Herr Junge muss sich klar von den unsäglichen Aussagen seines Parteifreundes Höcke distanzieren
In einer Rede vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke das Holocaust-Gedenken als Schande bezeichnet und von dämlicher Bewältigungspolitik gesprochen. Der deutsche Gemütszustand sei der „eines brutal besiegten Volkes“, führte Höcke u.a. aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: Weiterlesen
Hängepartie am Rande der Insolvenz verlangt Antworten der Landesregierung
Die Tageszeitung aus Koblenz hat in ihrer gestrigen Ausgabe über die schwierige wirtschaftliche Lage des Technologieinstituts für Metall & Engineering (TIME) in Wissen (Westerwald) berichtet. Das Land Rheinland-Pfalz ist daran zu 60 Prozent und der Kreis Altenkirchen zu 30 Prozent beteiligt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabi Wieland: Weiterlesen
Den Beschluss des Bundestages vom 19.01.2017, wonach künftig schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Cannabis versorgt werden können, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Besonders schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Schmerzzuständen und schweren Erschöpfungszuständen profitieren von dieser Entscheidung. In begründeten Einzelfällen, in denen die etablierten zugelassenen Therapieformen nicht ausreichend sind, gibt es bald weitere Therapiemöglichkeiten.“ Weiterlesen
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: “Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich durch seine Äußerungen verschiedentlich als Rassist und Rechtsextremist geoutet. Was Uwe Junge dazu einfällt, ist bezeichnend: In einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er Höcke ein bisschen, sagt dann aber über Höcke wörtlich: “Ich schätze ihn grundsätzlich”, er sei ein “Querdenker” und eine “starke Persönlichkeit”. Überdies nimmt Junge Höcke gegen angebliche Fehlinterpretationen in Schutz, er laviert dabei hin und her. Überdies beschäftigt sich Junge zentral mit der Frage, ob die Höcke-Äußerungen der AfD nutzen oder schaden. Solche parteitaktischen Gedanken von Herrn Junge sind völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, dass solche Äußerungen eines AfD-Vertreters das Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes schmähen.” Weiterlesen
Auswertung der abschließenden Bieter-Angebote läuft
Die Auswertung der definitiven Angebote der Bieter im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn läuft. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein prüfe wie angekündigt unter Federführung von Professor Martin Jonas die zu Beginn der vergangenen Woche eingereichten Angebote der drei verbliebenen Bieter, erklärte dazu ein Sprecher des Innenministeriums. Weiterlesen
Ist die Innere Sicherheit im Land in Gefahr? Die Eifel-Zeitung sprach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten des Landkreises Vulkaneifel, Gordon Schniede, über die Innere Sicherheit, die Angst der Bürger vor Kriminalität und die Ausrüstung unserer Polizisten. Weiterlesen
Rechtspopulistische Parteien aus ganz Europa wollen sich am 21. Januar 2017 in Koblenz treffen. Bereits im Vorfeld dieses Treffens ist die Kritik riesengroß. „Europa der Nationen und der Freiheit“ lautet der Titel dieser rechtspopulistischen Veranstaltung in Koblenz, zu der über 1.000 Teilnehmer kommen sollen. Genauso viele Polizisten und Teilnehmer einer angekündigten Gegendemonstration werden am Deutschen Eck erwartet. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National soll dort eine Rede halten. Weiterlesen
Zur Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May nimmt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing wie folgt Stellung: Weiterlesen
Anlässlich des Urteils vom 17.01.2017 des Bundesverfassungsgerichts zur NPD erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: “Die Richterinnen und Richter attestieren der NPD eindeutig, dass sie verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Das Gericht führt wörtlich aus, dass sie darauf bestrebt sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD ist demnach eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei. Allerdings fordert das Gericht für ein Verbot zugleich, dass die Partei-Bestrebungen auch eine tatsächliche Gefahr für den deutschen Verfassungsstaat darstellen müssten. Dies sei bei der NPD nicht gegeben. Dies zeigt: Die Begründung, mit der das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot heute abgelehnt hat, ist vielschichtig. Vereinfachende Schlussfolgerungen aus dem Gerichtsurteil sind nicht angebracht!” Weiterlesen
Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden.
“Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen”, so die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf die Sicherheitslage wohlüberlegt und angemessen gewesen. Weiterlesen
Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen
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