Regierung

Tory-Partei will nach Truss-Rücktritt schnelle Nachfolge

London (dpa) – Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss bereitet die konservative Tory-Fraktion unter Hochdruck die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin vor. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Ex-Finanzminister Rishi Sunak oder das Kabinettsmitglied Penny Mordaunt sowie Ex-Innenministerin Suella Braverman als Vertreterin des rechten Parteiflügels. Für die größten Spekulationen sorgt jedoch eine erneute Kandidatur des skandalgeplagten Ex-Premiers Boris Johnson.

Die «Times» schrieb, der erst im Sommer aus dem Amt geschiedene Politiker nehme an, eine erneute Kandidatur sei im «nationalen Interesse». Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen worden war, hat noch immer eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt er zuletzt wieder gut ab. Andere Tory-Abgeordnete warnen vor einem Johnson-Comeback. Aber auch bei anderen Bewerbern gibt es in der tief gespaltenen Partei keine Einigkeit. Weiterlesen

Truss-Rücktritt: Krachendes Scheitern der Brexit-Ideologie

Großbritannien
Von Christoph Meyer, dpa

London (dpa) – Als Liz Truss in der Londoner Downing Street am Donnerstag zu ihrer Rücktrittserklärung ans Rednerpult tritt, bringt sie auf den Punkt, worum sich in ihrer Partei zuletzt alles drehte: «Wir haben die Vision einer Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum vorgelegt – die die Freiheiten des Brexits ausnutzen sollte», sagt sie. Wie verfehlt diese Vision war, bekommt sie nun schmerzlich zu spüren. Es waren genau die Märkte, die sie entfesseln wollte, die ihren Abgang nach nur sechs Wochen im Amt einleiteten.

Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte die 47-Jährige, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. Weiterlesen

Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump

Washington (dpa) – Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

– Streit um Regierungsdokumente:

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump. Beschlagnahmt wurden nach jüngsten Angaben insgesamt etwa 13 000 Dokumente mit fast 22 000 Seiten, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Ursprünglich sprachen die Ermittler sogar von 184 Geheimdokumenten. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Weiterlesen

Schweitzer kritisiert Stopp der Breitband-Förderung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) hat den Förderstopp beim Breitbandförderprogramm des Bundes kritisiert. Damit werde eine seit Jahren fortlaufende Förderdynamik ausgebremst, sagte er am Donnerstag. «Das verlässliche Förderzahnrad der öffentlichen Hand, das das Engagement der Privatwirtschaft im Breitbandausbau zielgenau ergänzt, kommt durch das Handeln des Bundes leider zum Stehen.» Weiterlesen

Kein Verdacht gegen Minister bei Flutermittlungen

Koblenz/Mainz (dpa) – Im Zusammenhang mit der tödlichen Ahrflut sind schon zwei Minister zurückgetreten – doch die Staatsanwaltschaft Koblenz weitet ihre Ermittlungen nicht auf Spitzenpolitiker aus. Auch die Analyse der erst kürzlich aufgetauchten Polizeihelikopter-Videos der Flutnacht im Juli 2021 und die Vernehmung der Besatzung des Hubschraubers hätten «bisher keinen Anfangsverdacht gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung» von Rheinland-Pfalz ergeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Weiterlesen

Trump sagt unter Eid zu Verleumdungsklage aus

Washington/New York (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einem Verleumdungsverfahren im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen der Autorin E. Jean Carroll unter Eid ausgesagt. «Wir freuen uns, dass wir im Namen unserer Mandantin E. Jean Carroll heute die eidesstattliche Aussage von Donald Trump aufnehmen konnten. Wir sind nicht in der Lage, weitere Kommentare abzugeben», zitierten US-Medien den Sprecher der Anwaltskanzlei Kaplan Hecker & Fink, die Carroll vertritt. Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Aussage wurden nicht bekannt.

Carroll hatte unter anderem in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Der Republikaner hatte die Anschuldigungen bereits 2019 zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Truss gegen Eisbergsalat: Salatkopf hat länger durchgehalten

London (dpa) – Die scheidende Regierungschefin Liz Truss hat nicht nur ihr Amt, sondern auch einen Wettbewerb gegen einen Salatkopf verloren. Das Krawallblatt «Daily Star» kürte den Salat am Donnerstagnachmittag zum Sieger des hauseigenen Contests, den die britische Boulevardzeitung am vergangenen Freitag ausgerufen hatte. Weiterlesen

Berichte: Johnson soll neue Kandidatur als Premier planen

London (dpa) – Der skandalgeplagte britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll Berichten zufolge eine erneute Kandidatur für den Posten planen.Das berichteten die Zeitungen «Times» und «Telegraph» am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, nachdem die unter Druck geratene Premierministerin Liz Truss zuvor ihren Rücktritt verkündet hatte. Johnson glaube, eine Kandidatur sei im «nationalen Interesse», hieß es in der «Times».Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen wurde, hat noch immer in Teilen der Partei eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt Johnson zuletzt wieder gut ab.

Putin-Wodka für Berlusconi möglicher Sanktionsverstoß

Brüssel/Rom (dpa) – Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage  sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Weiterlesen

Truss am Abgrund: Zerfällt die britische Regierung?

Chaos in London
Von Christoph Meyer und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Nach einer dramatischen Nacht in Westminster ist die Lage der britischen Premierministerin Liz Truss prekärer denn je. Die konservative Regierungschefin hatte gestern mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage verloren. Bei einer Abstimmung im Unterhaus später spielten sich chaotische Szenen ab, in der Truss und die Regierung weiter an Autorität einbüßten.

Die 47-Jährige Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, kämpft um ihren Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste. Weiterlesen

Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump

Washington (dpa) – Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

Streit um Regierungsdokumente

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump.

Beschlagnahmt wurden insgesamt etwa 13.000 Dokumente mit fast 22.000 Seiten, darunter rund 200 Unterlagen mit Geheimvermerk. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das US-Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Weiterlesen

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