Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen

Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen

Landesregierung berät mit Ahr-Kommunen über Wiederaufbau

Dümpelfeld (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch mit rund 30 Bürgermeistern von Gemeinden im Ahrtal über den weiteren Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beraten. «Es ist viel geschafft worden in diesem Jahr», sagte anschließend Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Gemeinde Dümpelfeld (Kreis Ahrweiler). Aber «wir haben eine große Portion vor uns, die noch bewältigt werden muss».

Die Entscheidung des Bundes zur Verlängerung der Antragsfrist für die Förderung von Wiederaufbaumaßnahmen um drei Jahre habe im Tal für großes Aufatmen gesorgt, sagte Dreyer. Damit gebe es jetzt genügend Zeit, um den Wiederaufbau voranzubringen. Die Landesregierung habe den Ortsbürgermeistern und der Landrätin Cornelia Weigand auch mitgeteilt, dass jetzt die Finanzierung für den besonders zukunftsweisenden Aufbau von Nahwärmenetzen gewährleistet sei. So habe die Landesregierung beschlossen, die neben der Förderung von Bund und EU verbleibende Lücke zu übernehmen und dafür Mittel aus dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz einzusetzen. Weiterlesen

Dreyer und Ebling ziehen Zwischenbilanz im Ahr-Flutgebiet

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Fast eineinhalb Jahren nach der Ahrflut mit mindestens 134 Toten zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung in dem Flusstal eine Zwischenbilanz des Wiederaufbaus. An diesem Mittwoch wollen Regierungschefin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) mit Bürgermeistern und der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand in Dümpelfeld über das weitere Vorgehen in dem langgestreckten Flutgebiet beraten. Weiterlesen

Mehr Zeit für Förderanträge zum Wiederaufbau im Flutgebiet

Mainz (dpa) – Nach längerem Tauziehen haben sich Berlin und Mainz auf eine deutlich großzügigere Frist bei Förderanträgen zum Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal geeinigt. Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Dienstag eine Verlängerung der Antragsfrist um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die flutbetroffenen Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz», betonte Dreyer. «Wir haben uns sehr für diese Fristverlängerung eingesetzt – und unsere Argumente wurden in Berlin gehört.» Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen

Siebenstellige Summe für Bundesbauprojekte im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für Bauprojekte des Bundes etwa für das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundeswehr soll in den nächsten zehn Jahren mehr als eine Milliarde Euro ins Saarland fließen. Das kündigte der Landesbauminister Reinhold Jost am Dienstag in Saarbrücken an.

«Das ist ein Thema, was von der Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, aber in der öffentlichen Wahrnehmung ein bisschen ein Nischendasein fristet», sagte der SPD-Politiker. Das Geld für die Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen stamme komplett vom Bund, der zudem die Finanzierung von derzeit 58 dafür zuständigen Landesbediensteten übernehme. Dem Minister zufolge profitieren von den Bauaufträgen zu über 90 Prozent saarländische Unternehmen. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen

Biotechnik-Beirat: Bedarf bei Fachkräften

Mainz (dpa/lrs) – Der Biotechnologie-Beirat des Landes Rheinland-Pfalz sieht weiter Handlungsbedarf bei der Fachkräftegewinnung und der Internationalisierung in der Branche. Das erklärte die Beiratsvorsitzende, Sabine Nikolaus, am Montag nach der zweiten Sitzung des Gremiums. Rheinland-Pfalz sei ein dynamischer Standort für Biotechnologie. Seit der ersten Sitzung im März habe sich viel getan – etwa mit der Gründung der Biotechnologie-Akademie, bei der Förderung von Forschungsgeräten für die Wissenschaft und der Campus-Entwicklung der Stadt Mainz, sagte Nikolaus, die auch Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim ist. Weiterlesen

Positive Signale für Fristverlängerung bei Ahr-Wiederaufbau

Mainz/Berlin (dpa) – Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale für eine großzügigere Frist bei Förderanträgen auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um eine deutliche Fristverlängerung. Demnach sollen nächste Woche Details einer Einigung zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem Bund bekanntgegeben werden. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.

Bislang mussten alle kommunalen und privaten Anträge für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds Bund und Länder bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hatte dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen für unmöglich gehalten. Weiterlesen

China spendet Kuba hohe Millionen-Summe

 Peking (dpa) – Kuba erhält nach Regierungsangaben eine Spende von China von rund 100 Millionen US-Dollar (96 Millionen Euro).

Das sei bei Gesprächen zwischen den Präsidenten der beiden Länder, Xi Jinping und Miguel Díaz-Canel, herausgekommen, sagte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil gestern zum Abschluss eines China-Besuchs nach einer Mitteilung des kubanischen Präsidialamtes.

Die Delegation des sozialistischen Karibikstaates, zu der auch Außenminister Bruno Rodríguez gehörte, hatte auf der Reise zuvor Algerien, Russland und die Türkei besucht. Unter anderem wegen US-Sanktionen, den Folgen der Corona-Pandemie und Verwaltungsproblemen steckt Kuba in einer tiefen Wirtschaftskrise, die auch zur massenhaften Auswanderung beiträgt. Allein zwischen Oktober 2021 und September 2022 wurden nach Zahlen des US-Grenzschutzes mehr als 220.000 Kubaner – etwa zwei Prozent der Bevölkerung des Inselstaates – an der Grenze mit Mexiko aufgegriffen. Weiterlesen

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