Politik

Mainz. „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem Land zu dienen und dafür ihre ganze Kraft zu geben. Die vergangenen Wochen hätten ihr jedoch Grenzen aufgezeigt und für sie deutlich gemacht, dass ihre Kraft heute nicht mehr reiche für die Herausforderungen und Anstrengungen, die mit diesem Amt verbunden seien. Ihre Fraktion habe sich auf ihren Vorschlag heute geschlossen für Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger ausgesprochen. Die Wahl sei für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli vorgesehen.

„Ich muss so viel mehr Energie aufbringen als zuvor, um meinem Amt, der großen Verantwortung, dem Druck und den vielen Terminen – vom frühen Morgen bis zum späten Abend an sieben Tagen in der Woche – noch gerecht zu werden. Der Anspruch an mich selbst ist dabei, immer meine ganze Kraft zu geben. Ich war immer sehr dankbar, dass ich mit so viel Energie ausgestattet war, denn sie ließ mich über mich hinauswachsen. Doch mein Akku lädt nicht mehr so schnell auf“, so die Ministerpräsidentin.

„Sie haben mich hoffentlich bis jetzt immer als eine Ministerpräsidentin erlebt, die alles gibt. Als eine Politikerin, die im Gespräch gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen, Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppierungen für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz arbeitet. Gerade die Begegnungen mit den Bürgern und Bürgerinnen gaben mir immer die Kraft für die große Aufgabe. Aber ich spüre zum ersten Mal, dass diese Kraft endlich ist. Daher ist es für mich die richtige Zeit, mein Amt in andere Hände zu geben“, so die Ministerpräsidentin. „Ich danke meinen Koalitionspartnern und natürlich meiner Fraktion dafür, dass sie Verständnis für meine Entscheidung zeigen und die Nachfolge auch von der Koalition getragen wird, damit wir den Wechsel einvernehmlich schaffen werden. Das gilt nicht nur für meine Koalitionspartner im Kabinett, es gilt auch für die Koalitionsfraktionen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie habe dem Land elf Jahre als Sozialministerin und elf weitere Jahre als Ministerpräsidentin mit Leidenschaft gedient, weil sie das Land und seine Menschen liebe, die immer wieder zeigten, dass Rheinland-Pfalz ein „Zusammenland“ sei. Rheinland-Pfalz sei ein absolut lebens- und liebenswertes und wirtschaftlich starkes Land, mit offenen Menschen und einer reichhaltigen Kultur. „Wir gehören zu den drei Spitzenländern mit den besten Arbeitsmarktzahlen, die ganze Welt blickt auf unsere Biotechnologiebranche und wir gehören zu den Ländern mit der größten Bildungsgerechtigkeit. Uns ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erstmals Schulden zu tilgen, gleichzeitig die Kommunen mit mehr Geld auszustatten als je zuvor und einen historischen Schuldenschnitt zu vollziehen. Ich bin heute noch dankbar, dass auch die demokratischen Fraktionen der Opposition die erforderliche Verfassungsänderung mitgetragen haben“, so die Ministerpräsidentin.

Als sie im Jahre 2013 die Regierungsverantwortung übernahm, habe Rheinland-Pfalz gerade einen beispiellosen Strukturwandel durch den Abzug der Alliierten Streitkräfte gestemmt. Seit ihrer Amtszeit sei mit Digitalisierung, KI und Klimawandel in vielen Bereichen ein neuer Strukturwandel zu gestalten. Hinzu kämen mit immensen Fluchtbewegungen, der Corona-Pandemie, der schlimmsten Naturkatastrophe im Ahrtal und dem Krieg in der Ukraine Krisen, die sich gegenseitig überlagerten. Dies alles erfordere die ganze Kraft einer Ministerpräsidentin und ihrer Regierung.

„Ich bin 2013 mit dem Ziel angetreten, offen und bürgernah zu regieren, soziale Gerechtigkeit zu sichern und Rheinland-Pfalz auf Zukunftstechnologien auszurichten, ohne dass es dabei seine Bodenständigkeit verliert. Wichtiger als der schnelle Erfolg waren mir immer die langen Linien“, so die Ministerpräsidentin. „Durch kluge Forschungsförderung und gezielte Standortpolitik ist es uns gelungen, dass einerseits mehr und mehr Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hier ein exzellentes Forschungsumfeld vorfinden und andererseits Weltunternehmen ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen ausbauen und sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Wir investieren in die Bildung unserer Kinder. Bei allen Herausforderungen an den Schulen entstehen dort neue Lernmodelle für die Schule der Zukunft. Wir sind ein sicheres Land, mit mehr Polizeikräften als je zuvor. Unsere Polizei, unsere Lehrer und Lehrerinnen, unsere Justiz – aber auch in allen anderen Bereichen – leisten die Beschäftigten des Landes hervorragende Arbeit. Deshalb habe ich viel Kraft und das Land viel Geld investiert in gute Arbeitsbedingungen, und um die Besoldung in Rheinland-Pfalz wieder konkurrenzfähig aufzustellen.“ Rheinland-Pfalz habe sich als eines der ersten Länder mit der Klimaneutralität 2040 ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt und die Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten zuletzt deutlich an Tempo gewonnen.

„Alle diese Herausforderungen kann niemand alleine bewältigen, es braucht die Kraft der Vielen und es braucht die Geschlossenheit in der Regierung. Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz arbeitet vertrauensvoll zusammen und wird auch in Zukunft gemeinsam unser Land voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Alexander Schweitzer trage schon lange in unterschiedlichen Funktionen Verantwortung für das Land. Sein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung stehe exemplarisch dafür, dass Zukunftsmut und soziale Sicherheit nur zusammen zum Fortschritt für alle führen. Er habe darüber hinaus eine große Nähe zu und Empathie für die Menschen. „Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für dieses Amt! Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen können sich auf ihn verlassen“, so die Ministerpräsidentin.

Alexander Schweitzer: „In diesen Stunden wird auch erneut deutlich, wie viel Malu Dreyer für unser Land geleistet und erreicht hat. Ich bin zutiefst dankbar für ihr Vertrauen in mich und will alles geben, was in meiner Kraft liegt, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ich gehe mit Respekt vor der Aufgabe und Demut angesichts der Verantwortung in die kommende Zeit. Und natürlich freue ich mich auch. Auf die Möglichkeit zu gestalten, auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen unserer Koalition und des Landtags sowie auf die Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.“

Zum Schluss wandte sich die Ministerpräsidentin noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger: „Ich bitte Sie um Verständnis für meine Entscheidung. Es ist mir bis zum letzten Tag im Amt eine Ehre und Freude, Ihre Ministerpräsidentin zu sein. Ich danke Ihnen für die vielfältige Unterstützung, sachliche Kritik, den Zuspruch und die Sympathie, die mir viele entgegengebracht haben.“