Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln
Mainz, den 28. November 2023 – Die aktuellen Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Landesregierung bei der Grundsteuerreform mit dem Bundesmodell auf das falsche Pferd gesetzt hat. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat in Alzey die ersten Bescheide des sehr großen diesjährigen Förderpakets für den Brand- und Katastrophenschutz in Höhe von 21,1 Millionen Euro übergeben. Darin enthalten ist auch die Fortsetzung der Sonderförderung für wat- und geländegängige Fahrzeuge. Weiterlesen
Berlin (dpa/lrs). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Weiterlesen
Bad Kreuznach. Auch wenn die finale Sitzung des Haushaltsausschusses auf nächste Woche Donnerstag verschoben wurde, droht die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 01.01.2024.
Damit wird das Essen in Gastronomie, Kitas, Schulen, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen ab dem 01.01.2024 deutlich teurer werden. Und das alles, nachdem noch vor zwei Tagen vom Fraktions-Vize der FDP, Christoph Meyer, öffentlich verkündet wurde: „Die Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und Die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“. Bundeskanzler Scholz und auch Bundesfinanzminister Lindner hatten immer wieder bekundet, dass sie „Sympathie“ für die reduzierte MwSt. auf Speisen hätten (Lindner) als auch „davon ausgegangen sind, dass wir das nie mehr zurücknehmen“ (Scholz).
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch die Bundesregierung – auf Drängen der Grünen – in einen Klima- und Transformations-Fond (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat damit der Bundesregierung ein vernichtendes Arbeitszeugnis ausgestellt. Und jetzt steht die Ampel-Regierung vor hausgemachten haushaltsrechtlichen Problemen. Und genau diese „Fehlerkorrektur“ soll nun das deutsche Gastgewerbe ausbaden und die in Aussicht gestellte und längst überfällige Steuergerechtigkeit nicht erhalten.
Haumann: „Tausende kleine familiengeführte Betriebe des Gastgewerbes müssen nun unter den Taschenspielertricks der GRÜNEN leiden, die das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig entlarvt hat. Es ist eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, unverbrauchtes Corona-Sondervermögen in Höhe von 60 Mrd. Euro einfach mal so in einen grünen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ umzuwidmen, um am originären Haushalt vorbei geschmuggelt zu werden! Für diese Fehler nun fast zweihunderttausend familiengeführte klein- und mittelständische Betriebe des Gastgewerbes in die Haft zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen ist mehr als unfair, ungerecht und die zweite fatale Fehlentscheidung dieser Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Sondervermögen und dessen Folgen.“
DEHOGA Rheinland-Pfalz Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: „Die Haushaltssituation ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach. Aber die Ampel in Bund und Land setzt Prioritäten gegen unsere Bürger. Viele sind längst an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Daher benötigen wir dringend Steuergerechtigkeit und diese bedeutet gleiche Steuern auf alle Speisen. Und damit endlich Schluss mit der steuerlichen Benachteiligung von frischer saisonaler, gesunder und regionaler Speisenzubereitung!
Präsident Gereon Haumann ergänzend: „Es ist ein (zweiter) fataler Irrweg, als Reflex auf das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun das Gastgewerbe heranzuziehen und bluten zu lassen! Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1.000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12.000 Betriebsschließungen kommen. Preise müssen erhöht werden, Umsätze werden sinken und am Ende wird es zu enormen Verlusten an Arbeitsplätzen kommen. In den ländlichen Regionen wird die Lebensqualität sinken. Diese Entscheidung richtet sich auch gegen Millionen von Mitarbeitern und Abermillionen von Gästen aus der ganzen Welt! Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten durch die Steuererhöhung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in fast allen Lebensbereichen in Kauf!“ Roeren-Bergs abschließend: „Eine Steuererhöhung auf 19% ist der falsche Weg; ja ein fataler Irrweg! So werden Betriebe und Arbeitsplätze vernichtet. Es ist der falsche Weg, um den Menschen im Alltag, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Laut Haumann legt die Politik damit „die Axt an den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält; unsere öffentlichen Wohnzimmer! Und daher werden wir weiter kämpfen für die Steuergerechtigkeit bei Speisen in Deutschland und diese kann nur in einem einheitlichen Steuersatz von 7% liegen!“
Mainz (dpa/lrs). Fast 279.000 Einsprüche sind gegen die Bescheide zur Berechnung der neuen Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bislang eingelegt worden. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden.
