Mainz (dpa/lrs). Die CDU-Fraktion sorgt sich um die Finanzkraft der rheinland-pfälzischen Kommunen. Weiterlesen

Mainz (dpa/lrs). Die CDU-Fraktion sorgt sich um die Finanzkraft der rheinland-pfälzischen Kommunen. Weiterlesen
Mainz. Auch in Rheinland-Pfalz wird das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (kurz: „Artgemeinschaft“) und ihrer Teilorganisationen seit den frühen Morgenstunden vollzogen.
Rund zehn Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Mainz haben das Wohnanwesen eines Ehepaares im Landkreis Alzey-Worms durchsucht. Bei den Personen handelt es sich um langjährige Mitglieder der 1951 gegründeten Organisation. Das Ehepaar beteiligte sich in den vergangenen Jahren aktiv an Veranstaltungen der „Artgemeinschaft“. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat als zuständige Vollzugsbehörde den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss beim Verwaltungsgericht Mainz erwirkt. Die Polizei stellte unter anderem Kommunikations- und IT-Geräte sowie schriftliche Unterlagen als Beweismittel sicher.
„Nach dem Verbot der ‚Hammerskins Deutschland‘ in der vergangenen Woche zeigt unser Rechtsstaat mit den Maßnahmen einmal mehr, dass er wehrhaft ist und rechtsextremistischer Gesinnung entschieden begegnet“, sagte Innenminister Michael Ebling. Der Rechtsextremismus stelle nach wie vor die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Wie ernst der Staat diese Bedrohung nehme, dokumentiere das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
Insgesamt wird der „Artgemeinschaft“ in Rheinland-Pfalz eine Personenzahl im mittleren einstelligen Bereich zugerechnet. Gefestigte Strukturen und Trefförtlichkeiten im Land gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht.
Die neoheidnische „Artgemeinschaft“, deren Vereinssitz sich in Berlin befindet, ist eine große deutsche neonazistische Vereinigung mit völkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antichristlicher Ausprägung. Sie verbreitete unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ein rassistisches Weltbild. Ihr zentrales Ziel war die Erhaltung und Förderung der eigenen „Art“, welche mit dem nationalsozialistischen Begriff der „Rasse“ gleichzusetzen ist. Neben der Ideologie der Rassenlehre weisen Symbolik, Narrative und Aktivitäten des Vereins weitere Parallelen zum Nationalsozialismus auf. So gab der Verein seinen Mitgliedern Anweisungen zu einer richtigen „Gattenwahl“ innerhalb der nord- und mitteleuropäischen „Menschenart“, um das nach ihrer Lesart „richtige“ Erbgut weiterzugeben. Menschen anderer Herkunft wurden herabgewürdigt.
Zweck der nun verbotenen Vereinigung war es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolgte insbesondere durch die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mittels einschlägiger, zum Teil aus der NS-Zeit stammender und nur minimal abgewandelter Literatur. Hinzu kam eine umfängliche Gemeinschaftspflege, zum Beispiel bei in der rechtsextremistischen Szene beliebten Sonnenwendfeiern.
Der „Artgemeinschaft“ werden bundesweit rund 150 Mitglieder und eine Vernetzung mit vielen rechtsextremen und neurechten Gruppierungen zugerechnet. Der Verein erfüllte eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten. Von 1989 bis zu seinem Tod 2009 wurde die Gruppe von dem bekannten Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger geleitet.
Offenbach (dpa/lrs). Der September 2023 hat sich auch in Rheinland-Pfalz von seiner wärmsten und sonnigsten Seite gezeigt. Mit einer Durchschnittstemperatur von 17,7 Grad lag der Durchschnittswert deutlich über dem Mittelwert der internationalen Referenzperiode 1961-1990 von 13,5 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag auf Basis vorläufiger Werte in Offenbach mitteilte.
Die Sonne schien im neunten Monat 250 Stunden lang und damit knapp 100 Stunden länger als das Mittel von 151. Lediglich der September 1959 konnte diesen Wert nach Angaben der Meteorologen bisher übertreffen. Unter dem Durchschnitt blieb dagegen die Niederschlagsausbeute mit 40 Litern pro Quadratmeter. Das Mittel für einen September liegt laut DWD bei 60 Litern pro Quadratmeter.
Zudem berichtete der DWD von einem Tornado, der am 21. September in Nusbaum in der Eifel wütete. Die Windgeschwindigkeiten lagen nach vorläufigen Schätzungen zwischen 180 und 250 Kilometern pro Stunde.
Region. An folgendem Standort misst die Polizei in der 40. Kalenderwoche die Geschwindigkeit: Weiterlesen
Nach einer spannenden Vorentscheidung haben fünf der zwölf Anwärterinnen auf die Deutsche Weinkrone am 23. September in Neustadt/Weinstraße den Einzug ins Finale der Wahl zur 75. Deutschen Weinkönigin geschafft. Weiterlesen
„Wir wollen die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz weiter verbessern, sichern und stärken. Um die Ausbildungsträger und Pflegeschulen gezielt zu unterstützen und noch mehr Auszubildende für den Pflegebereich zu gewinnen, führen wir die Zentrale Koordinierungsstelle für die berufliche Pflegeausbildung aus Landesmitteln fort“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer beim Besuch der neuen Räumlichkeiten der Koordinierungsstelle in Mainz. Weiterlesen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Mehr als 1000 Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz nehmen am kommenden Wochenende an der Brand- und Katastrophenschutzübung «Meliorem 2023» teil. Die Großübung im Landkreis Alzey-Worms simuliere ab Freitag gleichzeitig drei große Szenarien, wie die Kreisverwaltung am Mittwochabend mitteilte: einen Vegetationsbrand, einen Gefahrenstoffaustritt und einen Industriebrand. Weiterlesen
Am Freitag, den 04.08.2023, wurde der 46-jährige Kai Uwe Schaun aus Daun zuletzt gesehen und am 21.08.2023 als vermisst gemeldet. Anlaufadressen sind nicht bekannt. Durch die bisherigen polizeilichen Maßnahmen konnte Herr Schaun nicht aufgefunden werden, sodass wir die Öffentlichkeit um Mithilfe bitten.
Wer hat Kai Uwe Schaun seit dem 04.08.2023 gesehen? Wer kann Hinweise zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort geben?
Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Wittlich unter der Rufnummer 06571 9500-0, die Polizeiinspektion Daun unter der Rufnummer 06592 9626-0, sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer Teilorganisation „Crew 38“ verboten und aufgelöst. Seit 6 Uhr wird das Verbot zeitgleich in zehn Bundesländern, darunter auch in Rheinland-Pfalz, umgesetzt. Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs). Der Umsatz im rheinland-pfälzischen Einzelhandel ist im ersten Halbjahr 2023 zurückgegangen. Weiterlesen