Programm zur Förderung von touristischen Angeboten

Mainz. Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Weiterlesen

Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Mainz (dpa/lrs). Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.

Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»

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Missbrauchsopfer fanden unter Kardinal Lehmann kein Gehör

Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) blickt nach den Erkenntnissen der Missbrauchsstudie im Bistum Mainz sehr kritisch auf die Zeit von Kardinal Karl Lehmann. «Die Diskrepanz zwischen seinen Äußerungen und seinem eigenen Handeln, das durch die Studie dokumentiert ist, muss man erst einmal verdauen», sagte die bekennende Katholikin Dreyer der in Freiburg erscheinenden «Herder Korrespondenz». Lehmann habe das Bistum mehr als 30 Jahre lang geführt, in all dieser Zeit hätten die Opfer kein Gehör gefunden. «Aus Sicht der Betroffenen ist es gut, dass jetzt auch die Verfehlungen dieses großen Kirchenmannes, dem zeitlebens so viel Respekt gezollt worden ist, öffentlich gemacht worden ist.»

Die Studie war Anfang März vorgestellt worden, ihr zufolge wurden im Bistum Mainz jahrzehntelang Fälle von sexueller Gewalt nicht konsequent verfolgt, teils verschwiegen und verharmlost, auch in der Zeit von Kardinal Karl Lehmann, der von 1987 bis 2008 auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war.

Dreyer sieht in der Art und Weise, wie die Kirche sexuellen Missbrauch aufarbeitet, Verbesserungspotenzial. Jedes Bistum habe zum Teil eigene Regeln und verfolge einen anderen Zeitplan, sagte sie der «Herder Korrespondenz». Sie wünsche sich nach Möglichkeit ein einheitlicheres Verfahren. «Weder die Kirche noch die Betroffenen haben etwas davon, wenn weiter jahrelang nach und nach Studien veröffentlicht werden.»

Das Wirken von Papst Franziskus bewertet Dreyer gemischt. «Wir hatten alle sehr viel Hoffnung in ihn als Papst gesetzt», sagte sie. Zum Teil habe er diese erfüllt, an vielen Stellen sei er aber nicht besonders entscheidungsstark. «Er müsste Dinge jetzt angehen und durchsetzen», betonte die Politikerin.

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Taser auch für Autobahn- und Bereitschaftspolizei

Mainz (dpa/lrs). Die GdP begrüßt die zusätzlichen Finanzmittel vom Land für eine bessere Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz, fordert aber weitere Maßnahmen. Der Taser mit seinem hohen präventiven Effekt müsse auch der Autobahn-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei als Einsatzmittel zur Verfügung stehen, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, am Freitag in Mainz.

Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am Vortag mitgeteilt, dass das Land weitere knapp zwei Millionen Euro in die Ausrüstung der Landespolizei stecken werde. Mit dem Geld sollen unter anderem Schutzausrüstung, Bodycams und Taser angeschafft werden.

«Wir freuen uns ausdrücklich, dass deutlich mehr in den Schutz bei der Polizei investiert wird», betonte die Gewerkschaftschefin. Die GdP messe den Erfolg der Ankündigung aber an der tatsächlichen Beschaffung. «Für uns und unsere Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen ist die tatsächliche Verfügbarkeit der angekündigten Ausrüstungsgegenstände vor Ort entscheidend.» Die politische Willensbekundung könne daher nur der erste Schritt sein.

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Möglicher Selenskyj-Besuch – Verdacht auf Geheimnisverrat

Berlin (dpa). Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgenommen.

«Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten», teilte die Behörde mit. «Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben.»

Offiziell keine Auskünfte erteilt

«Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt», teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. Die Polizei habe offiziell «zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet» hätten. «Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde seitens der Pressestelle der Polizei Berlin der bevorstehende Einsatz bestätigt.»

Selenskyj wird möglicherweise Mitte Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Berlin kommen. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen solchen Besuch am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant, zu der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird. Bisher wurde nicht bestätigt, dass der ukrainische Präsident persönlich dabei sein wird.

Bestätigung der Reisepläne auf Nachfrage

Die Berliner Polizei bestätigte die Reisepläne des ukrainischen Präsidenten auf Nachfrage, nachdem die Zeitung «B.Z.» darüber berichtet hatte. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, weil Auslandsreisen Selenskyjs aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheim gehalten werden.

Weder vom Kanzleramt noch von der ukrainischen Botschaft gab es am Mittwoch eine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte lediglich, die Termine des Bundeskanzlers würden am Freitag der Vorwoche bekanntgegeben. Nach einem Bericht von «t-online» gibt es in Kiew Unmut über die Bekanntgabe der Reisepläne. Dieser Vorgang sei «unverantwortlich» und könne «einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen», zitierte das Nachrichtenportal regierungsnahe Kreise.

 

 

 

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