Proteste während Netanjahu-Besuch in London

London (dpa) – Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street zusammengekommen. Dabei sei auch über die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform gesprochen worden, hieß es nach dem Treffen aus der Downing Street.

Sunak habe demnach betont, wie wichtig es sei, «die demokratischen Werte, auf denen unsere Beziehungen beruhen, aufrechtzuerhalten». Seit mehr als zwei Monaten finden in Israel regelmäßig Massenproteste gegen das Vorhaben statt. Weiterlesen

König Charles: Absage für Paris, wichtiger Besuch in Berlin

Von Benedikt von Imhoff, Ulrich Steinkohl und Regina Wank, dpa

London/Paris/Berlin (dpa) – Wegen der heftigen Proteste in Frankreich hat König Charles III. seine Reise nach Paris abgesagt und beschert Deutschland damit eine historische Visite. Der Staatsbesuch des britischen Monarchen und seiner Königsgemahlin Camilla mit Stationen in Berlin, Brandenburg und Hamburg in der kommenden Woche findet wie geplant statt. Das bestätigten die Regierung in London und das Bundespräsidialamt heute. Damit wird nun Deutschland zum ersten Auslandsziel von Charles als König.

Planänderung wegen Ausschreitungen in Frankreich

Ursprünglich war das Königspaar von Sonntag bis Mittwoch in Frankreich erwartet worden. Doch dort hat sich der Streit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugespitzt, bei Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.

In der südfranzösischen Stadt Bordeaux, die Charles auch besuchen sollte, gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem neuen Streik- und Protesttag aufgerufen. Ein neuer Besuchstermin steht noch nicht. «Ihre Majestäten freuen sich sehr auf die Gelegenheit, Frankreich zu besuchen, sobald ein Datum gefunden ist», hieß es vom Palast knapp.

Nun rückt umso mehr Deutschland in den Fokus. Von Mittwoch bis Freitag (29. bis 31. März) werden Charles und Camilla hier erwartet. Sie folgen einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Berlin wird dem Staatsbesuch – auch unabhängig vom Wegfall der vorherigen Frankreich-Visite – überragende Bedeutung beigemessen. Das Bundespräsidialamt betonte am Freitag, «dass wir mit diesem Besuch wirklich ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen aufschlagen».

Reiseziele mit Bedeutung

Dass die britische Regierung, die über die königlichen Auslandsreisen bestimmt, als erstes Auslandsziel von Charles die wichtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland wählte, gilt als bedeutendes Zeichen. Premierminister Rishi Sunak will mit dem Konfrontationskurs seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss brechen, die vor allem mit Provokationen und Sticheleien gegen die EU auffielen. Truss sagte in ihrer kurzen Amtszeit einmal, sie habe noch nicht entschieden, ob Macron ein Freund oder Feind sei.

Sunak hingegen setzt auf Annäherung und Vertrauen. Dank seines leisen und realpolitischen Kurses gelang nach jahrelangem Streit eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland. Eine zentrale Rolle kam dabei König Charles zu: Er empfing – auf Wunsch der Regierung – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Schloss Windsor zum Tee.

Hardcore-Brexiteers waren außer sich und kritisierten, der König als traditionell unpolitische Instanz sei von Sunak politisiert worden. Doch der Premier setzte sich durch: Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Deal, eine von Ex-Regierungschef Johnson angeführte Revolte des rechten Flügels in der Konservativen Partei scheiterte.

Für etwas Unmut sorgte die Auswahl des ersten Ziels auch in einigen Ländern des Staatenbundes Commonwealth, dem Charles als britischer Monarch vorsteht. Nach seinem Amtsantritt galt lange Australien, wo die Zustimmung zum König als Staatsoberhaupt schwindet, als erste Auslandsstation. Doch Sunak habe die «soft power» der Monarchie im Konflikt mit der EU nutzen wollen, sagte die Charles-Biografin Catherine Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle Brücken bauen. «Dies ist ein sicherer und deutlicher Weg dafür.»

Hinzu kämen vermutlich praktische Überlegungen: Eine Reise in die EU sei im Vergleich zu einem Flug ans andere Ende der Welt einfach. Charles und Camilla sind bereits 74 beziehungsweise 75 Jahre alt, beide waren mehrmals an Corona erkrankt. «Wir reden über einen Zeitabschnitt, wo sein großer Moment bevorsteht – und dafür will er in Topform sein», sagte Mayer. Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt.

Annäherung zeigt Wirkung

In den Beziehungen zu Deutschland jedenfalls funktioniert die neue britische Annäherungsstrategie. Im Schloss Bellevue wurde am Freitag darauf hingewiesen, dass die damalige Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Großbritanniens Austrittsersuchen bei der EU eingereicht habe – und auf den Tag genau sechs Jahre später werde König Charles nun feierlich am Brandenburger Tor begrüßt. «An diesem Tag lassen wir sozusagen die Wirren der Trennung, die jetzt über viele Jahre im Vordergrund standen, etwas in den Hintergrund treten und schauen gemeinsam mit Großbritannien wieder nach vorn», hieß es.

Auf die neue, kooperativere Haltung von Premier Sunak gegenüber der EU wies das Bundespräsidialamt ebenso hin wie auf den Umstand, dass Deutschland und Großbritannien die größten militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa seien. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik stehe man heute enger denn je seit dem Brexit zusammen, hieß es. Hinzu kommt eine emotionale Ebene. Charles und Steinmeier seien einander «in Sympathie und persönlicher Zuneigung verbunden», heißt es im Schloss Bellevue.

