Regierung

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

Budapest/Zalaegerszeg (dpa) – Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.

Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue «christliche und nationale Grundlagen» stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Erdogan will Volksabstimmung über das islamische Kopftuch

Istanbul (dpa) – Rund acht Monate vor wichtigen Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine jahrealte Debatte über das Tragen des islamischen Kopftuchs wiederbelebt. Bei einer Rede in der Provinz Malatya schlug Erdogan am Samstag ein Referendum über eine Verfassungsänderung vor, die das Recht von Frauen auf Kopftuchtragen in öffentlichen Einrichtungen garantieren soll – aufgebracht hatte das Thema zuvor die Opposition.

Experten halten die Debatte für eine Scheindiskussion, weil Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein jahrzehntealtes Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen bereits seit 2013 schrittweise aufgehoben hatte. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte das Thema seitdem kaum mehr eine Rolle.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind im Juni 2023 geplant. Erdogan hat zuletzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage an Zustimmung verloren. Die Türkei kämpft zurzeit mit einer Inflation von mehr als 80 Prozent. Weiterlesen

Erste Biontech-Container sollen im März in Ruanda sein

Kigali (dpa) – Die ersten Container für die von Biontech geplante Produktionsstätte für mRNA-Impfstoff kommen voraussichtlich im kommenden März in Ruanda an. Im Verlauf des Jahres 2024 solle dort die Produktion in der Hauptstadt Kigali starten, kündigte das Unternehmen bei einem Besuch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kigali an. Dreyer informierte sich am Sonntag in einer Hochschule unweit des Biontech-Geländes in einer Sonderwirtschaftszone über das Projekt.

In Ruanda plant Biontech seine erste Produktionsstätte in Afrika, weitere sind im Senegal und gegebenenfalls in Südafrika geplant. In Kürze soll auf dem Grundstück in Kigali das Fundament für eine Halle entstehen. In diese kommen dann die Container, sogenannte «BioNTainer». Sie sind das Herzstück der Anlage, dort wird letztlich der Impfstoff produziert. Weiterlesen

Truss-Nachfolge: Geht Sunak einen Deal mit Johnson ein?

London (dpa) – Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Gespräch getroffen.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson kamen demnach am Samstagabend zusammen. Über den Inhalt ihrer Unterhaltung wurde zunächst nichts bekannt. Britische Medien spekulierten aber sogleich, die beiden könnten sich auf einen Deal einigen, um eine Spaltung der Tory-Partei zu vermeiden. Der konservative «Sunday Telegraph» schlug etwa vor, der Favorit Sunak könne Johnson eine Rolle in einem zukünftigen Kabinett anbieten. Weiterlesen

Angriff aufs Kapitol: Donald Trump vorgeladen

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol hat wie angekündigt Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Er soll bis zum 4. November eine große Menge an Unterlagen aushändigen und ab dem 14. November für eine auch mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung stehen.

Nach wie vor unklar ist, ob Trump der Vorladung folgen oder dagegen vorgehen wird. Seine Anwälte kündigten am Freitag (Ortszeit) zunächst nur an, das Dokument zu prüfen. Trump selbst nutzte einen Wahlkampfauftritt am Samstagabend in Texas, um sich vor seinen Anhängern über die Arbeit des Ausschusses lustig zu machen. Weiterlesen

Dreyer startet Ruanda-Reise: Partnerschaft feiert Jubiläum

Kigali (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist zu einer knapp einwöchigen Reise in das Partnerland Ruanda aufgebrochen. Die Delegation landete am Samstagabend in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Gleich am Sonntag (23. Oktober) wird sich Dreyer über die geplante und aus Container-Modulen bestehende Produktionsstätte für Impfstoffe des Mainzer Unternehmens Biontech in Kigali informieren.

Der Spatenstich dort war im Juni dieses Jahres mit Biontech-Chef und Mitbegründer Ugur Sahin. Die Container für die Anlage sollen bis Jahresende auf den Weg Richtung Afrika geschickt werden, die Produktion von mRNA-basierten Impfstoffen soll dann einige Monate später beginnen. Weiterlesen

Minister: «Niemand soll hungern oder frieren müssen»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit einem breit geschnürten Paket an Hilfsangeboten sollen Menschen im Saarland angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel zusätzlich unterstützt werden. «Unser Fokus liegt auf der Verhinderung der größten sozialen Härten. Niemand soll im Saarland hungern oder frieren müssen», sagte Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Freitag in Saarbrücken. Bei der «Winteraktion Saar» sind neben dem Ministerium Sozialverbände, Vereine, Organisationen und kirchliche Träger im Boot. Weiterlesen

CDU legt Dreyer Fragenkatalog zur Flutkatastrophe vor

Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU versucht, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) wegen ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal weiter unter Druck zu setzen.

Fraktionschef Christian Baldauf legte ihr einen Brief mit einem Katalog aus 15 Fragen vor. Darin will die CDU unter anderem wissen, ob sie denkt, dass der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz (SPD) sie in der Flutnacht am 14. Juli 2021 ausreichend informiert habe. In dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben mit Datum 19. Oktober, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Dreyer zudem gefragt: «Hätte die Landesregierung in der Flutkatastrophennacht konkret einen Beitrag leisten können, um Menschenleben zu retten?» Weiterlesen

Prüfer soll Vorgänge im Innenministerium aufklären

Mainz (dpa/lrs) – Nach scharfer Kritik wegen schleppender Bereitstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe setzt das rheinland-pfälzische Innenministerium nun einen Prüfer zur Aufklärung interner Abläufe ein. Der frühere saarländische Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) solle als «bisher unbeteiligte Person Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären», teilte das Innenministerium am Freitag mit. Weiterlesen

Premierministerin Truss ist weg – doch wie geht es weiter?

Chaos in London
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Schon jetzt ist klar: Liz Truss ist die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte. Mit dem Scheitern der 47-Jährigen hat die innenpolitische Krise im Vereinigten Königreich ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Auch innerhalb der – noch – regierenden Konservativen Partei ist das Chaos groß. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist passiert?

Der Druck auf Liz Truss wurde zu groß. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten am Widerstand in den eigenen Reihen. Damit hatte Truss bereits nach wenigen Wochen keine Autorität mehr, auch andere politische Vorhaben hielten nicht stand. Daraufhin kündigte sie gestern ihren Rücktritt an. Weiterlesen

CDU-Fraktion stärkt Strobl in Brief-Affäre den Rücken

Stuttgart (dpa) – Politischer Überlebenskampf bis in den späten Abend: Mit einem eineinhalbstündigen Auftritt vor der CDU-Fraktion hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl im Zusammenhang mit der sogenannten Brief-Affäre gerade nochmal sein politisches Überleben gesichert.

Er warb um Vertrauen, weil er 15.000 Euro Geldauflage zahlen will, um ein Ermittlungsverfahren gegen seine Person zu beenden. Lange war spekuliert worden, ob er bei einem solchen Angebot der Staatsanwaltschaft im Amt bleiben kann. Nach der Sitzung teilte Fraktionschef Manuel Hagel mit: Strobl kann bleiben.

Weil Strobl einem Journalisten ein Anwaltsschreiben weitergegeben hat, war monatelang gegen den Vize-Regierungschef ermittelt worden. Strobl verkündete nun in der Fraktion, dass die Staatsanwaltschaft ihm angeboten hat, das Verfahren einzustellen – allerdings nur gegen eine saftige Geldauflage. 15.000 Euro soll Strobl zahlen. Er will das Angebot annehmen. Andernfalls hätte er ein langwieriges und rufschädigendes Verfahren mit ungewissem Ausgang riskiert. Weiterlesen

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