Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder stellte eine Kleine Anfrage zum Nutzen von Gebietsreformen. Von der Landesregierung erhielt er die Antwort: Wir wissen es nicht.
Eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Felix Rösel weckte vor einiger Zeit Zweifel am Nutzen von Gebietsreformen. Für das Dresdner Ifo-Institut hatte er deren Folgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Einsparungen brachten diese Reformen nicht, aber sie veränderten die politischen Haltungen der Menschen, stellte er fest. Zudem fühlten sich die Bürger nicht mehr in dem Landkreis zuhause, was dazu führen könne, dass die Wahlbeteiligung in diesen Regionen sinke und „populistische Parteien mehr Zulauf bekommen.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte daher die Landesregierung, ob für Rheinland-Pfalz wissenschaftliche Studien vorliegen, die den Nutzen von Gebietsreformen belegen. Die Landesregierung antwortete, es liefen zurzeit Untersuchungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die von den Professoren Junkernheinrich aus Kaiserslauten und Ziekow aus Speyer geleitet werden. Darin sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob mit diesen Reformen eine höhere Effizienz verbunden sein könne. Darüber hinaus führte Staatssekretär Randolf Stich aus, die Landesregierung kenne keine wissenschaftlichen Ergebnisse über die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Auswirkungen der Gebietsreformen der 1960er und 1970er Jahre. Auch über die Auswirkungen der zwei in den letzten 25 Jahren durchgeführten Umgliederungen von Gemeinden lägen der Landesregierung keine Untersuchungen vor.
Über die Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die zum 1. Juli 2014 durchgeführt wurden, liegen der Landesregierung ebenfalls keinerlei Erkenntnisse vor. Staatssekretär Stich erklärte, „aussagekräftige Erkenntnisse“ über die Folgen „könnten erst mittel- bis langfristig gewonnen werden.“ Und er ergänzte: „Die Landesregierung wird zu gegebener Zeit die Gebietsänderungsmaßnahmen für verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden evaluieren lassen.“ Gordon Schnieder überraschen diese Antworten: „Weder über die älteren, jüngeren noch die gegenwärtigen Gebietsreformen liegen der Landesregierung Untersuchungsergebnisse vor. Dieses Land gibt für alle möglichen Studien Geld aus, aber eine für die Bürger so wichtige Entscheidung wird getroffen, ohne dass verlässliche Erkenntnisse über die Auswirkungen vorliegen. Die Landesregierung stochert im Nebel.“
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