Regierung

Ministerin Schmitt: Angespannte Situation für viele Betriebe

Mainz (dpa/lrs) – Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wegen der extrem gestiegenen Energiepreise in einer angespannten Lage. «Die Herausforderungen, die vor uns liegen, werden von Tag zu Tag spürbarer», sagte die FDP-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Betrieben sei die Liquiditätssituation angespannt. «Am Schluss geht es auch um die Existenz und damit auch um die Zukunft unseres Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und Rheinland-Pfalz», warnte sie.

Um diese Härten abzufedern, ist nach Ansicht der Ministerin vor allem der Bund gefordert. Wichtig sei dabei, die kleineren Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren. «Es geht natürlich um energieintensive Industrieunternehmen, aber auch um das produzierende Gewerbe, Dienstleister und um Handwerksbetriebe», erklärte sie. «Bäcker und Metzger sind sicher die Gewerke, die sehr augenscheinlich betroffen sind. Doch wir müssen auch auf diejenigen Acht geben, deren Entwicklung gerade nicht so breit öffentlich diskutiert wird. Auch sie fürchten um ihre Existenz.» Weiterlesen

Kommunen: Schließung als letztes Mittel beim Energiesparen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung und der Städtetag Rheinland-Pfalz haben bei einem Treffen am Dienstag in Mainz den Kommunen weitere Maßnahmen zum Energiesparen empfohlen. Um das angestrebte Einsparziel von 15 Prozent zu erreichen, sollen zunächst in öffentlichen Einrichtungen der Städte und Gemeinden die Temperaturen gesenkt werden, bevor an Schließungen gedacht wird, wie Christiane Döll vom Städtetag nach den Beratungen mitteilte. «Vereinfach gesagt: Zuerst wird an der Temperatur gedreht», sagte sie.

«Erst wenn dann keine weitere Option mehr zur Verfügung steht, um die 15 Prozent zu erreichen, sollen auch Schließungen in Betracht gezogen werden», sagte sie. Schulen sollen aber nicht geschlossen werden. «Allerdings empfehlen wir für weiterführende Schulen durchaus eine Temperaturanpassung unter Beibehaltung einer Mindesttemperatur von 20 Grad.» In Schwimmbädern könne die Wassertemperatur um ein, zwei Grad gesenkt werden. Weiterlesen

Opposition sieht Lewentz nach Polizei-Videos unter Druck

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das Polizeipräsidium Koblenz hielt die Hubschrauber-Videos aus der Ahr-Flutnacht nach Angaben des Innenministeriums wohl nicht für ausschlaggebend zur Einschätzung der Lage. Man habe sich auf die weitere Lagebewältigung im Ahrtal konzentriert, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums in Mainz vom Dienstag. «Nach aktuellem Stand geht insbesondere das Polizeipräsidium Koblenz davon aus, dass im Polizeipräsidium Koblenz entschieden wurde, dass die Videodaten am Morgen keinen entscheidenden Beitrag mehr zur Lagebewältigung/-einschätzung leisten konnten.»

Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht wegen der überraschend aufgetauchten Filme der Ahr-Flut im Juli 2021 Klärungsbedarf. Inwiefern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft womöglich ausgeweitet werden müssten, werde geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Dietmar Moll. Die nicht-öffentlichen Filme sollen dem Vernehmen nach bedrückende Szenen von Menschen in Not zeigen, und zwar zwischen 22.15 und 22.42 Uhr – viele der mindestens 134 Todesopfer im Ahrtal starben erst spät in der Nacht. Weiterlesen

Japan ehrt ermordeten Ex-Premier Abe mit Staatstrauerakt – Proteste

Welch Kontrast zur kürzlichen Trauer um die britische Queen: In Japan sorgt ein staatlicher Trauerakt für den rechtskonservativen Ex-Premier Shinzo Abe nicht nur für Anteilnahme. Gegner erinnerte das umstrittene Ereignis gar an Japans imperialistische Vorkriegszeit.

Tokio (dpa) – Mit einem heftig umstrittenen Staatstrauerakt voller militärischem Pomp hat Japan den kürzlich ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe geehrt. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von wütenden Protesten nahmen am Dienstag in Tokio rund 4300 Trauergäste aus dem In- und Ausland an dem Staatsakt in der Kampfsporthalle Nippon Budokan teil, darunter Ex-Bundespräsident Christian Wulff und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Unter dem Donner von Kanonenschüssen trug Abes Witwe Akie in einen schwarzen, formellen Kimono gekleidet die Urne mit der Asche in die Halle. Die Trauergäste hatten vor einem riesigen Porträt des Ermordeten mit schwarzem Trauerflor Platz genommen. Weiterlesen

Staatstrauerakt für ermordeten Ex-Premier Shinzo Abe

Tokio (dpa) – In Japan hat ein umstrittener Staatstrauerakt für den kürzlich ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe begonnen. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen fanden sich am Dienstag in Tokio rund 4300 Trauergäste aus dem In- und Ausland zu dem seltenen Staatsakt ein. Aus Deutschland reiste Ex-Bundespräsident Christian Wulff an. Weiterlesen

Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?

Italien
Von Manuel Schwarz und Michel Winde, dpa

Rom (dpa) – Auf diesen Moment haben Europas Rechte lange gewartet. Frankreichs Vorzeige-Nationalistin Marine Le Pen feiert einen «großen Sieg» der rechtsradikalen Fratelli d’Italia.

