Schmitt: Rund 1,62 Millionen Euro für den Ausbau der Radachse Trier-Nord bis zum Trierer Hauptbahnhof

Die Stadt Trier erhält für den Ausbau der Radachse von Trier-Nord bis zum Trierer Hauptbahnhof Finanzhilfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von rund 1,62 Millionen Euro. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt heute in Trier dem Oberbürgermeister Wolfram Leibe mitgeteilt. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid an die Stadt Trier versenden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich».

Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank – unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

Selenskyj-Berater unterstellt russischer Führung «Idiotie»

Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück.

«Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.

Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet», sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen.

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden.

Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.

Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein

Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes brachte derweil innerhalb einer Woche bereits Millionen ein. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen.

«Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

Weitere 500 Millionen Euro von der EU

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an.Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte.

Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Der ukraininsche Wolodymyr Selenskyj verleiht Medaillen an medizinisches Personal in Kiew. Foto: Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet im Verteidigungsausschuss des Bundestags über Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere auch über Waffenlieferungen.

Bei ihrem Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee setzen die Außenminister der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen werden auch die Außenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu.

In Stuttgart sprechen die Agrarminister der G7 über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit. Bei dem Treffen auf Schloss Hohenheim wird auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erwartet.

Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird die schwedische Sicherheitsanalyse rund um Nato-Frage veröffentlicht. Bis zuletzt war unklar, ob die Analyse auch eine klare Empfehlung für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens liefern wird.

Zensus-Befragungen beginnen am Montag – Auskunft verpflichtend

Wiesbaden (dpa) – Kurz vor Beginn des Zensus hat das Statistische Bundesamt noch einmal darauf hingewiesen, dass die angefragten Bürger antworten müssen.

«Alle Menschen, die beim Zensus zur Auskunft aufgefordert werden, sind dazu verpflichtet, die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu machen», erklärte die Behörde am Freitag in Wiesbaden. Erstmals seit elf Jahren gibt es ab kommenden Montag wieder eine Volkszählung in Deutschland. Mehr als 30 Millionen Menschen werden bundesweit befragt.

Wer nicht antworte, werde an die Auskunft erinnert und nochmals um die Angaben gebeten. «Wenn Befragte ihrer Auskunftspflicht auch nach mehrmaliger Erinnerung nicht nachkommen, sind Zwangs- oder Bußgelder möglich», erklärte das Bundesamt. Die Höhe werde von den Bundesländern festgelegt.

Antworten meist online möglich

Nur ein Teil der Fragen soll dem Bundesamt zufolge in kurzen persönlichen Befragungen geklärt werden. Die meisten könnten online beantwortet werden. Es gibt aber auch Papier-Fragebögen. Die Angaben werden anonym verwertet. Die Erhebungen sollen bis Mitte August abgeschlossen sein. Als Stichtag, zu dem die Daten erhoben werden, gilt der kommende Sonntag (15. Mai).

Es gibt zwei Befragungen: einmal zu Personen und einmal zu Gebäuden und Wohnungen. So sollen etwa 10,3 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem Auskunft zu Name, Geschlecht und Familienstand und Staatsangehörigkeit geben. Etwa drei Viertel der Menschen werden der Behörde zufolge zudem weitere Fragen gestellt, etwa zu Schulabschluss oder Beruf. Erfasst werden auch die rund 300.000 Menschen, die in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften leben.

Zudem sollen alle etwa 23 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer oder Verwaltungen von Wohnraum Auskunft zu ihren Wohnungen und Wohngebäuden geben. Erstmals werden auch Nettokaltmiete, Dauer und Grund für Leerstand sowie der Energieträger der Heizung abgefragt.

Lewentz: Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler wiedereröffnet

Innenminister Roger Lewentz hat nur zehn Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal das Dienstgebäude der Polizeiinspektion (PI) Bad Neuenahr-Ahrweiler wieder in Betrieb genommen. Ab sofort wird die Polizeiinspektion an ihrem angestammten Platz inmitten der Kreisstadt wieder rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche besetzt sein. Weiterlesen

Scholz fordert Waffenstillstand von Putin

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Weiterlesen

FREIE WÄHLER wirken: 275 Millionen Euro zusätzlich für den Kommunalen Finanzausgleich

MAINZ. Nach einem Jahr im Landtag muss nun endgültig konstatiert werden, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den finanzpolitischen Kompass der Landesregierung neu ausgerichtet hat. Während bereits im Dezember der Forderung nach einer Lösung der kommunalen Altschuldenlast seitens des Finanzministeriums gefolgt wurde, soll nun auch endlich der Kommunale Finanzausgleich um 275 Millionen Euro aufgestockt werden. Weiterlesen

Finnlands Führung für «unverzüglichen» Nato-Beitritt

Helsinki (dpa) – Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur Nato. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Weiterlesen

Habeck: Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet

Berlin (dpa) – Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren. Weiterlesen

Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parallelen zwischen dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens gezogen.

«Das ist natürlich die erschreckende Parallele», sagte der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der «Badischen Zeitung» auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Hitler habe schon früh in seinem Buch «Mein Kampf» geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. Zunächst habe es dann – auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht ins Rheinland und anderen Schritten Hitlers – keine Mehrheit in Großbritannien, Frankreich und den USA gegeben für eine andere Politik als die des «Appeasement», also einer Politik der Zurückhaltung gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten. Weiterlesen

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