Wittlich. Sonntagabend, 12. März 2017, kurz vor 20:00 Uhr lag das amtliche Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Wittlich fest. 91,7 % der abgegebenen Stimmen konnte Amtsinhaber Joachim Rodenkirch (CDU) bei seiner zweiten Wahl für das Bürgermeisteramt auf sich verbuchen. Bei seiner ersten Wahl in 2009 waren es 59,4 Prozent. Damit haben ihn die Wählerinnen und Wähler klar für eine zweite Amtszeit (8 Jahre) bestätigt.
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Sven-Christian Finke-Bieger (25) folgt auf Peter Müller
Bernkastel-Kues. Einen neuen Kreisvorstand hat die Junge Union Bernkastel-Wittlich auf ihrem Kreistag in Bernkastel-Kues gewählt. Neuer Kreisvorsitzender wurde der 25-jährige Student Sven-Christian Finke-Bieger aus Kesten. Gleichberechtigte Stellvertreterinnen sind Dr. Kristina Brixius (Osann-Monzel) und Anna Höfner (Thalfang) sowie Schatzmeister Christoph Thieltges (Dreis). Alle vier wurden in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Grußworte sprachen Staatssekretär Peter Bleser MdB, CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht MdL, Bürgermeister Dennis Junk und Stadtbürgermeister Wolfgang Port. Weiterlesen
Region. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) kennt alle Folgen des fehlenden Lückenschlusses der A 1. Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU) fordert: Jetzt muss gebaut werden! Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing (FDP) fand im August 2016 in einem SWR-Interview klare Worte.
Zum Lückenschluss der A 1 sagte er: „Jetzt wird mit maximaler Beschleunigung die Planung vorangetrieben und dann ist Schluss mit reden. Jetzt wird gehandelt.“ Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte mehrmals nach, wie die Arbeit an der A 1 vorangehe. Zuletzt antwortete der Minister, die Bearbeitung der Planfeststellungsunterlagen befinde sich „in einem weit fortgeschrittenen Stadium.“ Für den Bauabschnitt von Kelberg bis Adenau sei die Offenlage im Jahr 2017 vorgesehen. Darüber hinaus stellte der Minister dar, seit August 2016 hätten drei Projektgruppensitzungen des Landesbetriebs Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz stattgefunden, an denen auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW teilgenommen habe. Dr. Wissing weiß genau, dass die Zeit drängt; denn Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Folgen, die mit der Autobahnlücke einhergehen.
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Daun. Christian Baldauf – stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU und MdL, Patrick Schnieder – Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und MdB, sowie Gordon Schnieder – MdL CDU-Fraktion, hatten vor wenigen Tagen den Firmengründer und geschäftsführenden Gesellschafter der TechniRopa Holding an seinem Firmensitz in Daun besucht und einen Blick in die Edelstahl-Rohrfertigung geworfen. Weiterlesen
Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat anlässlich der ITB zum traditionellen Eifelschmaus in sein Berliner Bundestagsbüro geladen. „Der Eifelschmaus hat mittlerweile Tradition und gehört für viele Vertreter unserer Heimat, die zur ITB nach Berlin kommen, zum festen Messeprogramm. Ich freue mich, dass wir die Tradition in diesem Jahr fortsetzen können“, erklärte Patrick Schnieder zu Beginn des Eifelschmauses in seinem Büro. Gut 100 Gäste haben den Weg in das Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel gefunden. Bei Spezialitäten aus der Eifeler Heimat des Abgeordneten kamen Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Tourismusbranche aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien und Luxemburg, Botschaftsvertreter aus Belgien und Luxemburg und Kommunalpolitiker der Region ins Gespräch.
