräftig unterstützten. Den „guten Geistern“ für die Vorbereitung und Unterstützung dieser Veranstaltung. Dem Stadtrat und Fraktionen, seinen Beigeordneten und der „Blaulichtfamilie“ für ihre Einsätze. Nach einigen Worten zur weltpolitischen Lage und der Hoffnung auf ein schnelles Ende des menschenverachtenden Krieges in der Ukraine und zur Pressekultur in den Medien wünschte Pat Langer allen ein gutes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2023.

Stadtweinkönigin Jana I. zeigte sich in ihrer Begrüßung erfreut, endlich wieder im Bürgersaal beim Neujahrsempfang dabei zu sein. In Ihrer Amtszeit habe sie wieder ein volles und tolles Programm, betonte sie. Jana I. beschrieb kurz das vergangene Jahr und hob besonders das Weinfest, den Jakobstag und den Wein-Nachts-Markt hervor. Zum Abschluss wünschte sie Allen ein sorgenfreies und glückliches Jahr 2023.

Danach war im Bürgersaal noch viel Gelegenheit bei einem guten Glas Wein Gedanken untereinander auszutauschen.Der komplette Neujahrsempfang ist auf dem städtischen Youtube-Kanal aufgezeichnet und einzusehen. (N.Nh)

 

Neuer Verteidigungsminister Pistorius besucht erstmals die Truppe

“Ich bin froh, bei der Truppe zu sein. Es ist ein gutes Gefühl, mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen zu können. Das ist auch der Grund für diesen ersten Truppenbesuch – und ich kann sagen, es wird mit Sicherheit nicht der letzte sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius am 26. Januar auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow

Sein Antrittsbesuch bei der Truppe führte den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf den Truppenübungsplatz Altengrabow. Das Logistikbataillon 171 aus Burg übte dort mit seinen Handwaffen. Auch das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach schoss scharf – und zwar mit dem Schützenpanzer Puma. Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang: Weit von Klimazielen im Verkehrsbereich entfernt

Im Streit in der Ampel-Koalition um den Klimaschutz und den Straßenbau setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter darauf, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, «das wir einhalten müssen», sagte Lang am Freitag im Deutschlandfunk. «Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrsbereich.» Weiterlesen

Lang: Weit von Klimazielen im Verkehrsbereich entfernt

Berlin (dpa) – Im Streit in der Ampel-Koalition um den Klimaschutz und den Straßenbau setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter darauf, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, «das wir einhalten müssen», sagte Lang am Freitag im Deutschlandfunk. «Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrsbereich.» Weiterlesen

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