Alzey (dpa/lrs) – Der einstige Geheimbunker der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Alzey bleibt grundsätzlich geheim – öffnet aber am 5. und 6. November für interessierte Ausflügler vorübergehend seine Tore. Dann gibt es Führungen. Bunkerexperte und Buchautor Jörg Diester bedauert nach eigenen Worten, dass er trotz mehrerer Anfragen beim Landesinnenministerium keine Einsicht in die historischen Akten bekomme, um die Geschichte dieser verborgenen Unterwelt unter einer Schulturnhalle aufarbeiten zu können. Dabei sei der Bunker schon seit 30 Jahren geschlossen und seit 2010 jedes Jahr einmal kurzzeitig öffentlich zugänglich. «Bisher erfahre ich darüber mehr aus Akten der DDR-Spionage als von der Landesregierung», kritisiert Diester. Weiterlesen
Baustoffe für Sanierung eines ukrainischen Heims
Mainz (dpa/lrs) – Gespendete Baustoffe aus dem rheinland-pfälzischen Kaisersesch (Landkreis Cochem-Zell) sind für die Sanierung eines Kinderheims im ukrainischen Iwano-Frankiwsk eingetroffen. Auch die rheinland-pfälzischen Partnerregionen Oppeln in Polen und Burgund-Franche-Comté in Frankreich unterstützten die Aktion, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Die polnische Woiwodschaft Oppeln unterhält den Angaben zufolge bereits seit längerer Zeit eine Partnerschaft mit dem west-ukrainischen Verwaltungsgebiet Iwano-Frankiwsk. Weiterlesen
GdP kritisiert Nennung der Namen von Flut-Zeugen
Mainz (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe und in manchen Medien Polizisten als Zeugen mit vollem Namen genannt werden. «Das macht was mit ihnen, sie werden als Individuum in die Öffentlichkeit gezogen, obwohl sie in der Nacht alle Hände voll zu tun hatten und als Teil einer staatlichen Institution ihr Bestmögliches getan haben», sagte GdP-Landeschefin Sabrina Kunz der Deutschen Presse-Agentur. Als Zeugen auftretende Polizisten und Feuerwehrleute seien in der Ahr-Flutnacht im Juli 2021 mit mindestens 134 Todesopfern mit ihrer Hilfe bis über ihre Belastungsgrenzen gegangen. Nun könnten sie in für sie unangenehme Diskussionen gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags soll an diesem Freitag (7.10.) fortgesetzt werden. Weiterlesen
Lewentz steht weiter unter Druck
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU und die Freien Wähler wollen eine Sondersitzung des Landtags zum Umgang von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz beantragen. Das kündigten die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen, Christian Baldauf (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler), am Donnerstagabend gemeinsam in Mainz an.
Dafür notwendig seien 34 Stimmen, sagte Baldauf. CDU (31) und Freie Wähler (6) haben zusammen 37 Sitze im Landtag. Der Antrag solle noch am Abend an den Landtagspräsidenten gehen, der nach der bisherigen Praxis maximal sieben Tage Zeit habe, das Sonderplenum einzuberufen, sagte Baldauf. Er erwarte, das sich Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Sondersitzung der Öffentlichkeit erklärten.
Die dritte Oppositionsfraktion, die AfD, fordert ein Misstrauensvotum im Landtag. «Dieser Minister hat ganz klar versagt in seiner Verantwortung», sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Sollten Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer nicht die Konsequenzen ziehen, müsse dies der Landtag in einer Sondersitzung tun. Weiterlesen
Hubschrauberstaffel aus Flutnacht vernommen
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Besatzung der Hubschrauberstaffel, die in der Flutnacht im Ahrtal unterwegs war, inzwischen größtenteils vernommen. Der Pilot, ein Flugtechniker und zwei Einsatzkoordinatoren seien als Zeugen gehört worden, berichtete der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Die Auswertung ihrer Aussagen, Unterlagen des Piloten und der sieben Videoaufnahmen aus der Flutnacht dauerten aber noch an. Ein weiteres Besatzungsmitglied der Hubschrauberstaffel solle zudem noch vernommen werden.