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Zu den aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkaufsverfahren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Die aktuellen Informationen rund um den Verkauf des Flughafens Hahn erfüllen uns mit zunehmender Sorge. Die Zweifel mehren sich, ob es zu einem rechtskonformen Vertrag kommen kann. Die Landesregierung hat nun angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren schnell auf den Weg zu bringen. Allerdings gibt es aus unserer Sicht viele Fragen, die vorher geklärt werden müssen: Weiterlesen
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing kündigte am Rande der ITB in Berlin an, den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Zugleich lud er schon einmal die Gäste zum „Tag der deutschen Einheit“ nach Mainz ein.
„Es gibt viele Gründe, Urlaub in Rheinland-Pfalz zu machen. Fast zehn Millionen Gäste sehen das genau so. Ich möchte noch mehr Menschen für das Urlaubsziel Rheinland-Pfalz begeistern. Dazu ist es mir wichtig, das touristische Profil des Landes weiter zu schärfen“, hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing beim ITB-Medientreff Rheinland-Pfalz im ZDF Moma-Café angekündigt. Weiterlesen
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom 10. März 2017, Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut zu fordern:
„Gerade in grenznahen Regionen übersteigt der Verwaltungsaufwand bei weitem einen eventuellen Nutzen der Pkw-Maut“, erklärte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing im Zuge der heutigen Bundesratssitzung. Weiterlesen
DEHOGA begrüßt Einrichtung der Kommission und benennt seinen Präsidenten als ordentliches Mitglied mit beratender Stimme
Bad Kreuznach, 08.03.2017. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz setzt sich beharrlich für die Interessen seiner Mitgliedsbetriebe ein. Präsident Gereon Haumann erörtert mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft Themen und Herausforderungen. In Gesprächen sensibilisiert er für die Probleme der Branche. Er zeigt Widersprüche der Mittelstandsförderung auf, drängt auf Unterstützung für gelingende Betriebsnachfolgen und schärft den Blick für Fachkräftemangel, Ausbildung, Arbeitszeitgesetz, Befähigungspflicht, Verbraucherschutz oder Tourismusabgabe. Dieser Einsatz für die Belange der DEHOGA-Betriebe zahlt sich nun aus. Weiterlesen
Region. Wenig Geld, späte Beförderung und viele Überstunden. Das sind die Schattenseiten des Polizeiberufs in Rheinland-Pfalz. Besonders hart trifft es die Dienstgruppenleiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder will sich damit nicht mehr abfinden. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner hat das Land Rheinland-Pfalz die wenigsten Polizisten. Da deren Arbeit aber nicht weniger, sondern in den letzten Jahren immer mehr geworden ist, haben sie rund 1,8 Millionen Überstunden angehäuft. Wie schwierig die Personalsituation ist, lässt eine Anordnung des Innenministers Roger Lewentz erahnen: Rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 verhängte er für alle rheinland-pfälzischen Polizisten eine Urlaubssperre.
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Mainz. Vergangene Woche befragten Mitglieder des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags Verfassungsrechtler über den vorliegenen Gestzentwurf, mit dem Innenmisnter Lewentz (SPD) den Landkreis Vulkaneifel schwächen will. Elf Dörfer der Verbandsgemeinde Obere Kyll wollen sich mit der VG Prüm im Kreis Bitburg-Prüm zusammenschließen.
Das neue Konstrukt soll dann von zwei Landkreisen verwaltetet werden – ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Im Landkreis Vulkaneifel hält man das für verfassungswidrig und droht mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz von der Landesregierung so beschlossen werden.
Während die namhaftesten Verfassungsrechtler Deutschlands: Junkernheinrich und Hesse das bisherige gesamte Reformgeschehen eher für einen Torso halten, der nicht als konsequenter Ansatz einer Gesamtreform geeignet ist, sieht es Professor Ziekow genau umgekehrt. Anm.d. Red.: Ziekow’s Auftraggeber ist das Innenministerium. Professor Junkernheinrich setzt sogar noch eins drauf: Er attestiert dem Lande Rheinland-Pfalz von Anfang an eine mehr als unzureichende, mit seinen Worten „katastrophale“ Vorgehensweise.
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