Politik

Interview: „Wir kämpfen für die Zukunft unserer Heimat!“

Gordon Schnieder

Das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform erhitzt die Gemüter. Kontroverse Diskussionen finden derzeit überall statt. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der nach Meinung aller Fraktionen im Kreistag – ausgenommen der SPD) verfassungswidrig sei. Die Eifel-Zeitung sprach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder über die Zukunft unseres Landkreises Vulkaneifel.


EAZ: In einer Sondersitzung befasste sich der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel in der letzten Woche mit der Kommunal- und Verwaltungsreform. Welches Ergebnis brachte die Sitzung?
Gordon Schnieder: Die Mitglieder des Kreistages haben einstimmig beschlossen, sich gegen die Zerschlagung unseres Kreises mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen.

EAZ: Aber geht es wirklich um die Zerschlagung des Kreises, wenn elf Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll mit Prüm fusionieren wollen?
Gordon Schnieder: Oberflächlich betrachtet, geht es „nur“ um die Ortsgemeinden, näher betrachtet um den Fortbestand des gesamten Landkreises. Denn das, was hier durch den Innenminister eingefädelt wurde und umgesetzt werden soll, dient als Blaupause für andere Regionen im Land. Ich befürchte, dass dann die Verbandsgemeinde Kelberg das gleiche Schicksal mit der Verbandsgemeinde Ulmen ereilen wird. Wie sollen wir auf dieser Grundlage stark in die nächste Reformstufe gehen, wenn an zwei Fronten Teilbereiche schon weggebröckelt sind? Deshalb sehe ich bei dem vorliegenden Versuch die große Gefahr, dass unser Landkreis schlussendlich der Verlierer sein wird. Weiterlesen

Verkauf Flughafen Hahn: Warum liegt noch kein Businessplan vor?

Lautzenhausen. Nach seiner China-Reise hat Innenminister Lewentz gegenüber der Presse über den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn berichtet. Dabei sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Die Informationen über das Ergebnis der China-Reise und über den konkreten Stand der Verkaufsverhandlungen lassen viele Fragen offen. Insbesondere fällt auf, dass sich die Landesregierung nach ihren eigenen Angaben bisher keinen Businessplan hat vorlegen lassen, obwohl dieser zur Beurteilung der konkreten Pläne der Käufer und deren Erfolgsaussichten unverzichtbar ist. Wir werden dem in der kommenden Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage nachgehen.“ Weiterlesen

Interview: Von Null auf 100

Marco Weber
Marco Weber

Mainz. Drei Parteien, die zusammen regieren – das hat es in Mainz so noch nicht gegeben. Die FDP ist nach fünf Jahren Zwangspause wieder im rheinland-pfälzischen Landtagswahl vertreten und auf Anhieb Teil der Landesregierung geworden. Mit Dr. Volker Wissing stellt man den  Minister für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Mit 38,1 Milliarden Euro Gesamtverschuldung im Rücken, muss nun auch die FDP das Erbe einer mehr als 20-jährigen Beck’schen Investitionspolitik klarkommen – man denke nur an das marode Landesstraßennetz und die marode Brücken. Die Eifel-Zeitung sprach mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP – Marco Weber aus Lissendorf im Landkreis Vulkaneifel – über seine ersten 11 Monate Regierungszeit. Weiterlesen

CDU-Fraktion beleuchtet aktuelle Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug

Die Koblenzer Tageszeitung berichtete am Montag, 20.02.17 über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: Weiterlesen

Patrick Schnieder: Wenn Wissing die Brücke wirklich will, muss er seinen Kurs korrigieren

Patrick Schnieder MdB und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz

„Auch wenn er einen anderen Eindruck vermitteln möchte: Verkehrsminister Wissing ist kein leidenschaftlicher Befürworter der Mittelrheinbrücke. Die CDU – im Land, in den betroffenen Kreisen und Kommunen – kämpft für das Verkehrsprojekt, Herr Wissing hingegen hat die Brücke aufgegeben, stattdessen verstrickt er sich in Widersprüche und falsche Rechtfertigungen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den heutigen Besuch des FDP-Politikers in der Sitzung des Rhein-Hunsrück-Kreistags. Weiterlesen

