SPD auf tiefstem Umfragewert seit der Bundestagswahl

Berlin (dpa) – Die Regierungsparteien SPD und FDP verlieren einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen. Das wären 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche – und der schwächste Wert der Partei seit dem 9. August 2021, also noch vor der Bundestagswahl, wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen neuen «Meinungstrend» des Instituts Insa berichtete. Die FDP verlor demnach 0,5 Prozentpunkte und rutschte auf 8 Prozent. Von den Parteien der Ampel-Koalition konnten sich Insa zufolge nur die Grünen verbessern – um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent.

Die CDU/CSU verliert der Umfrage zufolge einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 26,5 Prozent. Die AfD legt leicht auf 12 Prozent zu, die Linke hält ihren Wert aus der Vorwoche (4,5 Prozent). Für den Insa-«Meinungstrend» im Auftrag von «Bild» wurden demnach vom 15. bis zum 18. Juli 2022 insgesamt 2062 Bürger befragt.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: «Die Grünen sind die einzige Ampel-Partei, die zulegt. Auch die Union verliert, könnte aber mit SPD oder Grünen regieren. Der zunehmend pessimistischere Blick der Bürger in die Zukunft kostet vor allem SPD, Union und FDP Vertrauen.» Die Ampel-Koalition käme demnach mit zusammen 48,5 Prozent nur noch auf eine parlamentarische Mehrheit. Schwarz-Grün kämen zusammen ebenfalls auf 48,5 Prozent. Auch ein Bündnis von CDU/CSU und SPD, das auf 45 Prozent käme, wäre demnach noch möglich.

 

 

 

Deutschland will Moldau mit 60 Millionen Euro helfen

Bukarest (dpa) – Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen.

Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hieß. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen.

Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.

An dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nehmen Vertreter von 24 Ländern teil. Eine erste Geberkonferenz fand im April in Berlin statt. Baerbock will auch den rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta besichtigen. Constanta gehört zu den Ausweichrouten für den Export ukrainischen Getreides, der wegen des Krieges über die ukrainischen Häfen nicht mehr möglich ist. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

 

 

 

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Entlastungen für Kinder und Eltern in betreutem Wohnen

Berlin (dpa) – Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sowie deren Eltern sollen finanziell weiter entlastet werden.

Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Bundesfamilienministeriums eine Abschaffung der sogenannten Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht.

Kinder, die in einer Einrichtung oder bei einer Pflegefamilie leben, und alleinerziehende Mütter und Väter, die mit ihrem Kind in einer Wohneinrichtung betreut werden, sollen an den Kosten nicht mehr beteiligt werden. Bisher mussten sie bis zu 25 Prozent ihres Einkommens aus Ausbildung oder anderen Tätigkeiten an das Jugendamt abgeben. Im vergangenen Jahr war die Kostenheranziehung bereits von maximal 75 auf höchstens 25 Prozent abgesenkt worden.

Die komplette Abschaffung soll nach Angaben des Ministeriums betroffene junge Menschen und Eltern stärker motivieren, Ausbildungen zu beginnen oder eine Arbeit anzunehmen. Bundestag und Bundesrat müssen sich mit dem Gesetz noch befassen. Es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

 

 

 

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Ampel-Regierung streitet über Weiterbetrieb von Akw

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Die Grünen wiesen am Dienstag einen dahingehenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurück. Weiterlesen

Scholz gibt in aktueller Krise nicht viel auf Umfragewerte

Lübeck (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gibt nach eigener Aussage in der aktuellen Krise nicht viel auf Umfragewerte und öffentliche Kritik. «Das ist eine Zeit, in der es nicht darum geht: Was steht morgen in der Zeitung, wie ist die nächste Umfrage? Sondern: Was machen wir für die Sicherheit und was machen wir für den Frieden in Europa?», sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Lübeck.

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dürfe man «wirklich nichts falsch machen». «Trial and Error» sei hier der falsche Weg. «Ein Error, ein Fehler, in dieser Situation wäre ja furchtbar», sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, besonnen zu bleiben und sich international abzustimmen. Mit «Trial and Error» («Versuch und Irrtum») ist üblicherweise gemeint, bei einem Problem solange verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu versuchen, bis das Ziel erreicht ist.

Scholz sagte weiter: «Ich finde, es gehört dann auch dazu, dass wenn die Zeiten sehr aufgeregt sind, man trotzdem klar und fest bleibt. Dass man den Boden unter den Füßen immer behält, damit man sicher ist, dass die Entscheidung richtig sind.» Der Kanzler fügte hinzu: «Und da kann ich Ihnen nur versprechen: Das werde ich weiter so machen.»

 

 

 

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Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Berlin (dpa) – Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der Bundesrat den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken gebilligt. Der Bundesrat segnete am Freitag zahlreiche weitere, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze ab. Auch die Reform zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche sowie die vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform wurden angenommen. Die wichtigsten Beschlüsse:

Kohle

Angesichts der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs votierten die Länder für den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken. So sollen statt Gas- vorerst mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Außerdem sollen Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert werden. Die Reformen sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte zudem die Länder erneut zum Energiesparen auf.

Ökostrom

In Sachen erneuerbare Energien wurde ein umfangreiches Gesetzpaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne gebilligt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel erreichen zu können, sollen unter anderem zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden – das ist mehr als eine Verdoppelung.

Nato

Deutschland hat dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden offiziell zugestimmt. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Beitritt Finnlands und Schwedens. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland.

Schwangerschaftsabbrüche

Grünes Licht vom Bundesrat gab es auch für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ende Juni hatte der Bundestag bereits die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch beschlossen. Somit können Ärztinnen und Ärzte künftig ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Bafög-Reform

Studierende können sich auf einen höheren Bafög-Satz freuen: Künftig gibt es 452 statt 427 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht über die Eltern, bekommen dafür ebenfalls höhere Zuschläge. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Studierende können sich zudem mehr durch Nebenjobs dazuverdienen.

Steuer-Nachzahlungen

Steuerzahler müssen auf Nachzahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2019 nur noch 1,8 statt 6,0 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. In gleichem Maß sinkt aber auch der Zinssatz, von dem sie bei einer Rückerstattung vom Finanzamt profitieren. Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler.

Presseförderungs-Pläne

Mehrere Länder wollen, dass die Bundesregierung Pressehäuser angesichts der seit Jahren schrumpfenden Auflagezahlen gedruckter Abonnement-Zeitungen finanziell unterstützt. Um die regionale und lokale Pressevielfalt gewährleisten zu können, solle die Bundesregierung zeitnah ein Förderkonzept vorlegen, hieß es in dem von Sachsen und Niedersachsen eingebrachten sowie von Bremen und Schleswig-Holstein unterstützten Antrag. Das Ganze wird nun zunächst auf Ausschussebene behandelt.

Übergewinnsteuer

Die Forderung mehrerer Länder nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Antrag wurde von den Bundesländern Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gestellt. Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer klar ab.

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Wissing: Wir vernetzen den Südwesten – regional, national und international

Minister informiert über den Deutschlandtakt und den u.a. dafür nötigen Ausbau des Schienenverkehrs im Südwesten

Bundesminister Dr. Volker Wissing, (Foto Kay Nietfeld)

Deutschlands Schiene stellt um: auf schnellere und häufigere Verbindungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Mit dem Deutschlandtakt setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit der Schienenbranche dafür ein, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bedarfs- und klimagerecht auszubauen. Weiterlesen

Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit der FDP

Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.

«Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen», sagte der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.» Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nöti

gen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen.

«FDP bei Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab»

Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an. «SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen.» Für Lucha steht fest: «Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen.»

Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg. Foto: Uwe Anspach/dpa

Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Länder müssten sich für eine mögliche Corona-Welle rechtzeitig wappnen können. «Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können, wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung des Gesundheitswesens droht.» Das sei besser, als im Falle eines großen Ausbruchs wieder alles schließen zu müssen. «Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen.»

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Die Bundesregierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung

Berlin (dpa) – Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen.

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden vom Amtsantritt der Ampel-Regierung am 8. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 305 Verträge abgeschlossen, davon 80 im Wert von 237,5 Millionen Euro vom Innenministerium, das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird.

Auf Platz zwei liegt das Verkehrsministerium mit 23 Verträgen über 6,8 Millionen Euro, die vor allem die Deutsche Bahn betreffen. Das Haus von FDP-Politiker Volker Wissing weist allerdings darauf hin, dass die Angaben wegen der kurzen Frist für die Antwort nicht vollständig sind. Dahinter folgen das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) mit 17 Verträgen über 5,6 Millionen Euro und das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) mit 16 Verträgen über 4,8 Millionen Euro.

Externe Beratung ist umstritten

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig sei. Zudem befürchten sie zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Befürworter versprechen sich dagegen neue Impulse durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Beraterausgaben und sprach von einem «unverantwortlichen Umgang» mit Steuergeld. «Die Ampel-Minister müssen ihren Beamten offensichtlich misstrauen, ansonsten lassen sich die vielen neuen Berater-Verträge nicht erklären», sagte er. «Während den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation wie Sand durch die Hände rinnt, geben die Ampel-Parteien es mit vollen Händen aus.»

 

 

 

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Scholz soll im August erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss aussagen

Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.

Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen Jahres ausgesagt. Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank klären.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut im Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelte, sondern um eine Straftat.

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