Regierung

Truss verteidigt ihre Politik: «Müssen mutig sein»

London (dpa) – Liz Truss ist nicht mehr britische Premierministerin. Auf den Tag genau sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt reichte die 47-Jährige bei König Charles III. ihren Rücktritt ein. Das teilte der Palast nach einem Treffen des Staatsoberhaupts mit Truss im Londoner Buckingham-Palast mit.

Unmittelbar danach soll der Monarch ihren Nachfolger Rishi Sunak formell mit der Regierungsbildung beauftragen. Charles ist weniger als zwei Monate im Amt und erlebt bereits seinen zweiten Premier.

Die scheidende Premierministerin verteidigte bei ihrem Abschied noch einmal ihre gescheiterte Steuerpolitik. «Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen», sagte Truss in ihrem letzten Statement in der Downing Street. Weiterlesen

Dreyer-Delegation am Kivu-See: Besuch in Umweltmuseum

Kibuye (dpa/lrs) – Mit einer Bootsfahrt auf dem Kivu-See ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am westlichsten Punkt ihrer knapp einwöchigen Reise durch Ruanda angekommen. Zuvor hatte die Delegation um Dreyer in dem Ort Kibuye am Ufer des Sees mit dem ruandischen Innenminister Jean Marie Vianney Gatabazi ein Umweltmuseum besichtigt. Durch den Kivu-See verläuft die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Er ist rund fünf Mal so groß wie der Bodensee und hat vulkanische Quellen. Weiterlesen

Viele Baustellen für künftigen britischen Premier Sunak

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Das Vereinigte Königreich bekommt heute seinen dritten Premierminister in wenigen Monaten. Ex-Finanzminister Rishi Sunak soll am späten Vormittag von König Charles III. formell mit der Regierungsbildung betraut werden, wie Downing Street mitteilte.

Die Konservative Partei hofft nun, dass Sunak nach der skandalumwitterten Zeit von Boris Johnson und der kurzen chaotischen Amtszeit von Liz Truss die Kurve kriegt und wieder in ruhiges Fahrwasser führt. Doch auf den jüngsten Premierminister seit mehr als 200 Jahren warten gewaltige Aufgaben.

«Sunak erbt eine alptraumhafte Suppe politischer und wirtschaftlicher Düsternis: eine gespaltene Partei, seit zwölf Jahren an der Regierung, offenbar süchtig nach internen Streitereien, düstere öffentliche Finanzen, steigende Preise und einen Krieg in Europa», kommentierte die BBC. Weiterlesen

Dreyer setzt Ruanda-Reise am Kivu-See fort

Kigali/Kibuye (dpa/lrs) – Nach mehreren Tagen in Kigali wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ruanda-Reise außerhalb der Hauptstadt fortsetzen. An diesem Mittwoch besucht die Delegation zunächst eine Gedenkstätte an einer Schule in dem Ort Nyange im Nordwesten des Landes. Die Schule war 1997 – rund drei Jahre nach dem Völkermord – von Milizen überfallen worden. Als die Schüler sich weigerten, sich in Hutu und Tutsi aufzuteilen, fielen Schüsse, es gab Tote und Verletzte. Die Gedenkstätte wurde erst im März 2022, 25 Jahre nach dem Angriff, eröffnet. Weiterlesen

Dreyer: Durch Ruanda-Partnerschaft Freunde geworden

Kigali (dpa/lrs) – Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die 1982 entstandene Partnerschaft mit Ruanda beide Länder eng zusammengebracht. «Mit der Partnerschaft sind wir Freunde geworden», sagte sie am Montagabend bei einer Festveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen in Kigali. Keine andere Verbindung zwischen einem Bundesland und einem afrikanischen Staat existiere länger als diese. Der ruandische Außenminister Vincent Biruta sagte, er sei überzeugt, dass die Partnerschaft auch in Zukunft außergewöhnliche Erfolge bringen werde. Weiterlesen

Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Der frühere Finanzminister Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister und soll den Absturz seiner Konservativen Partei aufhalten. Der 42-Jährige konnte in der Fraktion deutlich mehr Unterstützer sammeln als seine einzige Konkurrentin Penny Mordaunt, die daraufhin am Montag ihren Rückzug bekanntgab.

