Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nur sechs Tage nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz reist sein Nachfolger Michael Ebling (beide SPD) bereits in das flutgeschädigte Ahrtal. Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister trifft sich an diesem Dienstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstmals als rheinland-pfälzischer Minister mit der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Ebling spreche auch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern der vom Hochwasser verwüsteten Städte und Gemeinden in dem Flusstal. «Gemeinsam besuchen sie auf einem Rundgang unter anderem die Altstadt von Bad Neuenahr-Ahrweiler», hieß es weiter. Weiterlesen
Truss will auch nach demütigender Kehrtwende weitermachen
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss will auch nach einer demütigenden Kehrtwende bei so gut wie allen politischen Projekten im Amt bleiben. Ihr Fokus liege weiterhin darauf, «zu liefern», sagte ein Regierungssprecher am Montag auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde. Die konservative Regierungschefin (47) ist erst seit Anfang September im Amt.
Zuvor hatte Finanzminister Jeremy Hunt angekündigt, dass so gut wie alle von Truss und seinem Vorgänger Kwasi Kwarteng angekündigten Steuererleichterungen zurückgenommen werden, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden. Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Schatzkanzler in einer kurzfristig anberaumten Erklärung bekanntgab. «Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität», so Hunt. Weiterlesen
Baerbock: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei
Luxemburg (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht.
Baerbock machte zudem klar, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden. «Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind», sagte sie. Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote. Zudem würden Vermögen eingefroren. Weiterlesen
OB-Wahl: Noch kein Termin und keine Kandidaten
Mainz (dpa/lrs) – Für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gibt es bisher weder einen Termin noch Kandidaten. Die Landeshauptstadt und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stimmten derzeit einen Wahltermin ab, teilten beide am Montag auf Anfrage mit.
Die Parteien seien in internen Gesprächen über die besten Kandidaten, hieß es bei SPD, Grünen und CDU. Dies werde auch noch eine Weile dauern.
Oberbürgermeister Michael Ebling war 2019 zum zweiten Mal zum Stadtoberhaupt gewählt worden, für acht Jahre. Vergangene Woche übernahm der 55-Jährige das Amt des Innenministers, nachdem Roger Lewentz (SPD) wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war. Weiterlesen
Schweden: Ulf Kristersson vor Wahl zum Ministerpräsidenten
Stockholm (dpa) – In Schweden könnte heute erstmals ein Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten setzt. Der Konservative Ulf Kristersson stellt sich am Vormittag (ab 11.00 Uhr) einer Abstimmung im Reichstag von Stockholm.
Um zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson bestimmt zu werden, reicht es ihm, wenn sich keine Mehrheit gegen ihn ausspricht. Glückt das, wird der 58-Jährige schon am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen. Nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf könnte die neue Regierung im Anschluss offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
Die nötige Unterstützung bei dem Parlamentsvotum dürfte der Vorsitzende der Partei Die Moderaten beisammen haben: Er hatte am Freitag verkündet, sich mit mehreren Parteien einschließlich der Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt zu haben. Weiterlesen
Bovenschulte: Deckel für Gaspreis muss früher kommen
Bremen (dpa) – Zur Entlastung von Gaskunden fordert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung auf, die zugesagten Energiehilfen nachzubessern. Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Gaspreis deckeln wolle. «Der Deckel aber kommt im März, am Ende der Heizperiode für viele Haushalte und auch für viele Unternehmen zu spät», sagte Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. «Der Bund muss deshalb den Deckel entweder früher umsetzen oder – sollte das zeitlich nicht möglich sein – nicht nur wie geplant für den Dezember, sondern für einen weiteren Monat den Abschlag auf die Gasrechnung übernehmen.» Weiterlesen
Biotechnologie-Studie: Zwischenergebnisse im November
Mainz (dpa/lrs) – Vorläufige Ergebnisse einer Studie zum Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz sollen im November vorliegen. Sie sollten bei der nächsten Sitzung des neuen Biotechnologie-Beirats vorgestellt und besprochen werden, sagte Sabine Nikolaus, Vorsitzendes des Gremiums und Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim, der Deutschen Presse-Agentur.
«In der Untersuchung wird erstmals geklärt: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Was fehlt uns noch?», erklärte die Managerin. Eine gute Standort- und Situationsbestimmung sei wesentlich für die Arbeit des Beirats und die Entscheidung über die nächsten Schritte. «Die Studie wird uns helfen, die richtigen Prioritäten zu setzen.» Weiterlesen
Schweden: Kristersson meldet Erfolg bei Regierungsbildung
Stockholm (dpa) – Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Seine Moderaten werden gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen eine Regierung bilden, die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten wird, wie Kristersson heute auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekanntgab.
Kurz darauf wollte er beim Parlamentspräsidenten Andreas Norlén Bericht darüber erstatten. Es wird damit gerechnet, dass Norlén danach eine Parlamentsabstimmung über Kristersson als neuen Ministerpräsidenten ansetzt. Diese dürfte dann am Montag stattfinden. Weiterlesen
Geheimdokumente: Supreme Court weist Trumps Antrag ab
Washington (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung bei ihm beschlagnahmter Geheimunterlagen den nächsten juristischen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht wies einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, bevor sie von Ermittlern verwendet werden könnten.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Unter den – dem FBI zufolge – Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben. Ein juristisches Gezerre durch die Instanzen war die Folge. Weiterlesen
Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol lädt Trump vor
Ex-Präsident
Von Andrej Sokolow, dpa
Washington (dpa) – Ex-Präsident Donald Trump ist nahezu zwei Jahre nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol zur Aussage unter Eid von einem Untersuchungsausschuss vorgeladen worden. Es ist eine selten vorkommende Eskalation, die jedoch ein symbolischer Schritt bleiben könnte. Denn es gibt zwar ein Verfahren, um säumige Zeugen wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu bringen. Doch dem Ausschuss läuft mit den anstehenden Parlamentswahlen die Zeit davon.
Das US-Parlamentsgebäude war am 6. Januar 2021 direkt nach einem Auftritt Trumps vor seinen Anhängern unweit vom Weißen Haus erstürmt worden. Der damalige US-Präsident wiegelte die Menge dabei abermals mit falschen Behauptungen auf, dass ihm der Sieg gegen Herausforderer Joe Biden durch Betrug gestohlen worden sei. Er rief die Anhänger auf, zum Protest vor das Kapitol zu ziehen, wo gerade der Wahlsieg Bidens offiziell besiegelt werden sollte. Fünf Menschen starben als Folge des Angriffs. Weiterlesen
«Times»: Tories diskutieren Aus von Premierministerin Truss
London (dpa) – In der Konservativen Partei nimmt einem Bericht der Londoner Zeitung «Times» zufolge der Widerstand gegen die britische Premierministerin Liz Truss zu. Führende Tories würden eine Ablösung der Regierungschefin nach nur gut einem Monat im Amt diskutieren, schrieb die Zeitung. Es gebe Überlegungen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.
Möglich sei auch ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und der Tory-Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt, berichtete die «Times» unter Berufung auf ranghohe Parteimitglieder. Beide waren im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert. Ein «Ältestenrat» aus Dutzenden ehemaligen Kabinettsmitgliedern sei bereit, Truss zur Aufgabe aufzufordern. Weiterlesen
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