In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag einstimmig für eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine ausgesprochen. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, «eine geeignete Partnerregion in der Ukraine für unser Land zu finden, um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen». Der Antrag dazu wurde gemeinsam von fünf der sechs Fraktionen eingebracht; bei der Abstimmung schloss sich die AfD dem Anliegen an.
Bei der Wahl einer Partnerregion unter den 24 Regionen der Ukraine seien viele Gesichtspunkte abzuwägen, etwa die Möglichkeit zu Begegnungen von Schulen und Vereinen, sagte die SPD-Abgeordnete Heike Scharfenberger. Auch in Zeiten des Krieges könnten schon erste Kontakte geknüpft werden. Der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, zeigte sich überzeugt, dass eine geeignete Region gefunden werde.
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ vom 25.11.2022 Dirk Herber, erklärt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses: Weiterlesen
„Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung und dem Doppelhaushalt 2023/2024 schaffen wir etwas Historisches: Wir installieren ein Finanzausgleichsgesetz, das die rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft zukunftsfest macht. Weiterlesen
Zum wiederholten Mal legt die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss „Flut“ Unterlagen zu spät vor. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flut“, Dirk Herber: Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden sind die Verlierer – und zuletzt die Bürger
MAINZ. Die Ampelregierung stellt mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einbringen werden, die Verbandsgemeinden um 78 Millionen Euro schlechter. Wo sich die Verbandsgemeinden dann bedienen werden, ist klar: Durch Umlageerhöhungen bei den Ortsgemeinden. Diese sind aber schon durch die mit dem LFAG verbundene Erhöhung der Nivellierungssätze bei den Grund- und Gewerbesteuern schlechter gestellt. Weiterlesen
Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind heute in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. Weiterlesen
Neues Heilberufsgesetz einstimmig im Landtag verabschiedet
MAINZ. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die FREIE-WÄHLER-Fraktion und die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU in der heutigen 33. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch gemacht. Weiterlesen
„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter. Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. Weiterlesen
Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit dem Landesbeirat für Weiterbildung fünf Projekte mit Vorbildcharakter mit dem Weiterbildungspreis Rheinland-Pfalz 2022 ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde erneut der Sonderpreis der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vergeben. Weiterlesen
Helge Schwab will von der Landesregierung wissen, wie Krankenhäuser bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden sollen
MAINZ. Viele Krankenhäuser kämpfen schon jetzt mit finanziellen Engpässen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird sie im nächsten Jahr eine erhebliche Teuerung der Energiepreise treffen. Weiterlesen
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