Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Opposition macht der Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): So seien von der Regierung bezahlte Bilder im Frühjahr auf Social Media-Accounts von Wüst aufgetaucht, «die dieser hauptsächlich zum Zweck seines Wahlkampfs eingesetzt hat.» Erst Mitte September – rund vier Monate später – seien Bilder in öffentlichen Mediatheken der Regierung hochgeladen worden. Die SPD wittert unerlaubte Wahlkampfhilfe durch die Staatskanzlei. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor berichtet.
Fotos von Wüst im Wahlkampf sorgen seit Wochen für Debatten. Eine Auflistung der Regierung auf Anfrage der FDP-Fraktion hatte ergeben, dass Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Nachfolger Wüst bei Hunderten Terminen von beauftragten Fotografen begleitet worden waren. Kosten: Mehr als 300 000 Euro. Weiterlesen
Divinópolis (dpa) – Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro angesichts einer drohenden Niederlage den Ton weiter verschärft und dem Obersten Gerichtshof des Landes unverhohlen gedroht.
«Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist», sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis am Freitag (Ortszeit) in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete. «Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen.» Weiterlesen
Mainz/Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betrachtet das Regieren derzeit als besondere Herausforderung. «Das ist ein Regieren unter sehr schweren Bedingungen. Krise ist da tatsächlich das neue Normal», sagte sie im Interview der Zeitung «Trierischer Volksfreund» (Freitag). Corona sei auch die erste Krise gewesen, von der tatsächlich jeder betroffen gewesen sei. Genauso sei es jetzt mit der Energiekrise. «Das fordert auch mich als Ministerpräsidentin, das bringt der Job mit sich», sagte die 61-Jährige, die in Trier wohnt. Niemand hätte sich einen Krieg mitten in Europa vorstellen können. «Wir dürfen aber die Zuversicht nicht verlieren. Denn die allermeisten Menschen halten trotz aller Last zusammen», sagte sie.
Berlin (dpa) – In der Diskussion um die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen. «Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. «Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.» Weiterlesen
Tokio (dpa) – Aus Protest gegen den umstrittenen staatlichen Trauerakt für den ermordeten japanischen Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat sich in Tokio ein Mann selbst angezündet. Der japanische Fernsehsender TV Asahi berichtet, der Mann habe Brandverletzungen erlitten und das Bewusstsein verloren. Auch sei ein Polizist verletzt worden, der versucht habe, die Flammen zu löschen. Kurz vor der Tat habe der Mann dem Beamten noch mitgeteilt, dass er gegen den Staatsakt für den früheren Premier sei, berichtete das Fernsehen. Der Zwischenfall ereignete sich nahe dem Wohnsitz von Ministerpräsident Fumio Kishida, der gerade in New York an der UN-Generalversammlung teilnimmt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung stellt an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) den Entwurf für ein Gesetz vor, das die Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Hälfte ihrer Altschulden befreien soll. Die Bestimmungen dieses «Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz» werden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und vier weiteren Kabinettsmitgliedern erklärt: Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), Familienministerin Katharina Binz (Grüne) und Justizminister Herbert Mertin (FDP).
Finanzministerin Ahnen hatte Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen – insgesamt bis zu drei Milliarden Euro. Daraufhin brachten alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD eine am 1. April verabschiedete Verfassungsänderung ein, mit der die Schuldenübernahme rechtlich abgesichert wird. Nach Beratungen im Rechtsausschuss wurde eine Verpflichtung des Landes zur Tilgung der übernommenen Schulden ergänzt. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will seinen Beamtinnen und Beamten im Ruhestand auch eine Energiepreispauschale gewähren. Die Landesregierung habe sich mit den Gewerkschaften darauf verständigt, die im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geplante Einmalzahlung von 300 Euro auf rund 15.700 Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Die Landesregierung stelle dazu rund 4,7 Millionen Euro bereit, sagte Jost. Die konkrete Umsetzung hänge von der rechtlichen Ausgestaltung des Bundes ab. Es werde angestrebt, die 300 Euro mit dem Dezembergehalt auszuzahlen.
Die Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Dass die Landesregierung die Energiepreispauschale auch an Saar-Versorgungsempfänger zahlen wolle, sei «aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes konsequent und richtig», sagte der Vorsitzende vom dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Saar, Ewald Linn. Andere Bundesländer haben die Übertragung ebenfalls bereits angekündigt. Weiterlesen
Kirchheimbolanden (dpa/lrs) – Zwei Monate nach dem Start eines Sofortprogramms zum Energiesparen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das geplante Ziel nach eigenen Angaben erfolgreich erreicht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte am Montag nach einer Herbstklausur des Kabinetts in Kirchheimbolanden mit, «dass das 15-Prozent-Ziel mit den prognostizierten Einspareffekten erreicht und teilweise überschritten wird».
Die Energiesicherheit für Rheinland-Pfalz stand im Mittelpunkt der Klausurtagung. «Die unberechenbaren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind weiterhin das übergeordnete Thema für die Landesregierung», sagte Dreyer nach einer Mitteilung der Staatskanzlei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen unterbrochen, um den Westen unter Druck zu setzen. «Aber er hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die für die Freiheit einstehen.» Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Der schwedische Parlamentspräsident Andreas Norlén hat am Montag damit begonnen, einen Kandidaten für die Bildung einer neuen Regierung zu finden. Acht Tage nach der Reichstagswahl und dem knappen Mandatsvorsprung für einen konservativ-rechten Parteienblock traf er sich am Vormittag zunächst mit dem Konservativen Ulf Kristersson, dem die größten Chancen auf den Auftrag zur Regierungsbildung zugeschrieben werden. Weiterlesen
London (dpa) – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich gegen die Abschaffung der Monarchie in seinem Land ausgesprochen. Das System der parlamentarischen Monarchie biete eine «außergewöhnliche Stabilität», sagte Trudeau dem Sender BBC Radio 4 am Montag. «Wir haben einen außergewöhnlichen Generalgouverneur, der das Beste der Kanadier verkörpert, und wir haben eine Krone, die, manchmal aus bequemer Entfernung überwacht, was passiert.» Das System sei gut ausbalanciert und diene den Kanadierinnen und Kanadiern sehr, sagte Trudeau am Rande des Staatsbegräbnisses für Queen Elizabeth II. in London. Weiterlesen
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt. «Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid», sagte Biden in einem TV-Interview. Das Interview wurde am Donnerstag aufgezeichnet – unter anderem als Biden die Auto-Messe in Detroit im Bundesstaat Michigan besuchte. «Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür», sagte der US-Präsident weiter. Weiterlesen
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