Mainz (dpa/lrs) – Der Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) kommt nach Ansicht der oppositionellen AfD viel zu spät. Dieser Schritt sei allein dem öffentlichen Druck und nicht Lewentz’ Einsicht geschuldet, kritisierte Fraktionschef Michael Frisch. Der Schaden, den Lewentz dem Ansehen des Staates und der Demokratie zugefügt habe, sei immens. Weiterlesen
Biden: Putin hat sich «erheblich verkalkuliert»
Washington (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt. «Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat», sagte Biden dem US-Sender CNN in einem Interview.
Putin sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Ukrainer würden sich einer russischen Invasion unterwerfen. «Ich glaube, er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden», sagte Biden. «Ich glaube, er hat sich einfach völlig verkalkuliert.» Weiterlesen
Trumps Antrag: Justizministerium appelliert an Supreme Court
Washington (dpa) – Im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen hat das US-Justizministerium an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, einen Antrag von Ex-Präsident Donald Trump abzuweisen. Trump habe in dem Eilantrag nicht nachweisen können, dass ihm ein irreparabler Schaden entstünde, argumentierte das Justizministerium in einer vom Gericht eingeforderten Antwort. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse.
Der Supreme Court hatte daraufhin das Justizministerium aufgefordert, auf Trumps Antrag zu reagieren. Eine Entscheidung könnte nun in den kommenden Tagen fallen. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Unter den – dem FBI zufolge – Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Weiterlesen
Saar-Landtag debattiert über besseren Kinderschutz
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag befasst sich heute zu Beginn einer zweitägigen Plenarsitzung mit einem besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt. In einem Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion wird unter anderem eine bessere Kontrolle der Standards der Jugendämter und die Schaffung einer besonderen Stelle für eine Qualitätsberatung von Jugendämtern gefordert. Auch müsse ein Landesbeauftragter für den Kinderschutz geschaffen werden. Weiterlesen
Neues Interreg-Programm für die Großregion
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hat Bürger, Institutionen, Unternehmen und Vereine dazu aufgerufen, sich an dem neuen EU-Kooperationsprogramm «Interreg» zu beteiligen. Es wird finanziert aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und stellt bis zum Jahr 2027 insgesamt 181 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Projekte für ein grüneres, sozialeres und bürgernäheres Europa, außerdem geht es darum, rechtliche Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu überwinden. Weiterlesen
Dutzende deutsche Stars schneiden sich Haare ab
Berlin (dpa) – Aus Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran haben sich mehrere deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler vor laufender Kamera Haare abgeschnitten.
Das Video, das unter anderem von Schauspielerin Meret Becker in der Nacht zu Montag auf Instagram gepostet wurde, ist gut zweieinhalb Minuten lang. Darin trennen sich etwa Katharina Thalbach, Meret Becker, Lina Beckmann, Ronald Zehrfeld und Jasmin Tabatabai von Haarsträhnen.
Zu sehen sind auch Nicolette Krebitz, Melika Foroutan, Daniel Zillmann, Karin Hanczewski, Jördis Triebel, Sandra Hüller, Anne Ratte-Polle und die Schweizerin Carol Schuler. Rund 40 Menschen sind in dem Video nach und nach zu sehen. Im Text dazu steht auf Englisch: «In Solidarität mit allen Menschen, die gerade im Iran protestieren. Wir nehmen Euch wahr. Wir stehen an Eurer Seite.» Weiterlesen
Dreyer erwartet von Lewentz Klärung offener Fragen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem späten Auftauchen von Polizeidokumenten zur Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal erwartet Ministerpräsidentin Malu Dreyer Aufklärung von Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dreyer erwarte, «dass die offenen Fragen vom Innenminister geklärt werden», antwortete die Staatskanzlei in Mainz am Montag auf eine Anfrage der Tageszeitung «Die Rheinpfalz». Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Sie geht davon aus, dass die offenen Fragen geklärt werden.» Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer kamen im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben.
Die Ministerpräsidentin habe «keine eigenen Erkenntnisse» zu einem Einsatzbericht von Hubschrauberpiloten der Polizei sowie zu erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos aus der Katastrophennacht vom 14. zum 15. Juli 2021, teilte die Staatskanzlei der Tageszeitung mit. Der schriftliche Lagebericht der Polizei über die Lage an der Ahr ging bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum des Innenministeriums ein. Weiterlesen
Einsatzbericht der Piloten liegt Staatsanwaltschaft vor
Mainz (dpa/lrs) – Der Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten der Polizei über die Situation im Ahrtal bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr liegt der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. «Eine E-Mail zur Übermittlung des Einsatzberichts der Hubschrauberbesatzung an das Lagezentrum beim Innenministerium befindet sich bei den Akten», teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei sie am 15. Juli 2021 nach 0.00 Uhr versandt worden. Weiterlesen
Ahrtal: Ministerium bekam bereits nachts Lagebericht
Mainz (dpa) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, dass ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum einging. Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli 2021 per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingetroffen, sagte eine Sprecherin am Sonntag.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli 2021 vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Weiterlesen
Leopoldina-Präsident: Mehr Investitionen für junge Menschen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollte nach Ansicht des Direktors am Max-Planck-Institut für Chemie, Gerald Haug, mehr in junge Menschen und Wissenschaft investieren. «Durch den Biontech-Push gibt es eine hohe Motivation», sagte Haug, der auch Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) ist, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es gibt in Rheinland-Pfalz große Universitäten und zahlreiche außeruniversitäre Forschungsinstitute.»
Allerdings investiere Rheinland-Pfalz nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung, Baden-Württemberg aber beispielsweise 5,8 Prozent. «Gerade jetzt wäre eine antizyklische Investition in die Universitäten und Hochschulen sehr wichtig, weil dies eine bedeutende Zukunftsperspektive ist», sagte Hug. Weiterlesen
Ministerium bestätigt Eingang von Lagebericht in Flutnacht
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, dass ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum einging. Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli 2021 per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingetroffen, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli 2021 vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Die oppositionelle CDU spricht von einem «Skandal». Weiterlesen
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