CDU-Fraktion beleuchtet aktuelle Situation im Strafvollzug

Die Koblenzer Tageszeitung berichtete am Montag, 20.02.17 über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: Weiterlesen

Aktuelle Debatte zur möglichen Übernahme von Opel durch PSA

Arbeitsplätze müssen gesichert werden – Mitarbeiter brauchen Klarheit und Sicherheit

Der Landtag hat sich am 17.02.2017 in einer Aktuellen Debatte mit einer möglichen Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:   Weiterlesen

Benedikt Oster: Überprüfung von Grundschulen ist sinnvoll

Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gilt nach wie vor

Benedikt Oster ist regelmäßig bei den Schulen zu Besuch (hier Vorlesetag) und kennt die Probleme der alltäglichen Schulorganisation. „Auch die Verwaltung von Schule wird mit den Leitlinien einfacher“, so der Landtagsabgeordnete.

„Natürlich ist es auch im Sinne der SPD, eine bestmögliche schulische Förderung für unsere Kinder zu erhalten. Gerade deswegen sollten wir aber auch hinterfragen, ob Schulen mit sehr geringen Schülerzahlen überhaupt sinnvoll sind: Förderunterricht und Inklusion sind an Zwergschulen kaum möglich. Sie binden Ressourcen, die man anderswo vielleicht sinnvoller einsetzen könnte. Ich glaube außerdem, dass Schüler in mehrzügigen Schulen mit einer jeweils höheren Schülerzahl besser lernen können.“, sagt Landtagsabgeordneter Benedikt Oster. Er verteidigt die Konzeptidee der Landesregierung: „Gerade durch die Überprüfung anhand der entworfenen Leitlinien können wir ein zukunftsfestes Konzept für die Schulstandorte erarbeiten. Weiterlesen

Landesbeteiligung an Staatsbad Bad Bertrich ist sinnvoll

Attraktivität des ländlichen Raumes muss erhalten bleiben

MdL Benedikt Oster, SPD

„Ich halte es für wichtig und sinnvoll, dass das Land Rheinland-Pfalz nach wie vor mit 87,5% an der Staatsbad Bad Bertrich GmbH beteiligt ist. Das Schwimmbad ist ein wichtiger Dienstleister in unserem strukturschwachen Landkreis und stellt außerdem ein wertvolles Angebot für den für uns so wichtigen Tourismus dar.“, sagt Landtagsabgeordneter Benedikt Oster und weist damit auf die Kritik des Landesrechnungshofes zurück, das Land solle sich aus der Beteiligung zurückziehen. Weiterlesen

Wissing: Ich will keinen Durchgangsverkehr im Mittelrheintal

Der Landesrechnungshof hat keine eindeutige Einschätzung über die Straßenklassifizierung der Mittelrheinbrücke abgegeben und hat eine erneuerte Verkehrsprognose gefordert.

Eine neue Verkehrsprognose ist Teil des Raumordnungsverfahrens, teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung: Die Mittelrheinbrücke kann nur als eine kommunale Brücke, als Kreisstraße, gebaut werden. Eine neue Verkehrsprognose wird auch zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um überwiegend kommunalen Verkehr handelt. Ich will auch keine Durchgangsstraße durch das Mittelrheintal bauen“, sagte der Minister mit Blick auf die Rahmenbedingungen im Mittelrheintal, wie die Entwicklung der Einwohnerzahl oder die Verkehre auf den Bundesstraßen. Weiterlesen

Verkauf Flughafen Hahn: Warum liegt noch kein Businessplan vor?

Alexander Licht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Nach seiner China-Reise hat Innenminister Lewentz gegenüber der Presse über den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn berichtet. Dabei sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen

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