Regierung

Britische Regierung vor Kollaps? Rücktritte und Chaos

Regierungskrise in London
Von Christoph Meyer und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Die seit Wochen schwelende Regierungskrise in London hat sich am Mittwoch erheblich verschärft. Nachdem sich Premierministerin Liz Truss bei der Fragestunde im Parlament am Mittag noch trotzig gezeigt hatte und einen Rücktritt ablehnte, schien am Abend die Lage außer Kontrolle zu geraten.

Zuerst verlor die konservative Regierungschefin mit dem wohl erzwungenen Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen. Später trat Berichten zufolge ein Teil der Fraktionsführung zurück, nachdem die Regierung eine Abstimmung im Parlament zunächst zur Vertrauensfrage erklärt hatte, in letzter Minute aber zurückruderte. Weiterlesen

Dreyer betont Solidarität bei Bewältigung der Energiekrise

Mainz (dpa/lrs) – Die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise kann nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nur gelöst werden, «wenn sich alle Akteure unterhaken». An der Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen beteiligten sich daher auch die Länder solidarisch, teilte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Weiterlesen

Sorge nach erneuten Berlusconi-Aussagen über Putin

Rom (dpa) – Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über seinen Freund Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt.

Gestern Abend veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin sagte der 86-Jährige, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe.

Nachdem die Partei am Nachmittag die Aussagen noch dementiert hatte, hieß es am Abend nach Veröffentlichung des Audio-Mitschnitts nur noch, dass Berlusconi weiter auf der Linie Europas und der USA sei. Weiterlesen

Biden will mit dem Thema Abtreibung US-Wähler mobilisieren

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden versucht kurz vor den Kongresswahlen im November, mit dem Thema Abtreibung seine Wählerschaft zu mobilisieren. Er werde dem Kongress im Januar als erstes einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Recht auf Abtreibung bundesweit schützt – sollten seine Demokraten dort die notwendige Mehrheit erringen, sagte Biden in Washington. «Und wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Januar unterzeichnen.» Es gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, dass Biden diese Ankündigung umsetzen können wird.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einem historischen Urteil aufgehoben. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Ein bundesweites Gesetz gibt es bisher nicht. Weiterlesen

180 Millionen Barrel Öl aus US-Reserve fast ganz verkauft

Washington (dpa) – Der von der US-Regierung im März angekündigte Verkauf von 180 Millionen Barrel Rohöl (rund 29 Milliarden Liter) aus der eigenen strategischen Reserve ist fast abgeschlossen. Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter mitteilte, werde US-Präsident Joe Biden heute die Abgabe der letzten 15 der 180 Millionen Barrel bekanntgeben.

Angesichts hoher Benzinpreise infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich die US-Regierung zu der historischen Freigabe entschieden – mit dem Ziel, den Marktpreis von Rohöl zu drücken. Kurz vor den US-Zwischenwahlen setzt US-Präsident das Thema nun auf die Agenda, um bei Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Weitere Ölverkäufe aus der strategischen Reserve seien in diesem Winter möglich, «falls dies aufgrund russischer oder anderer Aktionen, die die globalen Märkte stören, erforderlich ist», sagte der Regierungsbeamte weiter. Konkrete Angaben etwa zum Umfang und Zeitpunkt des Verkaufs machte er nicht. Weiterlesen

26-Jährige ist Klimaministerin in Schweden

Stockholm (dpa) – Unter dem Eindruck zahlreicher Krisen hat am Dienstag in Schweden eine neue Regierung mit dem Konservativen Ulf Kristersson an der Spitze die Geschäfte übernommen. Seine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen übernehme «ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet», sagte Kristersson am Dienstag im schwedischen Parlament. Damit sprach er unter anderem Schwedens Probleme mit der Bandenkriminalität und die Energiekrise an. «Es ist eine ernste Lage, die noch schlimmer werden kann», sagte der 58-Jährige.

Klimaministerin aus Thunbergs Generation

Zum Regierungsteam des Konservativen gehört mit der 26-jährigen Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari das jüngste Kabinettsmitglied, das Schweden je hatte. In Bezug auf ihr Ressort sagte die liberale Politikerin mit iranischen Wurzeln: «Es braucht eine Ministerin, die die Wichtigkeit dieser Fragen einsieht.» Weiterlesen

Saar-Regierung beschließt Konzept für neunjähriges Gymnasium

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerrat hat dem Gesamtkonzept und dem Gesetzentwurf zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums zugestimmt. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sprach am Dienstag von einem Meilenstein und einem der wichtigsten bildungspolitischen Projekte der Landesregierung. Ihrem Konzept sei ein umfangreicher Beteiligungsprozess vorausgegangen. Die wichtigsten Ziele seien die Entlastung der Schülerinnen und Schüler und die Modernisierung der gymnasialen Bildung.

Das Saarland hatte das Abitur nach neun Jahren (G9) bereits zum neuen Schuljahr für die derzeitigen fünften und sechsten Klassen an Gymnasien eingeführt. Mit der formalen Zustimmung der Landesregierung trete man laut Streichert-Clivot jetzt in den offiziellen Rechtssetzungsprozess ein. Zu dem Entwurf können vier Wochen lang Stellungnahmen abgegeben werden. Weiterlesen

Manuela Matz und Nino Haase treten bei Mainzer OB-Wahl an

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz kandidiert Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz für die CDU. Der Chemiker und Unternehmer Nino Haase tritt erneut an, diesmal als unabhängiger Kandidat. SPD und Grüne haben noch keinen Kandidaten genannt. Einen Termin für die Oberbürgermeisterwahl in der größten rheinland-pfälzischen Stadt gibt es auch noch nicht. Die Wahl ist notwendig geworden, weil Oberbürgermeister Michael Ebling vergangene Woche Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (beide SPD) geworden ist. Über die Kandidaturen von Matz und Haase hatten mehrere Medien berichtet. Weiterlesen

Britische Firmen fürchten Energiepreisexplosion

London (dpa) – Nach der Kehrtwende der Regierung in London fürchten britische Unternehmer explodierende Energiepreise im kommenden Frühling. Der staatliche Energiepreisdeckel wurde von zwei Jahre auf sechs Monate verkürzt und läuft damit im Frühjahr aus. Weiterlesen

Britische Premierministerin Truss entschuldigt sich

London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt. «Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich entschuldigen für die Fehler, die gemacht wurden», sagte Truss in einem BBC-Interview.

Die von ihrer Regierung angekündigten enormen Steuersenkungen, deren Finanzierung unklar blieb, hatten das britische Pfund in den Keller rauschen und die Zinsen in die Höhe schießen lassen. Die Regierung sei «zu schnell zu weit» gegangen, räumte die 47-Jährige ein. Weiterlesen

Opposition hat Dreyer kein Fehlverhalten nachgewiesen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition ist es nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Uwe Jun bisher nicht gelungen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Flutnacht «politisches Fehlverhalten nachzuweisen». «Nach derzeitigem Informationsstand erachte ich die Chancen als gering, dass man Frau Dreyer mit Erfolg soweit attackieren kann, dass ein Rückzug ihrerseits bevorsteht», sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) sei «in große Fußstapfen getreten» und habe viel vor sich. Der 55-Jährige hatte vergangene Woche die Nachfolge des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) angetreten. Weiterlesen

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