Saarbrücken (dpa/lrs) – Als erstes Bundesland will das Saarland wegen des Energiepreis-Schocks nach dem russischen Angriff auf die Ukraine trotz Schuldenbremse neue Schulden machen. Der Landtag berät am Donnerstag (09.00) über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Er soll drei Milliarden Euro neue Schulden ermöglichen. Das Geld soll in einem «Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland» unter anderem dazu dienen, Großprojekte zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu fördern. Weiterlesen
Landtag debattiert über Haushalt für die nächsten zwei Jahre
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) mit der ersten Beratung zum von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Die Debatte mit Rednerinnen und Rednern der drei Regierungs- und drei Oppositionsfraktionen ist auf mehr als fünf Stunden angesetzt.
Bereits die Rede von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zur Einbringung des Haushalts zeigte, dass die Beratungen ganz im Zeichen von Inflation und einer unsicheren Konjunkturentwicklung stehen. «Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen», sagte Ahnen und nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen «in zuvor ungeahnter Weise» herausgefordert. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz will sich für unsichere Zeiten wappnen
Mainz (dpa/lrs) – Die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz stehen ganz im Zeichen von Inflation und einer unsicheren Konjunkturentwicklung. «Um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren» zu können, schlug Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch einen zusätzlichen Ausgabentopf mit 200 Millionen Euro vor. So will das Land auf nötige Unterstützungsleistungen in besonders betroffenen Bereichen vorbereitet sein.
«Wir müssen handlungsfähig bleiben – auch kurzfristig, wenn es gefordert ist», sagte die Ministerin. Die zusätzlichen Mittel sollen aus den Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.
«Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen», sagte Ahnen und nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen «in zuvor ungeahnter Weise» herausgefordert. Weiterlesen
Saar-Finanzminister: Wir brauchen neue Schulden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland braucht nach Ansicht von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) wegen des Energiepreis-Schocks einen durch neue Schulden finanzierten Transformationsfonds für den Strukturwandel. «Die Weltlage ist kompliziert, die Zukunft unsicher. Das Geld ist knapp im Saarhaushalt», sagte der Minister am Mittwoch vor dem Landtag. Er legte dem Parlament einen Nachtragshaushalt für 2022 und einen Haushaltsentwurf für 2023 vor. Über beide soll am heutigen Donnerstag beraten werden.
Der Nachtragshaushalt sieht vor, einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zu schaffen. Dies sei «nur ein Bruchteil dessen, was in den kommenden Jahren investiert werden muss, damit die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Energiepreis-Schock ausgelöste Beschleunigung der Transformation im Saarland gelingt», sagte von Weizsäcker. Voraussetzung für die Schaffung dieses sogenannten «Sondervermögens» ist die Feststellung einer «außergewöhnlichen Notsituation». Nur dann dürfen trotz der eigentlich geltenden Schuldenbremse neue Schulden gemacht werden. Das Saarland ist schon bisher mit 14,7 Milliarden Euro verschuldet. Weiterlesen
Saar-Landtag debattiert über besseren Kinderschutz
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag befasst sich heute zu Beginn einer zweitägigen Plenarsitzung mit einem besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt. In einem Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion wird unter anderem eine bessere Kontrolle der Standards der Jugendämter und die Schaffung einer besonderen Stelle für eine Qualitätsberatung von Jugendämtern gefordert. Auch müsse ein Landesbeauftragter für den Kinderschutz geschaffen werden. Weiterlesen
Landtag diskutiert über Rolle von Lewentz in Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu einer Sitzung zusammen, um über das Verhalten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu diskutieren. Auf Antrag eines Drittels aller Abgeordneten aus den Reihen von CDU und Freien Wählern wurde die Plenarsitzung entsprechend erweitert.
Der Tagesordnungspunkt lautet: «Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021». Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben. Weiterlesen
Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren
Berlin (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»
Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen
Dreyer erwartet von Lewentz Klärung offener Fragen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem späten Auftauchen von Polizeidokumenten zur Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal erwartet Ministerpräsidentin Malu Dreyer Aufklärung von Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dreyer erwarte, «dass die offenen Fragen vom Innenminister geklärt werden», antwortete die Staatskanzlei in Mainz am Montag auf eine Anfrage der Tageszeitung «Die Rheinpfalz». Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Sie geht davon aus, dass die offenen Fragen geklärt werden.» Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer kamen im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben.
Die Ministerpräsidentin habe «keine eigenen Erkenntnisse» zu einem Einsatzbericht von Hubschrauberpiloten der Polizei sowie zu erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos aus der Katastrophennacht vom 14. zum 15. Juli 2021, teilte die Staatskanzlei der Tageszeitung mit. Der schriftliche Lagebericht der Polizei über die Lage an der Ahr ging bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum des Innenministeriums ein. Weiterlesen
Einsatzbericht der Piloten liegt Staatsanwaltschaft vor
Mainz (dpa/lrs) – Der Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten der Polizei über die Situation im Ahrtal bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr liegt der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. «Eine E-Mail zur Übermittlung des Einsatzberichts der Hubschrauberbesatzung an das Lagezentrum beim Innenministerium befindet sich bei den Akten», teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei sie am 15. Juli 2021 nach 0.00 Uhr versandt worden. Weiterlesen
Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen
Hannover (dpa) – Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden», sagte Weil am Montag in Berlin. «Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.»
Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, «vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen». Weiterlesen
Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren
Berlin/Hannover (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»
Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen
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