Anhand der Erklärungen der Eigentümer stellt das Finanzamt zwei verschiedene Bescheide aus: Den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Sie bilden die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen. Die neue Grundsteuer soll ab Anfang 2025 gelten.
Bis Anfang November wurden nach Angaben des Finanzministeriums bislang 178.756 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingelegt. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuermessbescheide habe im Land bei 100.121 gelegen.
Rund 300.000 Grundsteuererklärungen stehen in Rheinland-Pfalz mit Stand Ende September noch aus. Aktuellere Zahlen gebe es derzeit noch nicht, teilte das Finanzministerium mit. Rund 2,1 Millionen Grundsteuererklärungen seien abgegeben worden. Das entspreche einer Quote von rund 87 Prozent.
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Schulen sollen verpflichtend Konzepte entwickeln, um Kinder vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das sieht ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der am 08.11.2023 im Landtag in Mainz einstimmig verabschiedet worden ist. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, «die rechtliche Grundlage bis Ende 2024 zu schaffen, damit alle Schulen spätestens im Schuljahr 2028/2029 ein Schutzkonzept gegen sexualisierte und andere Gewalt in der Schule zu erstellen haben». Redner mehrerer Fraktionen betonten in der Debatte, dass die Zeit notwendig sei, um ein solches Konzept zu erarbeiten.
Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte: «Die Schulen brauchen Zeit, man muss viele Menschen mitnehmen und mit vielen sprechen, damit man am Ende Schutzkonzepte hat, die auch greifen.» Die SPD-Politikerin kündigte an, ihr Ministerium werde mit Schulpsychologen die Erarbeitung der Konzepte begleiten und dafür zwei zusätzliche Psychologen einstellen.
Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel
«Wir müssen gemeinsam das Thema aus der untersten Schublade herausholen», sagte Hubig. Dafür brauchten die Schulen – und auch die Schulaufsicht – Haltung, Handlungssicherheit, Wissen und Vernetzung. «Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel», betonte Hubig. «Jeder verhinderte Fall ist der beste Fall.»
Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach sagte: «Wir brauchen Prävention und Aufklärung an den Schulen auch jetzt.» Viele Kinder und Jugendliche wüssten etwa gar nicht, dass sie sich mit bestimmten Bildern auf dem Handy strafbar machten. Notwendig sei ein Bündel an Maßnahmen. «Wir lassen die schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen nicht im Stich», versprach Wäschenbach. Statistisch säßen in jeder Klasse zwei Betroffene von sexuellem Missbrauch.
Wir werden «Schutzschilde für Kinder in Schulen einführen», kündigte der bildungspolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion SPD, Sven Teuber, an. Es brauche aber mindestens zwei Schuljahre, um diesen Weg erfolgreich gehen zu können, wie die Anhörung von Fachleuten im Bildungsausschuss des Landtags gezeigt habe. «Wir wollen den Schulen die Zeit geben, sich die nächsten fünf Jahre damit zu beschäftigen.»
«Es geht auch um die Enttabuisierung des Themas (…) und darum, die Dramatik das Problems beim Namen zu nennen», sagte Daniel Köbler von den Grünen. Mehr als dreiviertel der Jugendlichen gäben beispielsweise in einer 2021 erschienen Studie der Universitäten Marburg und Gießen an, schon einmal sexualisierte Gewalt beobachtet zu haben. «Schulen müssen sichere Häfen sein», betonte Köbler. Entscheidend sei es nicht, ein Papier vorzulegen, sondern «wie man zu einem solchen Konzept kommt».