Am hinduistischen Feiertag Diwali kürte die Partei damit erstmals einen bekennenden Hindu zum britischen Regierungschef. «Rishi Sunak ist zum Chef der Konservativen Partei gewählt worden», bestätigte der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, in London. Seine ersten Worte als designierter Premier richtete Sunak an seine Fraktion, erst später wollte er sich an die Öffentlichkeit wenden. Weiterlesen

Dreyer muss auf AfD-Antrag erneut im U-Ausschuss aussagen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird voraussichtlich im November erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aussagen. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion sei am Freitagabend eingegangen, teilte Landtagssprecher Marco Sussmann am Montag in Mainz auf Anfrage mit. Dabei gilt ein Minderheitenrecht. Über einen Termin für die zweite Vernehmung der Regierungschefin werde das Gremium wohl in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung am 4. November beraten. Weitere Sitzungen sind am 18. und 25. November. CDU und Freie Wähler halten den AfD-Antrag für verfrüht.

Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, bezeichnete den Antrag als nicht zielführend. «Zu viele offene Fragen aus dem Bereich des Innenministeriums gilt es vorrangig noch zu klären», sagte Wefelscheid. «Zunächst müssen erst einmal die Mitarbeiter des Lagezentrums des Innenministeriums im Zeugenstand mit den neuerlichen Erkenntnissen konfrontiert werden.» Dies ist am 4. November in der öffentlichen Sitzung zum Thema «Krisenmanagement» geplant. «Erst danach kann man die Frage beantworten, ob es Sinn macht, die Ministerpräsidentin erneut zu laden», betonte Wefelscheid. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz und Ruanda kooperieren in der Biotechnologie

Kigali (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz und Ruanda haben eine Hochschulkooperation in der Biotechnologie vereinbart. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die ruandische Bildungsministerin Valentine Uwumariya unterzeichneten am Montag in Kigali eine entsprechende Absichtserklärung. Geplant sind unter anderem Austausche von Wissenschaftlern und Studenten, gemeinsame Forschungsprojekte sowie ein regelmäßiger Wissenstransfer zwischen Hochschulen.

Dreyer sagte, bei der seit 40 Jahren bestehenden Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda müsse immer wieder geschaut werden, wie man gemeinsam in die Zukunft gehen wolle. «Biotechnologie ist eine Technologie der Zukunft, das ist klar», betonte die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz wolle eine führende Biotechnologie-Region in Europa werden, Ruanda habe ähnliche Pläne in Afrika. Weiterlesen

Sunak ist Favorit für den britischen Premier-Posten

London (dpa) – Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss zeichnet sich Ex-Finanzminister Rishi Sunak als klarer Favorit ab.

Sunak baute seinen Vorsprung aus. Mehr als 178 Abgeordnete seiner Konservativen Partei – und damit mehr als die Hälfte der Fraktion – sprachen sich öffentlich für den früheren Finanzminister aus, wie der Sender Sky News am Montag in London berichtete. Damit steigt der Druck auf die einzige andere Kandidatin Penny Mordaunt, sich aus dem Wettbewerb zurückzuziehen. Das lehnt die Ministerin für Parlamentsfragen aber bisher ab.

Mordaunt war am Montagvormittag den öffentlichen Zählungen zufolge noch weit von der notwendigen Zahl von mindestens 100 Unterstützern entfernt. Weiterlesen

Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde. Weiterlesen

Ex-Premier Boris Johnson kandidiert doch nicht erneut

London (dpa) – Der skandalumwitterte Boris Johnson wird nun doch nicht bei einer parteiinternen Abstimmung erneut für das Amt des britischen Premierministers kandidieren. Obwohl er die notwendige Unterstützung in der konservativen Tory-Fraktion habe, habe er sich dagegen entschieden, teilte der Ex-Premier mit. Johnson war nach etlichen Skandalen erst Anfang September nach enormem Druck aus seiner eigenen Partei aus dem Amt geschieden.

Knapp zwei Monate später sucht die Tory-Partei wieder eine neue Spitze und damit schon den nächsten britischen Premierminister. Johnsons Nachfolgerin Liz Truss war am Donnerstag nach sechs beispiellos chaotischen Wochen im Amt zurückgetreten. Bis Montagnachmittag können Kandidaten für das Spitzenamt ins Rennen gehen. Chancen hat nur, wer mindestens 100 Abgeordnete hinter sich vereint. Weiterlesen

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