Mainz (dpa/lrs). In Rheinland-Pfalz leben laut Umweltministerium aktuell etwa acht Wölfe, darunter vier Welpen. Weiterlesen
Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD
Mainz (dpa/lrs). Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»
Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.
Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»
Missbrauchsopfer fanden unter Kardinal Lehmann kein Gehör
Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) blickt nach den Erkenntnissen der Missbrauchsstudie im Bistum Mainz sehr kritisch auf die Zeit von Kardinal Karl Lehmann. «Die Diskrepanz zwischen seinen Äußerungen und seinem eigenen Handeln, das durch die Studie dokumentiert ist, muss man erst einmal verdauen», sagte die bekennende Katholikin Dreyer der in Freiburg erscheinenden «Herder Korrespondenz». Lehmann habe das Bistum mehr als 30 Jahre lang geführt, in all dieser Zeit hätten die Opfer kein Gehör gefunden. «Aus Sicht der Betroffenen ist es gut, dass jetzt auch die Verfehlungen dieses großen Kirchenmannes, dem zeitlebens so viel Respekt gezollt worden ist, öffentlich gemacht worden ist.»
Die Studie war Anfang März vorgestellt worden, ihr zufolge wurden im Bistum Mainz jahrzehntelang Fälle von sexueller Gewalt nicht konsequent verfolgt, teils verschwiegen und verharmlost, auch in der Zeit von Kardinal Karl Lehmann, der von 1987 bis 2008 auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war.
Dreyer sieht in der Art und Weise, wie die Kirche sexuellen Missbrauch aufarbeitet, Verbesserungspotenzial. Jedes Bistum habe zum Teil eigene Regeln und verfolge einen anderen Zeitplan, sagte sie der «Herder Korrespondenz». Sie wünsche sich nach Möglichkeit ein einheitlicheres Verfahren. «Weder die Kirche noch die Betroffenen haben etwas davon, wenn weiter jahrelang nach und nach Studien veröffentlicht werden.»
Das Wirken von Papst Franziskus bewertet Dreyer gemischt. «Wir hatten alle sehr viel Hoffnung in ihn als Papst gesetzt», sagte sie. Zum Teil habe er diese erfüllt, an vielen Stellen sei er aber nicht besonders entscheidungsstark. «Er müsste Dinge jetzt angehen und durchsetzen», betonte die Politikerin.
Taser auch für Autobahn- und Bereitschaftspolizei
Mainz (dpa/lrs). Die GdP begrüßt die zusätzlichen Finanzmittel vom Land für eine bessere Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz, fordert aber weitere Maßnahmen. Der Taser mit seinem hohen präventiven Effekt müsse auch der Autobahn-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei als Einsatzmittel zur Verfügung stehen, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, am Freitag in Mainz.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am Vortag mitgeteilt, dass das Land weitere knapp zwei Millionen Euro in die Ausrüstung der Landespolizei stecken werde. Mit dem Geld sollen unter anderem Schutzausrüstung, Bodycams und Taser angeschafft werden.
«Wir freuen uns ausdrücklich, dass deutlich mehr in den Schutz bei der Polizei investiert wird», betonte die Gewerkschaftschefin. Die GdP messe den Erfolg der Ankündigung aber an der tatsächlichen Beschaffung. «Für uns und unsere Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen ist die tatsächliche Verfügbarkeit der angekündigten Ausrüstungsgegenstände vor Ort entscheidend.» Die politische Willensbekundung könne daher nur der erste Schritt sein.
Rheinland-Pfalz gibt weiteres Geld für Polizeiausrüstung aus
Mainz (dpa/lrs). Das Land Rheinland-Pfalz steckt weitere knapp zwei Millionen Euro in die Ausrüstung der Landespolizei. Weiterlesen
Städtetag: Konkrete Lösungen für Flüchtlingsversorgung
Mainz (dpa/lrs). Die Städte in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konkrete Lösungen, wie die Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen stemmen können. Weiterlesen
Engere Kooperation mit Beligen geplant
Eupen (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz und die Deutschsprachige Gemeinschaft im angrenzenden Belgien wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Weiterlesen
Möglicher Selenskyj-Besuch – Verdacht auf Geheimnisverrat
Ex-Vizepräsident Pence sagt in Ermittlungen gegen Trump aus
Washington (dpa) – Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Gestern (Ortszeit) sagte sein ehemaliger Vize, Mike Pence, Medienberichten zufolge zu Trumps Rolle aus. Stundenlang habe Pence als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hieß es. Über die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.
Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe. Weiterlesen
Rückenwind aus Rheinland-Pfalz für Autobahnbau-Pläne
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplante Beschleunigung von Autobahn-Projekten. Die vorgesehene schnellere Beseitigung von Engpässen begrüße sie ausdrücklich, teilte Schmitt der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten. Andere Länder hatten die Pläne scharf kritisiert.
Schmitt betonte, es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition im Bund auf die Beschleunigung des Ausbaus von Infrastruktur verständigt habe und davon auch rheinland-pfälzische Autobahn-Projekte profitieren sollten. Es brauche ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz, dazu gehörten Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen. «Die Beschlüsse aus Berlin sind daher genau richtig und entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaftsstandorte.» Weiterlesen
Plattform soll biotechnologische Angebote im Land verknüpfen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Landeshauptstadt Mainz stellen heute (10.30 Uhr) die «Plattform Biotechnologie/Life Sciences Rheinland-Pfalz» vor. Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Land zu einem weltweit sichtbaren Leuchtturm für Biotechnologie zu entwickeln. In Mainz hat der Impfstoffhersteller Biontech seinen Sitz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) werden die Pläne in Mainz präsentieren.
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