«Schulen sind mehr als Orte des Lebens, es sind Lebensräume für Kinder und Jugendliche», betonte der FDP-Abgeordnete Marco Weber. «Schutzkonzepte entstehen nicht von heute auf morgen, es bedarf eines mehrstufigen Konzepts», sagte auch Weber und erläuterte den Prozess so: Die gesamte Schulgemeinschaft werde sich auf den Weg machen, um Rahmenbedingungen zum Schutz für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Es würden Pläne für das Vorgehen in Verdachtsfällen erarbeitet und Präventionskonzepte ausgebaut. Jede Schule habe dann ein eigenes Krisenteam, um schnell und gezielt Vorfällen sexualisierter Gewalt zu begegnen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch unterstützte den Antrag der anderen fünf Fraktionen. Er kritisierte aber, dass seine Fraktion bei der Initiative als einzige übergangen worden sei, obwohl sie Mitarbeit angeboten habe. (dpa/lrs)
Mainz. Der geringe Frauenanteil in der Kommunalpolitik hat am Mittwoch für Diskussionen am Mainzer Landtag gesorgt. Auslöser für die Debatte war die Kampagne «Kommunalpolitik braucht Frauen» der Grünen.
Derzeit liege der Frauenanteil in Kommunalparlamenten bei circa 23 Prozent, sagte Familien- und Frauenministerin Katharina Binz (Grüne). Florian Maier (SPD) bemängelte fehlende Anreize aus dem Parlament, um Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Frauen sollten von allen Parteien zum politischen Engagement motiviert werden – auch nach den Wahlen, betonte er.
Nicht nur Frauen seien schwer für ein politisches Amt zu gewinnen, entgegnete Ellen Demuth (CDU). «Wollen Sie mir ernsthaft erklären, Sie hätten keine Schwierigkeiten Männer für Ihre Listen zu finden?», richtete sie das Wort an die SPD-Fraktion. Um wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern, sei ein finanzielles Grundgerüst notwendig, sagte Demuth. Auch für Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) fehlt es an einer soliden Kommunalfinanzierung: «Guter Rat ist teuer», betonte sie.
«Kommunalpolitik braucht Frauen», entgegnete wiederum Cornelia Willius-Senzer (FDP) den Kritikern und appellierte an die Vorbildfunktion der weiblichen Abgeordneten. Sie könne die «Meckerei» über den geringen Frauenanteil nicht mehr hören – und rief zu Tatendrang der Frauen auf. (dpa/lrs)
Mainz/Berlin (dpa/lrs). Bund und Länder haben nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weitreichende Beschlüsse in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen. Weiterlesen
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur auf 22 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage von infrafest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» vom Juli, wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte. Die Grünen erreichten 12 Prozent, die FDP 5 Prozent der Stimmen.
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigte sich in der Umfrage unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Die Flüchtlingspolitik ist aktuell ein Hauptthema.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte an, die Umfrage zu analysieren und darüber zu beraten. Die SPD-Politikerin zeigte sich aber zugleich zuversichtlich, dass die zahlreichen in der ersten Hälfte der zweiten Ampelregierung angestoßenen Langzeitprojekte Wirkung zeigen werden. «Vieles kann man vielleicht noch nicht sehen, wir sind aber überzeugt, dass das Land profitieren wird», sagte sie in Mainz.
Die oppositionelle CDU, die in der Umfrage mit 31 Prozent stärkste Kraft ist, nennt als Kritikpunkte vor allem die kommunalen Finanzen und den Umgang mit der Ahr-Flutkatastrophe, für die Dreyer keine Verantwortung übernehmen wolle, wie Fraktionschef Gordon Schnieder sagte. Die Finanzpolitik gefährde zudem den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden. Landkreise, Städte und Gemeinden fühlten sich mit der zunehmenden Zahl an Geflüchteten allein gelassen.
Die Freien Wähler sehen ähnliche Gründe: «Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, wodurch die Landesregierung durch die Erhöhung der Grundsteuern zum Preistreiber Nummer 1 wird», kritisierte Fraktionschef Joachim Streit. Dazu komme der Umgang mit der Ahrflut und eine schlechte Digitalisierung der Verwaltung.
«Wir haben die Weichen gestellt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein», sagte dagegen Dreyer. Als Beispiele für andere Langzeitprojekte nannte sie den Ausbau der Biotechnologie, den Schuldenschnitt für die Kommunen und die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes nach der Ahrflut. Auch die «Schule der Zukunft» werde auf das ganze Land ausgerollt, die Zahl der Polizisten auf 10 000 erhöht und die Justiz digitalisiert. Das Modell «Gemeindeschwester plus» mit Engagement für alte Menschen werde auf das ganze Land ausgeweitet.
