Bundesfinanzhof: Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer

München. In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. «Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben», sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts. Weiterlesen

Ampel will erleichterte Auftragsvergabe für Bauen verlängern

Mainz. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte länger als bisher geplant gelten. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Donnerstag in den Landtag in Mainz bringen wollen. Eine zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung solle bis Ende März 2025 verlängert werden, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Weiterlesen

Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte

Geld wurde unter anderem für neue Züge für die S-Bahn München bereitgestellt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen

Wie kann man seinen Balkon gut nutzen?

Balkon statt Garten

Der Traum vieler Menschen ist es, einen eigenen Garten zu besitzen. In der Stadt ist das gar nicht so einfach, dafür gibt es hier zahlreiche Wohnungen mit einem Balkon. Der ist zwar nicht so geräumig und grün wie ein Garten, doch es gibt trotzdem viele Möglichkeiten, ihn sinnvoll zu nutzen. Welche vielseitigen Zwecke ein Balkon erfüllen kann, verraten wir jetzt. Weiterlesen

Baufinanzierung und Immobilienmarkt: Was der Markt aktuell verspricht

Foto: pixabay

Traum vom Eigenheim: Fragt man auf der Straße nach den Lebensträumen der Menschen, rangiert das Häuschen im Grünen stets auf den Vorderplätzen. Der Besitz einer Immobilie verspricht Unabhängigkeit, Gestaltungsspielraum und Freiheit. Unterdessen blicken die Käufer skeptisch auf das aktuelle Marktgeschehen. Dabei bieten sich Hausinteressenten weiterhin zahlreiche Möglichkeiten zur Finanzierung. Weiterlesen

Beschwerde nach Entscheidung zu Grundsteuer eingelegt

Mainz. Nach den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zur neuen Berechnung der Grundsteuer wird sich der Bundesfinanzhof mit zwei konkreten Fällen aus Rheinland-Pfalz befassen. Das zuständige Finanzamt habe dagegen Beschwerde eingelegt worden, teilte das Finanzministerium in Mainz am Montag mit. Das Land sei von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Weiterlesen

Deutscher Sachverständigenverband BVS e.V. unterstützt Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zu Grundsteuerwertbescheiden

Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat grünes Licht für zwei Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide gegeben, aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln. Der deutsche Sachverständigenverband BVS e.V., mit Sitz in Berlin, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Er teilt die Bedenken des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, sowohl in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide als auch auf die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Weiterlesen

Rheinland-pfälzisches Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer 

Neustadt/Weinstraße. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, «dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen», teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße am Montag, 27.11.2023 mit. Weiterlesen

32.600 Anträge auf Heizkostenhilfe in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Rund 32.600 Menschen in Rheinland-Pfalz haben seit Mai einen Antrag auf Heizkostenhilfe gestellt. Die Zahl der Anträge sei damit zum Ende der Frist am vergangenen Freitag weit hinter den Erwartungen von Bund und Ländern zurückgeblieben, teilte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montag in Mainz mit. Weiterlesen

Die evm reduziert Gas- und Strompreise deutlich

Energieversorgung Mittelrhein kündigt Preissenkungen für Januar an

KOBLENZ. Gute Nachrichten für die Kunden der Energieversorgung Mittelrhein (evm): Zum 1. Januar senkt die evm die Preise für Strom und Gas in der Grundversorgung sowie in vielen weiteren Tarifen. Je nach Tarif fällt die Reduzierung mit bis zu 30 Prozent beim Arbeitspreis sehr deutlich aus. „Wir freuen uns, dass wir für das kommende Jahr von den gesunkenen Preisen an den Energiebörsen profitieren und diesen Vorteil an unsere Kunden weitergeben können“, erklärt Unternehmenssprecher Christian Schröder. Weiterlesen

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