Das Landeskriminalamt habe der Staatsanwaltschaft inzwischen zusammenfassende Vermerke zu allen Ermittlungserkenntnissen vorgelegt, berichtete Mertin. Deren Auswertung werde wegen des Umfangs – mehrere hundert Blatt – und wegen der Komplexität und der dem Verfahren zugrundliegenden dramatischen Ereignisse noch Wochen in Anspruch nehmen. Weiterlesen
Über die Hälfte der Flut-Toten nach ersten Polizeivideos
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Sinzig (dpa/lrs) – Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags wurden kürzlich zwei insgesamt 20 Minuten lange Filme eines Helikopters mit Aufnahmen vom 14. Juli 2021 ab 22.15 Uhr an der Ahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeführt. Sie sollen Szenen von Menschen in höchster Not zeigen und waren erst vor Kurzem mehr als 14 Monate nach dem Hochwasser überraschend aufgetaucht. Weiterlesen
«Trussian Roulette»: Neue Premier schon schwer angezählt
Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London (dpa) – Wenn es nach den Kritiken geht, ist Liz Truss bereits gescheitert. Kaum im Amt, hat die britische Premierministerin mit ihren Wirtschaftsplänen die eigene Konservative Partei gespalten, die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt und international für Entsetzen gesorgt.
«Wie man ein Land nicht führt», titelte die Londoner Wirtschaftszeitschrift «Economist» und zeigte Truss und ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng in einem sinkenden Ruderboot. Wenige Tage vor dem Tory-Parteitag, eigentlich als erster Höhepunkt ihrer jungen Amtszeit vorgesehen, ist Truss bereits schwer angezählt.
«Wenn sie sich an den Parteitag wendet, wird Truss um ihr politisches Überleben kämpfen», urteilt der Politologe Mark Garnett. Wegen der «kühnen» Wirtschaftspläne – so das Selbstlob der Regierung – hätten die Konservativen ihren Ruf für wirtschaftliche Kompetenz verloren. Umfragen bestätigen das. Die angekündigte größte Steuerreform seit 50 Jahren sei ein «Trussian Roulette», lästert so mancher in London. Weiterlesen
Truss verteidigt Steuersenkungen gegen heftige Kritik
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre Steuersenkungen und Wirtschaftspläne gegen heftige Kritik verteidigt. «Wir mussten dringend handeln, um unsere Wirtschaft zum Wachsen und Großbritannien in Bewegung zu bringen und auch die Inflation zu bewältigen», sagte die neue Regierungschefin am Donnerstag dem Lokalsender BBC Radio Leeds.
Dies sei zudem nötig gewesen, um den Menschen angesichts hoher Inflation und steigender Energiepreise durch den Winter zu helfen. Es waren ihre ersten Äußerungen seit Tagen zur aktuellen Finanzkrise, die von Ankündigungen ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng ausgelöst worden war. Weiterlesen
Myanmar: Haftstrafen für Suu Kyi und australischen Berater
Naypyidaw (dpa) – Ein von der Junta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat den australischen Ökonomen Sean Turnell zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigten Justizquellen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen und musste sich wegen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Neben Turnell sei auch Suu Kyi wegen des gleichen mutmaßlichen Vergehens zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden, so die Quellen weiter. Weiterlesen
Irans Präsident Raisi stimmt versöhnliche Töne an
Teheran (dpa) – Angesichts der andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne angestimmt. «Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten», sagte Raisi am Mittwoch.
Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen.
«Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen», sagte der Kleriker in einem Live-Interview des Staatssenders Irib. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchverbot dazu gehören. Weiterlesen
Biden scheint bei Auftritt nach toter Abgeordneter zu suchen
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Publikum offenbar nach einer unlängst gestorbenen Abgeordneten gesucht. Ist «Jackie … hier? Wo ist Jackie?» fragte Biden im Weißen Haus, als er Unterstützern von Initiativen zum Kampf gegen den Hunger dankte.
«Ich denke, sie wollte nicht hier sein», sagte der 79-Jährige weiter in Bezug auf die republikanische Abgeordnete Jackie Walorski, die im August bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte später, Biden habe die «unglaubliche Arbeit» der Abgeordneten zu dem Thema lobend erwähnen wollen. Weiterlesen
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