Zunehmend kritisch wird in der Umfrage der Umgang mit der Flüchtlingssituation bewertet. 70 Prozent der Befragten äußerten Zweifel, dass die Landesregierung und die Verwaltung die aktuelle Lage im Griff haben – bei der vorangegangenen Umfrage waren es 62 Prozent.
Das zeige sich auch am schwindenden Rückhalt für Landesregierung und Verwaltung: Für «gut» oder «sehr gut» halten die Flüchtlingspolitik lediglich 24 Prozent der Befragten – im Juli waren es noch 30 Prozent.
Im Vergleich zu 2016 sind mehr Menschen für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Im März 2016 hatten sich 64 Prozent dafür ausgesprochen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge schnell und dauerhaft zu begrenzen, jetzt sind es 79 Prozent.
Es sei sehr wichtig, dass Länder und Kommunen nach der Ministerpräsidenten-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag «verlässliche Unterstützung für die nächsten Jahre bekommen und wir uns nicht immer von Beschluss zu Beschluss hangeln», sagte Integrationsministerin und Vize-Regierungschefin Katharina Binz (Grüne). Derzeit kämen mehr als 500 Menschen pro Woche in Rheinland-Pfalz an. «Das ist auf die Dauer nicht zu verkraften. Wir brauchen Bewegung, das geht über den Bund und über Europa.»
Die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, Inflation und Transformation in der Wirtschaft – die Zeiten seien sehr verunsichernd, stellte Dreyer fest. Das spiegelt auch die Umfrage: Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten gab an, beunruhigt über die Situation im Bundesland zu sein. Eher zuversichtlich zeigten sich 34 Prozent. Selbst in der Hochphase der Corona-Pandemie im Januar 2021 sei die Stimmung besser gewesen, hieß es.
Die Bürger brauchten aber nicht zu befürchten, dass es zu ihrem Nachteil sei, wenn viele Flüchtlinge im Land seien und die Landesregierung viel Geld dafür ausgebe, betonte Dreyer. «Eine Beruhigung in diesem Bereich ist für viele Menschen sehr wichtig.»
Die Landesregierung will in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode auf allen Ebenen Initiativen gegen den Fachkräftemangel starten und ausländische Abschlüsse – insbesondere von Ärzten – schneller anerkennen. Es müsse auch geschaut werden, wie mehr Geflüchtete in Betriebe vermittelt werden könnten, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP).
Etwa die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (51 Prozent) ist zur Mitte der Legislaturperiode gegen eine weitere Kandidatur von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Landtagswahl 2026. Die SPD-Politikerin steht seit 2013 an der Spitze des Landes. 40 Prozent der Befragten wären dafür, dass sie erneut kandidiert. Bei den SPD-Anhängern sind es etwa Dreiviertel (76 Prozent), bei den Grünen-Anhängern rund zwei Drittel (67 Prozent). Bei den Anhängern des Koalitionspartners FDP sowie in den anderen Parteien überwiegt die Skepsis. «Wir sind in der Halbzeit, und ich bin bis 2026 gewählt», sagte Dreyer dazu. «Und ich habe noch viel vor.»
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap unter 1048 Wahlberechtigten vom 25. bis zum 30. Oktober. Die Fehlertoleranz der Umfrage liegt bei zwei bis drei Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa/lrs)
Mainz. Künstliche Intelligenz (KI) und Biotechnologie sind nicht nur innovative Technologien, sondern stehen auch für langjährige wissenschaftliche Traditionen in Rheinland-Pfalz. Sie besitzen ein enormes Potenzial die Wissenschaft, etablierte Geschäftsmodelle und die Zivilgesellschaft zu transformieren. Über die Impfstoff- und Medikamentenentwicklung sowie moderne medizinische Bildauswertungsverfahren erhalten sie derzeit verstärkt Einzug in den Alltag der Menschen.
