Bundesregierung kann detaillierte Daten erst mit dem Fahrplanwechsel 2016/2017 zur Verfügung stellen
Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren, ausgehend vom Jahr 2008. Dabei setzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine 3-Punkte-Strategie Lärmschutz: Fördern, Ertüchtigen und Regulieren.
Der Schienenlärm soll bis 2020 nicht nur deutschlandweit halbiert werden, sondern ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Dies hat Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Antwortschreiben an den CDU-Europaabgeordneten Werner Langen bestätigt. Wie Ferlemann weiter ausführte hat das zuständige Bundesministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem der Betrieb lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz mit Beginn des Netzfahrplanes 2020/2021 am 13. Dezember 2020 grundsätzlich verboten werden soll.
Die Bundesregierung, so Ferlemann in seiner Antwort, beabsichtigt ein entsprechendes Verbot in nationalem Recht zu verankern, da „die Europäische Kommission bisher die Ankündigungen ein EU-weites Verbot für den Einsatz lauter Güterwagen einzuführen, nicht umgesetzt hat“.
In seinem Antwortschreiben bestätigt Staatssekretär Ferlemann weiter, dass die Deutsche Bahn AG und der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland für Ihre Mitgliedsunternehmen erklärt haben, dass die Hälfte der auf dem Netz verkehrenden Güterwagen leise sein wird. Der Umrüstungsstand wird mit Ablauf der Netzfahrplanperiode 2016 evaluiert und zwar in der Halbzeit der insgesamt 8 jährigen Laufzeit des lärmabhängigen Trassenpreissystems. Im Rahmen der Evaluierung müssen jedoch auch die Daten ausländischer Güterwagen berücksichtigt werden, die auf dem deutschen Schienennetz verkehren, da die nationalen Fahrzeugregister allein keine ausreichende Informationsgrundlage geben.
Damit steht nach Ansicht von Langen fest, dass Vorwürfe, das Bundesverkehrsministerium halte die Koalitionsverträge nicht ein, völlig aus der Luft gegriffen sind. Sollte das Ziel tatsächlich nicht erreicht werden, wird die Bundesregierung ein generelles Verbot für Ende 2020 vorschlagen. Damit rückt eine deutliche Reduzierung des Güterverkehrslärms im Mittelrheintal und im Moseltal in erreichbare Nähe. Langen hatte den Bundesverkehrsminister angeschrieben, nachdem sein SPD-Kollege Neuser bereits im November 2016 Daten über die Evaluierung verlangt hatte und auf der Grundlage spekulativer Vermutungen die Bundesregierung kritisiert hatte.
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