Stellungnahme vom Obmann im Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann Untersuchungsausschuss.

In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: Weiterlesen

Rheinland-Pfalz strebt aus Solidarität eine Partnerschaft mit ukrainischer Region an

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag einstimmig für eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine ausgesprochen. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, «eine geeignete Partnerregion in der Ukraine für unser Land zu finden, um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen». Der Antrag dazu wurde gemeinsam von fünf der sechs Fraktionen eingebracht; bei der Abstimmung schloss sich die AfD dem Anliegen an.

Bei der Wahl einer Partnerregion unter den 24 Regionen der Ukraine seien viele Gesichtspunkte abzuwägen, etwa die Möglichkeit zu Begegnungen von Schulen und Vereinen, sagte die SPD-Abgeordnete Heike Scharfenberger. Auch in Zeiten des Krieges könnten schon erste Kontakte geknüpft werden. Der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, zeigte sich überzeugt, dass eine geeignete Region gefunden werde.

Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ist zum Scheitern verurteilt – Klagen sind vorprogrammiert

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden sind die Verlierer – und zuletzt die Bürger

MdL Dr. Joachim Streit, Freie Wähler RLP

MAINZ. Die Ampelregierung stellt mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einbringen werden, die Verbandsgemeinden um 78 Millionen Euro schlechter. Wo sich die Verbandsgemeinden dann bedienen werden, ist klar: Durch Umlageerhöhungen bei den Ortsgemeinden. Diese sind aber schon durch die mit dem LFAG verbundene Erhöhung der Nivellierungssätze bei den Grund- und Gewerbesteuern schlechter gestellt. Weiterlesen

Helge Schwab: „Ein Meilenstein in Sachen Kinderschutz“

Neues Heilberufsgesetz einstimmig im Landtag verabschiedet

Helge Schwab, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER.

MAINZ. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die FREIE-WÄHLER-Fraktion und die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU in der heutigen 33. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch gemacht. Weiterlesen

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Entschlossen und solidarisch die Zeiten zum Guten wenden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer / RLP

„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter.  Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. Weiterlesen

Weiterbildungspreis würdigt herausragende Projekte

Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit dem Landesbeirat für Weiterbildung fünf Projekte mit Vorbildcharakter mit dem Weiterbildungspreis Rheinland-Pfalz 2022 ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde erneut der Sonderpreis der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vergeben. Weiterlesen

Die stationäre ärztliche Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein!

Helge Schwab will von der Landesregierung wissen, wie Krankenhäuser bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden sollen

MAINZ. Viele Krankenhäuser kämpfen schon jetzt mit finanziellen Engpässen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird sie im nächsten Jahr eine erhebliche Teuerung der Energiepreise treffen. Weiterlesen

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