Regierung

Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen

Berlin (dpa) – Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema.

«Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten», sagte Giffey nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, «konnten wir nicht abschließend klären», sagte Giffey. Weiterlesen

Kohlekraftwerke aus Reserve dürfen länger am Netz bleiben

Berlin (dpa) – In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren.

Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden.

Neue Frist bis Ende März 2024

Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen. Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden. Weiterlesen

Britische Notenbank greift am Kapitalmarkt ein

Finanzmärkte
Von Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Die Bank of England hat Notfallmaßnahmen ergriffen, um die britische Wirtschaft vor einer weiteren Verschärfung ihrer Krise zu bewahren. Mit Blick auf den Absturz des britischen Pfundes, nachdem die neue Regierung ihre Verschuldungspläne vorgestellt hatte, teilte die Notenbank mit, es gebe ein «erhebliches Risiko für die britische Finanzstabilität», wenn diese Situation andauere oder sich weiter verschärfe.

Daher will die Bank ab sofort Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben – ohne Obergrenze. Dadurch soll sich der Markt stabilisieren. Weiterlesen

Bei Ministerpräsidentenkonferenz niemand in Opposition

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch um Geschlossenheit geworben. «Die Deutschen wollen wissen, wie sie die hohen Preise vor allem bei Strom und Gas bezahlen sollen», hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme. Es sei die Verantwortung der 16 Länderchefs, gemeinsam Antworten zu geben, wie Deutschland gut über den Winter komme. «Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist niemand in der Opposition, wir alle tragen Verantwortung, in einem nationalen Schulterschluss eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise abzuwenden», betonte Rehlinger. Nötig sei ein Energiepreisdeckel bei Strom, Gas und Wärme. «Und wir müssen den Unternehmen helfen, um vor allem kleine und mittlere und energieintensive Betriebe vom Abgrund weg zu holen, sowie praktikable Lösungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.»

 

 

Innenministerium: Einstufung der Flutvideos als vertraulich

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die jetzt bekannt gewordenen Polizeivideos aus der Ahr-Flutnacht als vertraulich eingestuft. Das sagte am Mittwoch Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), der der Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss ist. Der USB-Stick mit den von einem Hubschrauber aus aufgenommenen Videos sei am 19. September an den Landtag übergeben worden. Einen Tag später sei das Material dann den Mitgliedern des Ausschusses bekannt gemacht worden. Zwischen der Aufforderung des Innenministeriums an die betroffenen Polizeipräsidien, entsprechende Videos vorzulegen, und der Weiterleitung des Materials an den Landtag lagen etwa drei Wochen.

Bei der Einschätzung der Vertraulichkeit folge er in der Regel der Einschätzung des jeweiligen Ministeriums, erklärte Weinberg. So auch in diesem Fall. Wer im Innenministerium die Videos sah und als vertraulich einstufte, wurde nicht bekannt. Weiterlesen

Majestäten hautnah in Mainz: Anmeldung für Bürger läuft

Mainz (dpa/lrs) – Royal-Fans können nächste Woche die Ankunft des belgischen Königspaares in Mainz hautnah miterleben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, König Philippe und Königin Mathilde am nächsten Mittwochvormittag (5. Oktober) im Hof der Staatskanzlei willkommen zu heißen. Über das Landesportal von Rheinland-Pfalz können sich Interessierte anmelden, die Plätze werden nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Weiterlesen

Kohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen

Berlin/Völklingen (dpa/lrs) – In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden. Länger am Netz bleiben werden nun auch Werke im Saarland. Weiterlesen

Neue Corona-Verordnung: ÖPNV-Maskenpflicht bleibt

Mainz (dpa/lrs) – Die Menschen in Rheinland-Pfalz müssen weiter in Bus und Bahn eine FFP2- oder OP-Maske tragen. Das sieht eine neue Corona-Verordnung vor, die am 1. Oktober in Kraft tritt. Im öffentlichen Personenfernverkehr wird es deutschlandweit ebenfalls eine Maskenpflicht geben, für Reisende ab 14 Jahren ist dort eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft: Keine raschen Mitteilungen zu Videos

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Nach den überraschend aufgetauchten Polizei-Videos aus der Ahr-Flutnacht hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Erwartung gedämpft, dass sich daraus rasch neue Erkenntnisse für die Öffentlichkeit ergeben könnten. Es sei in den kommenden Tagen eher nicht mit Ergebnissen der Analyse dieser sieben Filme zu rechnen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Die in den Videos dokumentierten einzelnen Ereignisse in der tödlichen Flutnacht im Juli 2021 müssten örtlich und zeitlich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgeglichen werden. «Ich weiß nicht, wie lange das dauert», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die ermittelnde Polizeidienststelle sei das Landeskriminalamt (LKA). Weiterlesen

Politisches Chaos: Labour bereitet sich auf Macht vor

Großbritannien
Von Christoph Meyer, dpa

Liverpool (dpa) – Wild zappelnd flattern die Banner der Labour-Partei im Wind am Liverpooler Hafen. Zum Parteitag der britischen Sozialdemokraten Ende September ist es bereits herbstlich in der Arbeiterhochburg an der Irischen See.

Doch stürmisch ist es in politischer Hinsicht für Labour und deren Parteichef Keir Starmer keineswegs. Die Partei, die unter Tony Blair vor 25 Jahren einen historischen Wahlsieg errang und eine neue Ära sozialdemokratischer Politik in Europa einläutete, hat nach Jahren interner Grabenkämpfe wieder zu sich selbst gefunden und präsentiert sich harmonisch. Bei seiner Parteitagsrede am Dienstag lässt sich Starmer bereits wie ein Wahlsieger feiern. Er wird als «Parteichef und nächster Premierminister» angekündigt und mit riesigem Applaus empfangen. Weiterlesen

Vorgehen gegen Protestwelle im Iran spaltet auch Parlament

Teheran/Berlin (dpa) – Das iranische Parlament ist nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gegen die Protestwelle im Land gespalten.

«Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden», sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Sie forderte ein konsequentes Durchgreifen gegen die Demonstranten.

Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: «Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren.» Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen. Weiterlesen

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