Ungarns Dauer-Querulant Viktor Orban schickt ein «Bravo, Giorgia!» an seine Freundin Meloni nach Rom.

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest jubiliert: «Frankreich, Schweden und nun Italien zeigen, dass dem Konservatismus die Zukunft gehört!» Was kommt da auf die Europäische Union zu? Weiterlesen

Ex-Innovationsbeauftragter verklagt Landesregierung

Saarlouis (dpa/lrs) – Der frühere Bevollmächtigte für Innovation und Strategie des Saarlandes, Ammar Alkassar, verklagt die Landesregierung. Die Klage sei am 10. Juli beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen, bestätigte Christoph Schmit, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht in Saarlouis, am Montag. Alkassar wehre sich gegen seine im April erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Wann über die Klage entschieden wird, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht absehbar. Zunächst hatten der Saarländische Rundfunk (SR) und die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet. Weiterlesen

Lewentz: Ahrtal-Flug-Videos erstmals am Freitag gesehen

Mainz (dpa/lrs) – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach eigenen Angaben Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem überfluteten Ahrtal vom 14. Juli 2021 erstmals bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags gesehen. Die zwei Videos waren am Freitagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt worden. «Er hat sofort am Samstagmorgen die Aufklärung offener Fragen dahingehend angeordnet, wann die Videos zu welchem Zeitpunkt wo vorlagen», teilte das Innenministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Einbezogen sind laut Innenministerium auch das Polizeipräsidium Koblenz und das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, zu dem auch die Hubschrauberstaffel zählt. Die Aufnahmen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang nicht öffentlich gezeigt worden.

 

Müssen wieder stolz sein» – Italien kippt nach rechts

Von Manuel Schwarz und Lena Klimkeit, dpa

Giorgia Meloni hat lange ausgeharrt. Nach dem Wahlerfolg ihrer international misstrauisch beäugten Partei will die EU-Skeptikerin regieren, Teil der Geschichte Italiens werden. Sie ist auf dem besten Weg dorthin. Für Europa geht es in eine unbekannte Richtung.

Rom (dpa) – Giorgia Meloni lässt sich Zeit – sie weiß ja, dass man auf sie wartet. Erst Minuten vor Schließung der Wahllokale gibt die Römerin ganz leger in weißer Bluse und schwarzer Lederjacke ihre Stimme ab. Und als dann klar ist, dass sie mit ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia die Parlamentswahl in Italien gewinnen würde, dauert es noch mal drei Stunden, bis sich die Ministerpräsidentin in spe endlich vor Hunderten Reportern der Weltpresse äußert. Schließlich hat sie auf diesen Moment selbst lange warten müssen. Weiterlesen

Großes Polizeiaufgebot zum Staatstrauerakt für Shinzo Abe

Tokio (dpa) – Der umstrittene Staatstrauerakt für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete, wurden rund 20.000 Polizisten für die am Dienstag geplante Veranstaltung in der Kampfsporthalle Nippon Budokan in Tokio mobilisiert.

Zu dem staatlichen Trauerakt werden rund 4300 Gäste erwartet, darunter rund 700 ausländische Würdenträger wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die Premierminister Südkoreas, Indiens und Australiens. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Japanerinnen und Japaner dagegen, dass der ermordete Abe eine mit Millionen von Steuergeldern finanzierte Staatstrauer erhält.

Abe war am 8. Juli während einer Wahlkampfrede in der Stadt Nara von einem Ex-Militär erschossen worden. Der Attentäter hatte angegeben, Abe aus Hass auf die umstrittene Mun-Sekte ermordet zu haben. Seine Mutter habe die Familie mit horrenden Spenden an die Sekte, zu der Abe Verbindungen hatte, finanziell ruiniert und zerstört.

Skandale um Vetternwirtschaft

Abe gilt zwar weltweit als verdienter Staatsmann, im eigenen Land war der Rechtskonservative jedoch mit seiner nationalistischen Agenda und seiner Verstrickung in mehrere Skandale um Vetternwirtschaft umstritten. Hinzu kommen Abes Verwicklungen – und die seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) – in die Mun-Sekte.

Ein Staatstrauerakt für einen Ex-Regierungschef ist seit dem Zweiten Weltkriegs in Japan unüblich. Seither gab es dies nur einmal, 1967 für Shigeru Yoshida. Japans amtierender Regierungschef Fumio Kishida hatte den Staatstrauerakt für seinen Vorgänger Abe ohne vorherige Beratungen im Parlament angekündigt. Angesichts von Protesten gegen den Staatstrauerakt und die Verbindungen von Kishidas Partei zur Mun-Sekte sind die Umfragewerte des Regierungschefs stark gesunken.

 

König Charles erstmals mit Red Box zu sehen

London (dpa) – Der neue britische König Charles III. (73) hat sich erstmals beim Lesen von Regierungsdokumenten aus der berühmten Red Box ablichten lassen.

Der Monarch, der mit dem Tod seiner Mutter Elizabeth II. am 8. September automatisch deren Nachfolge antrat, ist auf dem vom Palast in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Bild an einem reich verzierten Schreibtisch im Buckingham-Palast zu sehen. Weiterlesen

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