KfW zahlt erste Milliarden an Energieversorger

Frankfurt/Main (dpa) – Die staatliche Förderbank KfW hat im Rahmen der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden bereits einen Großteil des bislang beantragten Geldes an Energieunternehmen ausgezahlt.

Zum Start der Erstattungszahlungen an die Versorger am 1. Dezember lagen der KfW 449 Anträge vor, wie die staatliche Förderbank am Freitag auf Anfrage mitteilte. Davon seien bis Donnerstagabend 309 Anträge in einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro vollständig bearbeitet und ausgezahlt worden. Die staatliche Förderbank zahlt kein Geld an Verbraucher, sondern an Energieversorger, die ihren Kundinnen und Kunden keine Abschläge für Dezember berechnen. Weiterlesen

Pipeline-Bau bei Mittelbrunn und Klingenmünster genehmigt

Koblenz (dpa/lrs) – Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat den Neubau einer Gaspipeline zwischen Mittelbrunn (Kreis Kaiserslautern) und Klingenmüster (Kreis Südliche Weinstraße) genehmigt. Die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) III werde nahezu vollständig entlang einer bestehenden Trasse (Pipeline TENP I) errichtet und ersetzt diese, teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit. Der 51 Kilometer lange Teilabschnitt der TENP I wurde zuvor aufgrund von Korrosionsschäden stillgelegt. Weiterlesen

Doppelhaus nach Brand teilweise unbewohnbar

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach einem Dachstuhlbrand an einem Doppelhaus in Ludwigshafen ist ein Teil des Gebäudes bis auf weiteres nicht bewohnbar. Wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte, wurde bei dem Brand niemand verletzt. Drei Bewohner kämen bei Freunden und Bekannten vorübergehend unter. Die Einsatzkräfte hätten schon auf der Anfahrt eine starke Rauchentwicklung am Dach des Doppelhauses wahrgenommen. Das Feuer wurde dann unter anderem mit der Hilfe zweier Drehleitern schnell unter Kontrolle gebracht, wie die Feuerwehr weiter mitteilte. Für die Nacht zum Freitag werde vorsorglich eine Brandsicherheitswache eingerichtet.

Chancen-Aufenthaltsrecht: SPD wirbt, Union warnt

Berlin (dpa) – Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht hat die SPD den Gesetzentwurf gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. «Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur über eine Duldung verfügten. «Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland», sagte Hartmann. Weiterlesen

Pipeline-Bau bei Mittelbrunn und Klingenmünster genehmigt

Koblenz (dpa/lrs) – Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat den Neubau einer Gaspipeline zwischen Mittelbrunn (Kreis Kaiserslautern) und Klingenmüster (Kreis Südliche Weinstraße) genehmigt. Die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) III werde nahezu vollständig entlang einer bestehenden Trasse (Pipeline TENP I) errichtet und ersetzt diese, teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit. Der 51 Kilometer lange Teilabschnitt der TENP I wurde zuvor aufgrund von Korrosionsschäden stillgelegt. Weiterlesen

Bauziel der Regierung droht «Absturz mit Ansage»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung scheitert nach Einschätzung des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft mit ihrem Versprechen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Verbandspräsident Axel Gedaschko sagte der «Bild»-Zeitung: «Es droht ein Absturz mit Ansage, die Regierung wird ihr Wohnungsziel krachend verfehlen.»

Konkret rechnet Gedaschko in diesem Jahr mit nur rund 250.000 neu gebauten Wohnungen in Deutschland. Für 2023 sagt er den Neubau von rund 200.000 Wohnungen voraus, für «2024 dann noch weniger». Weiterlesen

Baurohstoffe Kies und Sand bald wohl noch knapper und teurer

Hannover (dpa) – Die zentralen Baurohstoffe Kies und Sand könnten in Deutschland nach Einschätzung von Experten der Bundesregierung noch knapper und teurer werden. Als Gründe dafür nennt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover etwa Widerstand gegen den Erhalt oder den Ausbau heimischer Förderstätten, zu lange Planungsverfahren sowie die gestiegenen Energiekosten für Abbau und Verarbeitung.

Es gebe inzwischen «erhebliche Probleme» bei der Gewinnung von Kies und Sand, hieß es am Donnerstag zur Vorstellung einer neuen Untersuchung der Fachbehörde, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Rohstofflage analysiert.

Auch andere Baumaterialien teurer

Kies wird vor allem in der Produktion von Beton für den Hoch-, Tief- und Straßenbau gebraucht. Auch feinkörnigerer Sand ist dort eine wichtige Ressource. Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatten sich viele Baumaterialien verteuert. Die oft mangelnde Versorgung traf – zusammen mit fehlenden Fachkräften und gerissenen Lieferketten – private Häuslebauer ebenso wie die Bauwirtschaft insgesamt. Weiterlesen

Dezember: Abschlag für Gas und Wärme übernimmt der Staat

Berlin (dpa) – Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick.

Wer bekommt die Soforthilfe?

Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Was müssen Verbraucher tun, um die Soforthilfe zu bekommen?

Die Entlastungen für Gas und Wärme sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kunden weiter, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wenn Verbraucher und Verbraucherinnen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. Weiterlesen

Geldautomat in Herschbach gesprengt: Polizei sucht Zeugen

Herschbach (dpa/lrs) – Unbekannte haben in Herschbach (Westerwaldkreis) einen Geldautomaten gesprengt. Anwohner meldeten am frühen Donnerstagmorgen einen lauten Knall, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Verdächtige seien beobachtet worden, wie sie mit einem dunklen Auto davonfuhren. Nach ihnen werde gefahndet. Nach Angaben der Polizei wurde das Gebäude, in dem sich die Bankfiliale befindet, durch die Sprengung «erheblich beschädigt». Ob die Täter Bargeld erbeuteten, war zunächst unklar. Die Polizei sucht Zeugen.

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der «Rheinischen Post». «Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.»

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer. Für etliche Staaten gilt auch ein Abschiebestopp, so für Syrien und Afghanistan.

Merz: «Da muss sich etwas ändern»

Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10.800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: «Da muss sich etwas ändern.» Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, «die wir ja brauchen», werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben. Weiterlesen

Hangrutsch: Gutachten soll Sicherungsmaßnahmen klären

Bad Bertrich (dpa/lrs) – Nach einem Hangrutsch in Bad Bertrich im Landkreis Cochem-Zell soll ein Gutachten Aufschluss über die weiteren Sicherungsmaßnahmen geben. Die Ergebnisse sollten am Donnerstag vorliegen, sagte Ortsbürgermeister Christian Arnold (parteilos) am Mittwoch. Ein größerer Felsbrocken und Geröll von etwa einhundert Tonnen hatten sich am Montagmorgen gelöst. Ein am Hang stehendes Wohnhaus und eine Tankstelle, die beide der Gemeinde gehören, mussten evakuiert beziehungsweise bis auf Weiteres geschlossen werden. Verletzt wurde niemand. Zunächst hatte der SWR berichtet. Weiterlesen

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