Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag befasst sich heute zu Beginn einer zweitägigen Plenarsitzung mit einem besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt. In einem Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion wird unter anderem eine bessere Kontrolle der Standards der Jugendämter und die Schaffung einer besonderen Stelle für eine Qualitätsberatung von Jugendämtern gefordert. Auch müsse ein Landesbeauftragter für den Kinderschutz geschaffen werden.
Das Sozialministerium in Saarbrücken hatte am Montag bestätigt, dass es die Stelle eines Kinderschutzbeauftragten ausschreiben wolle. Ein Kinderschutzgesetz könne aber voraussichtlich erst im Frühjahr von der SPD-Regierungsmehrheit beschlossen werden. Die CDU hatte schon im Juli einen Vorstoß unternommen, die Schweigepflicht von Ärzten beim Verdacht auf Kindesmisshandlung zu lockern, war damit aber bei Sozialminister Magnus Jung (SPD) gescheitert.
Am Donnerstag, dem zweiten Tag der Plenarsitzung, wird es ausschließlich um die Frage eines Nachtragshaushalts und einer möglichen Neuverschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro wegen des Anstiegs der Energiepreise aufgrund des Ukraine-Krieges gehen.
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