Regierung

Bolsonaro macht vor Staatsbegräbnis Wahlkampf in London

Rio de Janeiro/London (dpa) – Trotz eines deutlichen Rückstands in Umfragen hat sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zwei Wochen vor der Präsidentenwahl siegessicher gezeigt. Bolsonaro äußerte sich in London, wo er sich anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für die gestorbene Queen Elizabeth II. aufhält.

«Es ist unmöglich, dass wir im ersten Durchgang nicht gewinnen», sagte Bolsonaro von der Residenz des brasilianischen Botschafters aus, vor der sich Anhänger versammelt hatten, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Sonntag berichtete. «Wo ich hinkomme, ist die Akzeptanz schlichtweg außergewöhnlich.» Weiterlesen

US-Ministerium legt im Fall Trump Berufung ein

Washington (dpa) – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.

Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Weiterlesen

Regierungsfraktionen stellen ihren Plan für den Krisen-Herbst vor

Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte für den Krisen-Herbst festgezurrt. Der Klimaschutz spielt dabei eine große Rolle, der Krieg ebenfalls – aber auch das Aufregerthema Gendern kam aufs Tableau. Nicht bei allen Themen sind sich die Koalitionäre grün.

Stuttgart (dpa) – In ihren Herbstklausuren haben die Fraktionen von Grünen und CDU ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgezurrt. Energiekrise und die Pandemie dürften die Koalitionäre vor große Herausforderungen stellen. Es ging etwa um das neue Klimaschutzgesetz und den Haushalt im Zeichen der Energiekrise. Am Freitag stellten sie ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Was zur Sprache kam:

Entlastungspaket: Die Grünen im Land stoßen sich am neuen Entlastungspaket der Ampel-Regierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte diese Woche gar mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets gedroht, weil das Land die Kosten nicht stemmen könne. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte am Freitag mehr Geld vom Bund für den Schienennahverkehr und die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Ansonsten würden die Züge im Land nur noch alle zwei Stunden fahren. «Es wäre verheerend, wenn Gleise leer bleiben würden», sagte er. Weiterlesen

Lewentz: Interkommunale Zusammenarbeit als große Chancen

 Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sieht in der interkommunalen Zusammenarbeit große Chancen. «Wir haben in verschiedenen Regionen Projekte gefördert, damit die Kommunen pilotartig zu gewissen Schwerpunkten gemeinsam arbeiten können», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Arbeit ist bis Ende 2023 angelegt.» Sie habe vor der Pandemie begonnen, «und wir müssen den Regionen zugestehen, dass das länger dauern kann, weil sie viele Aufgaben ad hoc erledigen mussten, die viel Kraft gebunden haben.» Weiterlesen

Kasachstans Hauptstadt soll wieder Astana heißen

Nur-Sultan (dpa) – Mehr als drei Jahre nach ihrer Umbenennung soll die Hauptstadt Kasachstans wieder Astana heißen. Das entschied das Parlament in der aktuell noch Nur-Sultan genannten Stadt.

In einer einstimmig verabschiedeten Verfassungsänderung wurde auch festgelegt, dass der Präsident des zentralasiatischen Landes künftig nur einmal für eine Dauer von sieben Jahren gewählt werden kann.Staatschef Kassym-Schomart Tokajew muss das Gesetz über die geänderte Verfassung noch unterzeichnen. Das gilt als Formsache. Weiterlesen

Neutraler Prüfer nach Durchsuchung bei Trump ernannt

Washington (dpa) – Nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden.

Der New Yorker Jurist Raymond Dearie solle diese Rolle übernehmen, entschied eine Richterin am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Anwälte Trumps hatten Dearie im Rechtsstreit über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Zuvor hatte auch das Justizministerium deutlich gemacht, mit seiner Berufung einverstanden zu sein. Weiterlesen

Biden: Hass schürt extremistische Gewalt

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat anlässlich eines Gipfels gegen Hasskriminalität auf ein Verbot von Sturmgewehren gepocht. Das sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington.

Gleichzeitig verurteilte er die zersetzenden Auswirkungen von durch Hass geschürter Gewalt auf die Demokratie und öffentliche Sicherheit. Hass werde immer wieder belebt, wenn er nur genügend Sauerstoff bekomme, sagte Biden. «In den vergangenen Jahren wurde dem Hass in unserer Politik, in unseren Medien und im Internet viel zu viel Sauerstoff gegeben.» Weiterlesen

Banken müssen im Kampf gegen Automaten-Sprengungen mithelfen

Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen kriminelle Banden, die Geldautomaten in die Luft sprengen, sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) die Banken stark gefordert. Bei der Sicherung der Gebäude, beim Einsatz modernster Geldautomaten und der Menge des dort verwahrten Bargelds liege die Hauptverantwortung bei den Geldinstituten, sagte Lewentz im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Banken müssten ihre Hausaufgaben machen und sich mit den modernsten und sichersten Automaten ausrüsten. Weiterlesen

Landesregierung lädt wegen Energiekrise zu Bürgerforen ein

Schwerin (dpa/mv) – Die Landesregierung will auf neun Bürgerforen in der kommenden Woche mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Energiekrise sprechen. «Die steigenden Energiepreise beschäftigen uns alle. Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen im Land sehr ernst. Deshalb haben wir uns im Kabinett entschieden, zu Bürgerforen im ganzen Land einzuladen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Weiterlesen

Erdogan-Filter in sozialen Medien löst Ermittlungen aus

Istanbul (dpa) – Wegen Videos in den sozialen Medien mit einem Filter, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abbildet, haben die Behörden Ermittlungen eingeleitet.

Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft leitete Schritte wegen «Präsidentenbeleidigung» gegen die Verantwortlichen des «beleidigenden» Videos ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Weiterlesen

Daimler Truck kritisiert Energiebürokratie: «Wie Asterix und Obelix»

Stuttgart (dpa) – In der Industrie wächst angesichts der Gasnöte der Ärger über die Energiepolitik des Bundes und die Bürokratie in den deutschen Amtsstuben. Der Chef des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck, Martin Daum, beklagte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag), dass die Vorschriften eine Verringerung des Gasverbrauchs behinderten statt zu erleichtern. «Das ist die Bürokratie wie bei Asterix und Obelix.» Konkret geht es um die Verwendung von Heizöl als Brennstoff anstelle von Gas. Weiterlesen

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