Mainz (dpa/lrs) – Die Geschäfte des Mainzer Oberbürgermeisters wird nach der Ernennung von Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister mit sofortiger Wirkung Bürgermeister Günter Beck von den Grünen übernehmen. Laut Gemeindeordnung müssten innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des Ausscheidens eines hauptamtlichen Bürgermeisters Neuwahlen erfolgen, teilte die Stadt Mainz am Donnerstag mit. Den Wahltermin werde nun die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Abstimmung mit der Stadt festlegen. Weiterlesen
Freie Wähler erwarten von Ebling Unterstützung für Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach der Ernennung des bisherigen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister haben die Freien Wähler erste Forderungen an das neue Kabinettsmitglied gerichtet. Zunächst sei es ein gutes Signal, dass ein langjähriger Oberbürgermeister in das Amt des Innenministers berufen werde, sagte Landeschef Stephan Wefelscheid am Donnerstag. «Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur.» Weiterlesen
Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Donnerstag den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Der 55-jährige SPD-Politiker ersetzt damit den langjährigen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch nach wachsender Kritik an seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war.
In einer ersten Erklärung hob Dreyer Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität, hieß es in einer Mitteilung.
Zur Ernennung in der Staatskanzlei hatten sich auch zahlreiche Kabinettsmitglieder versammelt. Nach seiner Vereidigung im Landtag wollten sich der neue Minister und Dreyer den Fragen der Journalisten stellen. Weiterlesen
Ahr-Anwohner: Kritik, Lob und Chancen nach Lewentz-Rücktritt
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) hat die Landrätin des Flut-Kreises Ahrweiler von einer Chance für neue Impulse gesprochen. Cornelia Weigand (parteilos) erklärte am Donnerstag, es habe wohl zwischen Lewentz und Behörden Probleme in der Kommunikation gegeben. Seine Aussagen zu erst kürzlich aufgetauchten dramatischen Polizeivideos der Flutnacht seien «extrem schmerzhaft und schier unerträglich» für Hochwasseropfer gewesen. Der Sozialdemokrat hatte gesagt, es seien keine Toten und keine eingestürzten Häuser auf den Videos zu sehen.
Laut Weigand gilt es, den Katastrophenschutz gemäß den Erkenntnissen bei der Sturzflut für das Land und länderübergreifend neu aufzubauen. Beim allgemeinen Wiederaufbau sei mit der Landesregierung vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet worden. Sie hoffe, dass sei auch künftig so. Bei der Flut im Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen getötet und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen
SPD-Fraktionschefin weist Baldaufs Attacken zurück
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat Attacken der Opposition zur Rolle von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in der Nacht der Flutkatastrophe 2021 zurückgewiesen. «Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen», sagte die Politikerin in der Haushaltsdebatte am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen
CDU und AfD attackieren Regierungschefin Dreyer
Mainz (dpa/lrs) – Einen Tag nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben CDU und AfD im Landtag ungewöhnlich scharfe Attacken gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt. «Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe – Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich», sagte Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) am Donnerstag an die Adresse der SPD-Politikerin. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sprach vom «Sittengemälde einer Elite», der das eigene politische Überleben wichtiger sei als das Wohl des eigenen Landes.
Dreyer ging auf die Kritiker nicht ein, wandte sich aber an die Menschen im Ahrtal: «Ihr Schicksal tut mir unendlich leid, ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. Ich kann das Leid nicht ungeschehen machen.» Es werde alles getan, um eine gute Zukunft für das Ahrtal zu erreichen. Dreyer versicherte, «dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen». Als erster Schritt stelle der Doppelhaushalt für 2023 und 2024 zehn Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung. «Den Katastrophenschutz umzubauen, wird erheblich mehr Geld kosten.» Weiterlesen
Dreyer will Nachfolge von Lewentz am Nachmittag vorstellen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) schon an diesem Donnerstag die neue Ressortleitung bekanntgeben. Landtagspräsident Hendrik Hering teilte zu Beginn der Plenarsitzung des Parlaments mit, dass Dreyer den Punkt «Bestätigung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung» auf die Tagesordnung gesetzt habe. Dieser Tagesordnungspunkt soll nach einer halbstündigen Unterbrechung zum Schluss der Sitzung aufgerufen werden, voraussichtlich gegen 16.00 Uhr.
Juristischer Ärger für Trump wegen Verleumdungsklage
New York/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit weiterem juristischen Ärger konfrontiert. Trump soll zu einer Klage in Verbindung mit Vergewaltigungsvorwürfen aussagen. Ein Richter in New York wies am Mittwoch einen Versuch Trumps zurück, die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Aussage zu verschieben. Dies würde «keine unangemessene Belastung» für den 76-Jährigen darstellen, hieß es laut Gerichtsunterlagen. Bei dem Fall geht es um eine Verleumdungsklage der Autorin Jean Carroll, die Trump 2019 vorgeworfen hatte, sie 23 Jahre zuvor vergewaltigt zu haben.
Trump hatte die Anschuldigungen damals zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen
Energiepreis-Schock: Saarland will Schuldenbremse lockern
Saarbrücken (dpa/lrs) – Als erstes Bundesland will das Saarland wegen des Energiepreis-Schocks nach dem russischen Angriff auf die Ukraine trotz Schuldenbremse neue Schulden machen. Der Landtag berät am Donnerstag (09.00) über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Er soll drei Milliarden Euro neue Schulden ermöglichen. Das Geld soll in einem «Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland» unter anderem dazu dienen, Großprojekte zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu fördern. Weiterlesen
SPD-Fraktion: Lewentz-Rücktritt wird Lücke hinterlassen
Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die Arbeit des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gewürdigt. Er habe in mehr als einem Jahrzehnt als Innenminister wertvolle Arbeit geleistet, sagte sie am Mittwoch in Mainz. «Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.» Lewentz sei in den vergangenen Jahren «ein Garant für Sicherheit und Stabilität» und ein «mitfühlender Minister» gewesen, der ein Ohr und passende Worte für Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzer gehabt habe. Weiterlesen
Saar-Finanzminister: Wir brauchen neue Schulden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland braucht nach Ansicht von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) wegen des Energiepreis-Schocks einen durch neue Schulden finanzierten Transformationsfonds für den Strukturwandel. «Die Weltlage ist kompliziert, die Zukunft unsicher. Das Geld ist knapp im Saarhaushalt», sagte der Minister am Mittwoch vor dem Landtag. Er legte dem Parlament einen Nachtragshaushalt für 2022 und einen Haushaltsentwurf für 2023 vor. Über beide soll am heutigen Donnerstag beraten werden.
Der Nachtragshaushalt sieht vor, einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zu schaffen. Dies sei «nur ein Bruchteil dessen, was in den kommenden Jahren investiert werden muss, damit die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Energiepreis-Schock ausgelöste Beschleunigung der Transformation im Saarland gelingt», sagte von Weizsäcker. Voraussetzung für die Schaffung dieses sogenannten «Sondervermögens» ist die Feststellung einer «außergewöhnlichen Notsituation». Nur dann dürfen trotz der eigentlich geltenden Schuldenbremse neue Schulden gemacht werden. Das Saarland ist schon bisher mit 14,7 Milliarden Euro verschuldet. Weiterlesen
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