Für Präsident Macron dürfte die Absage ein Rückschlag sein. Die Rentenreform gilt als eines seiner zentralen Vorhaben. Der Streit darum hat die Regierung erheblich geschwächt. Der royale Glanz von Charles und Camilla hätte davon etwas ablenken können. Macron hatte Charles bereits am Rande der Trauerfeiern für dessen Mutter Queen Elizabeth II. im September eingeladen. «Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir Seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen», sagte Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Aus Paris hatte es zuvor geheißen, Charles solle unter Bedingungen empfangen werden, die der freundschaftlichen Beziehung beider Länder entsprächen.

Verhütungsmittel werden ab 1. April in Luxemburg kostenlos

Luxemburg (dpa) – Antibabypille, Verhütungsring, Spirale oder Pille danach: In Luxemburg sind fast alle Verhütungsmittel ab dem 1. April kostenlos. Auch die Kosten für eine Sterilisation bei Frauen und Männern werden erstattet, wie das Gesundheitsministerium in Luxemburg mitteilte. Mit der Neuerung werde ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, teilte Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit. Die Kostenfreiheit gelte unabhängig vom Alter.

Die Neuerung werde «es jeder und jedem ermöglichen, die für ihre oder seine Situation angemessenen Mittel zur Familienplanung zu erhalten», sagte Lenert. Wann man also ab dem 1. April mit einem Rezept zum Beispiel für die Pille in die Apotheke gehe, bekomme man das Verhütungsmittel gratis, erläuterte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Weiterlesen

Dreyer verteidigt Einsatzleitung der ADD nach der Ahrflut

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter den stark umstrittenen Chef der Katastrophenschutzbehörde ADD gestellt. Sie habe es so wahrgenommen, dass die Einsatzleitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unter der Leitung von ADD-Präsident Thomas Linnertz nach der Ahrflut im Juli 2021 alles gegeben habe, sagte Dreyer am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtages in Mainz. Die Einsatzleitung mit Linnertz sei für die Regierung rund um die Uhr erreichbar gewesen, er und seine Mitarbeiter hätten eine Riesenaufgabe bis zur körperlichen Erschöpfung wahrgenommen. Weiterlesen

Polizeikontrollen sollen Geldautomaten-Sprenger abschrecken

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Zunahme von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz setzt die Polizei auch auf große landesweite Kontrollaktionen zur Abschreckung der Täter. «Diese senden eine klare Botschaft an potenzielle Täter: Wenn du hier in Rheinland-Pfalz unterwegs bist und Böses im Schilde führst, hast du ein hohes Risiko, erwischt zu werden», teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag nach einer Kontrolle in der Nacht mit. Landesweit waren dabei knapp 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Zu einer Automatensprengung kam es da nicht. Weiterlesen

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Tel Aviv (dpa) – Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

Der Regierungschef hatte am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation zu Einheit aufgerufen und verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Baharav-Miara hatte dies Anfang Februar untersagt, da er von den geplanten Änderungen in dem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren könnte. Bisher wurde die Umsetzung der Reformpläne von Justizminister Jariv Levin sowie dem Abgeordneten Simcha Rothman federführend geleitet. Weiterlesen

Mehr als 450 Festnahmen bei Rentenprotesten in Frankreich

Paris (dpa) – Bei gewaltvollen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform sind in Frankreich Hunderte Menschen festgenommen worden. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitag im Sender CNews von 457 Festnahmen. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben. Weiterlesen

Utah will Zugang Minderjähriger zu Social Media beschränken

Washington/Salt Lake City (dpa) – Der US-Bundesstaat Utah will den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken stark einschränken. Der Gouverneur des Bundesstaates, Spencer Cox, unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Social-Media-Unternehmen das Alter eines Einwohners von Utah überprüfen müssen, bevor dieser ein Konto eröffnen kann.

Außerdem verlangt das Gesetz die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten, wenn Jugendliche einen Account eröffnen möchten. «Dies ist der erste Gesetzentwurf dieser Art in den Vereinigten Staaten. Utah ist bei diesem Vorhaben führend», sagte Cox. Weiterlesen

50 Kommunen stehen fest: Beratungen noch in diesem Jahr

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Kommunen, die sich in Rheinland-Pfalz dem Kommunalen Klimapakt angeschlossen haben, ist auf 52 gewachsen. Mittlerweile stünden damit auch die ersten 50 Kommunen fest, die noch in diesem Jahr in Klimaschutzfragen oder Fragen zur Katastrophenvorsorge beraten würden, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Dabei werde es um Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, eine klimagerechte Bauleitplanung sowie Starkregen- und Hochwasservorsorge gehen. Weiterlesen

Schottische Regierungschefin Sturgeon: Emotionaler Abschied

Edinburgh (dpa) – Mit emotionalen Worten und unter starkem Beifall hat sich Schottlands scheidende Regierungschefin Nicola Sturgeon im Regionalparlament verabschiedet. «Worte werden niemals die Dankbarkeit und Ehrfurcht in meinem Herzen für die Möglichkeit ausdrücken, als Ihr «First Minister» zu dienen», wandte sich Sturgeon am Donnerstag auch an die Bevölkerung. Das Amt sei «das Privileg meines Lebens» gewesen. Nach acht Jahren – so lange wie niemand vor ihr – sei es aber an der Zeit, zur Seite zu treten, sagte die 52-Jährige in Edinburgh. Weiterlesen

Jost fordert mehr Hilfe vom Bund bei Flüchtlingskosten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Es handelt sich bei der Migration und Aufnahme von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte Jost mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai.

Nach Worten von Jost gibt es noch deutliche Finanzierungslücken zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, aber auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. «Da muss mehr kommen», sagte Jost am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen