Weeser: Fristverlängerungen für Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal verhandelt  

v.l.n.r.: Anja Liebert, Martin Diedenhofen, Mechthild Heil, Prof. Dr. Hölscher, Sandra Weeser

In dieser Woche hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen aus dem Bauausschuss, die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die sich für bessere Lösungen für die Betroffenen in den Flutgebieten 2021 einsetzen, mit der Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Frau Prof. Dr. Hölscher, getroffen. Dem waren bereits Gespräche mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur grundsätzlichen Anpassung des Baugesetzbuchs für Katastrophenfälle vorangegangen. Anlass des Besuches nun war die dringend notwendigen Verlängerungen der Antrags-und Bewilligungsfristen für die Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal und in NRW, die das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Landesministerien umsetzen muss. Bei den sehr konstruktiven Gespräche hatten die Abgeordneten die Gelegenheit, die Dringlichkeit der Verlängerung darzulegen. “Wir sind überzeugt, dass wir hier sehr bald zu einer verbesserten Lösung kommen,” resümiert Sandra Weeser.

 

Das neue Schwarzbuch ist da: Die öffentliche Verschwendung 2022/2023

4 unglaubliche Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Mainz. Der Bund der Steuerzahler hab am 19. Oktober 2022 sein 50. Schwarzbuch vorgestellt: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei. Weiterlesen

Schmitt: Überprüfung der Entwässerungsplanung für A1-Lückenschluss abgeschlossen

Foto: Eifel-Mosel-Zeitung

Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Die Ministerin teilt mit, dass die Überprüfung der Entwässerungsplanung nun abgeschlossen ist. Die angepassten Planunterlagen liegen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer ergänzenden Planoffenlage bis zum 7. November 2022 öffentlich in den Gemeinden aus. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte eine Überprüfung der Entwässerungsplanung notwendig gemacht. Weiterlesen

Neues Hilfspaket: 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise

Berlin (dpa) – Mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: „Die Kleinen werden von der Ampel benachteiligt“

Sprach-Kitas retten und Förderung fortsetzen

Patrick Schnieder Foto: Tobias Koch

Berlin. Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder: Weiterlesen

Nachfolge 9-Euro-Ticket: Rheinland-Pfalz erwartet Ausfinanzierung vom Bund

Statement des rheinland-pfälzischen Mobilitätsstaatssekretärs Michael Hauer:

„Ein bundesweit nutzbares und günstiges Ticket, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorschlagen, ist zunächst einmal sinnvoll, um auf einfache und unkomplizierte Weise den Nahverkehr zu nutzen. Weiterlesen

Wissing: Digitaler Aufbruch für Deutschland

BMDV legt Digitalstrategie vor

Das Bundeskabinett hat heute am 31.08.2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland für die aktuelle Legislaturperiode vor. Weiterlesen

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