„Rheinland-Pfalz verfügt über eine sehr gute Ausgangsbasis in zwei der wichtigsten Technologiefelder unserer Zeit: Künstliche Intelligenz und Biotechnologie. Durch die Verknüpfung dieser Bereiche können wichtige Impulse in Wissenschaft und Wirtschaft ausgelöst werden. Es ist daher von besonderer Bedeutung, die leistungsstarke Wissenschaftslandschaft mit der innovativen Wirtschaft zu vernetzen, um die gemeinsame Kreativität für Innovationen und neue Wachstumsimpulse zu nutzen. Die WissKomm Academy ist hierfür der ideale Partner, um diesem wichtigen Austausch den entsprechenden Raum zu bieten“, sagten die Gastgeber Wissenschaftsminister Clemens Hoch und Professor Reiner Anderl, Präsident der Akademie der Wissen-schaften und der Literatur Mainz, anlässlich des Vernetzungsworkshops des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit in Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften und Literatur.
Die WissKomm Academy hat als Pilotprojekt der Akademie der Wissenschaften und der Literatur | Mainz, gefördert vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, das Ziel, ein Kompetenzzentrum für Wissenschaftskommunikation in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Zu den Schwerpunkten gehören neben dem Wissenschaftskommunikation-Kompetenztraining für Forschende und einem Preis für exzellenten Wissenschaftsjournalismus Veranstaltungsreihen zu Kernfragen der Wissenschaftskommunikation und Schlüsselthemen der Wissen-schaft. Ein besonderes Augenmerk dient dabei der Biotechnologie, die in Wissenschaft und Gesellschaft zurzeit eine zentrale Rolle spielt. Mit dem Workshop „KI trifft Biotechnologie – wo Wissenschaft und Unternehmen Zukunft gemeinsam gestalten“ startet die WissKomm Academy die Reihe „Treffpunkt WissKomm“, die Vernetzungsveranstaltungen umfasst, in denen Akteure, die in bestimmten Bereichen in Wissenschaft und Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen, an einem Tisch zusammenführt, um die Zusammenarbeit für die Zukunft zu intensivieren.
Die besondere Bedeutung des Austauschs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft betonte auch der Koordinator für Biotechnologie, Herr Professor Eckhard Thines: „Wir entwickeln die Kompetenzen in unserem Bundesland laufend weiter und wollen dabei unterstützen, dass unsere klugen Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft noch mehr Möglichkeiten für den gemeinsamen Austausch finden können. Es ist uns auch ein besonderes Anliegen, unsere Nachwuchskräfte mit dem Know-how auszustatten, das sie auf ihrem Karrierepfad noch besser voranbringt“ so Professor Thines.
Die Veranstaltung umfasste ein Eröffnungsgespräch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Landespolitik sowie themenspezifische Workshops, die einem fragenorientierten Austausch der Teilnehmenden zu den einzelnen Themen dienen sollen. In beiden Formaten fand ein breiter Wissens- und Erfahrungsaustauschs zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen statt. Vor allem die Veränderungen und Innovationen, die an der Schnittstelle biotechnologischer Daten, Verfahren und Anwendungen künstlicher Intelligenz entstehen, standen im Mittelpunkt.
Dabei wurde erneut deutlich: Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in diesen beiden Schlüsseltechnologien bietet enorme Entwicklungspotentiale, die es für die Zukunftsfähigkeit des Standorts zu nutzen gilt. „Qualitativ hochwertige Daten und künstliche Intelligenz sind entscheidend für das tiefe Verständnis von Krankheiten und die Entwicklung neuer und innovativer Arzneimittel. Um den Forschungs- und Gesundheitsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen, muss unser Gesundheitswesen daher umfassend digitalisiert und dieser Datenschatz der Forschung zur Verfügung gestellt werden“, so Dr. Lars Greiffenberg (AbbVie Deutschland).
So eröffnet die Verknüpfung von KI und biotechnologischen Ansätzen unter anderem im medizinischen Bereich vielversprechende Perspektiven. Beispielsweise können durch diese Synergie Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten von Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Allergien sowie Herz- und Kreislauferkrankungen verbessert werden.
Der Vernetzungsworkshop „KI trifft Biotechnologie – wo Wissenschaft und Unternehmen Zukunft gemeinsam gestalten“ wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und der Akademie der Wissenschaften und Literatur im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Treffpunkt WissKomm” der WissKomm Academy, dem Kompetenzzentrum für Wissenschaftskommunikation an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur | Mainz, durchgeführt.
MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND GESUNDHEIT
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