Landtag

Bürgermeister sahen sich nach Flut auf sich gestellt

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Bewältigung der tödlichen Flutkatastrophe an der Ahr waren die Gemeinden nach Aussage ihrer Bürgermeister zunächst auf sich allein gestellt. Gut ein Dutzend Verwaltungschefs berichteten am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss, wie sie in Eigenregie versuchten, mit Hilfsangeboten von Feuerwehr, Bundeswehr, Freiwilligen und Technischem Hilfswerk, die verheerende Lage zu bewältigen. Unterstützung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe auf sich warten lassen, so die mehrfach geäußerte Kritik.

Kein Strom, kein Wasser, kein Handynetz: «Wir sind in einer Nacht ins komplette Mittelalter zurückversetzt worden», sagte der ehemalige Bürgermeister des Weinorts Mayschoß, Hubertus Kunz, in Mainz. «Wir mussten uns selbst helfen.» Der Ortsbürgermeister von Dümpelfeld, Robert Reuter, sagte: «Wir waren am Anfang auf uns selbst gestellt.» Udo Adriany, Ortsbürgermeister von Müsch, formulierte es so: «Dass man irgendwo anrief, ging nicht. Da haben wir uns halt selber geholfen.» Weiterlesen

Staatsanwaltschaft wird zu Ahr-Katastrophe befragt

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz äußert sich im Untersuchungsausschuss des Landtags am kommenden Freitag (16. Dezember) zum Stand ihrer Ermittlungen in der Ahr-Katastrophe. Die Befragung werde öffentlich sein, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag vor Beginn der 35. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag an. Weiterlesen

Ortsbürgermeister loben Zusammenarbeit nach Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) – Mehrere Ahr-Ortsbürgermeister haben im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde, der Bundeswehr, Feuerwehrleuten und Technischem Hilfswerks in den ersten Tagen nach der Katastrophe gelobt. «Das ist in den Dörfern so: Jeder hilft», sagte Udo Adriany, Ortsbürgermeister von Müsch. «Dass man irgendwo anrief, ging nicht. Da haben wir uns halt selber geholfen.» Der Ortsbürgermeister von Dümpelfeld, Robert Reuter, sagte: «Wir waren am Anfang auf uns selbst gestellt.»

Feuerwehren, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk seien zusammen mit vielen freien Helfern rasch vor Ort gewesen, so die Ortsbürgermeister. Ewald Neiss von der Gemeine Insul formulierte es so: «Die Hilfe kam aus allen Löchern.» Weiterlesen

Staatsanwaltschaft wird im Untersuchungsauschuss befragt

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz äußert sich im Untersuchungsausschuss des Landtags am kommenden Freitag (16. Dezember) zum Stand ihrer Ermittlungen in der Ahr-Katastrophe. Die Befragung werde öffentlich sein, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag vor Beginn der 35. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag an. Weiterlesen

Saarland will deutlich mehr Pflegekräfte bis 2030

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger deutlich erhöhen kann. «Unser zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege», sagte er am Donnerstag im Landtag am zweiten Tag der Debatte über den Landeshaushalt 2023. «Wir wollen tatsächlich 4000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen bis zum Jahr 2030. Weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach dann haben werden.» Weiterlesen

Kritik der Opposition an neuen Schulden für das Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit heftiger Kritik des Oppositionsführers Stephan Toscani (CDU) an neuen Schulden hat am Mittwoch eine zweitägige Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages begonnen. «Die SPD treibt mit drei Milliarden neuen Schulden das Land in einen Teufelskreis der Überschuldung», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Saarbrücken.

Noch am Mittwoch wollte die SPD mit ihrer absoluten Regierungsmehrheit die Einrichtung eines weitgehend kreditfinanzierten drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds beschließen. Die neuen Schulden sollen wegen der eigentlich geltenden Schuldenbremse mit einer «Notsituation» des Saarlandes begründet werden. Weiterlesen

Parlament feilt an Plan für Menschen an Rhein und Mosel

Mainz (dpa/lrs) – Der vor drei Monaten vorgestellte Haushaltsentwurf für Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen an 219 Stellen geändert werden. Dabei sind neue oder erhöhte Ausgaben im Umfang von 16,8 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Diese Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle und Umschichtungen gegenfinanziert werden.

Die größte Änderung ergebe sich zusätzlich aus den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungspaketen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Dies sind jeweils 75 Millionen Euro an rheinland-pfälzischer Beteiligung an der Wohngelderhöhung und für das geplante 49-Euro-Ticket. Bei diesen Mehrausgaben gebe es einen engen Schulterschluss zwischen Regierung und der Parlamentsmehrheit, sagte Fernis. Weiterlesen

Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Düsseldorf (dpa) – Die Taten eines mutmaßlichen Brandstifters könnten nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Zusammenhang zu den Schüssen auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen in derselben Nacht stehen. «Einen mutmaßlichen Täter haben wir aus dem Verkehr gezogen. Ob da eine Gruppe dahinter steckt, wissen wir noch nicht», sagte der Politiker in einer Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. «Womöglich gibt es zwischen den Taten in dieser Nacht einen Zusammenhang»

35-Jähriger festgenommen

Wie die Generalstaatsanwalt Düsseldorf am Freitag mitteilte, handelt es sich bei dem festgenommenen Tatverdächtigen um einen 35 Jahre alten Mann, der am späten Abend des 17. November einen Brandanschlag auf die Hildegardis-Schule in Bochum verübt haben soll. Zudem soll der Mann Mitte November versucht haben, einen Zeugen als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen. Der Zeuge habe abgelehnt und sich der Polizei offenbart. Die geplante Tat sei nicht ausgeführt worden.

Laut Generalstaatsanwalt ist der 35-Jährige noch in der Nacht zum 18. November festgenommen worden und sitzt seit dem 19. November aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund in Untersuchungshaft. Weiterlesen

ADD-Stab in Extremsituation Flut «ungeschult»

Mainz (dpa/lrs) – Der Verwaltungsstab der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war bei der Flutkatastrophe im Ahrtal nach Einschätzung eines Experten bei weitem nicht ausreichend geschult. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Personen im Raum «einen grundlegenden Schulungsbedarf» hatten und nicht wussten, wie die Arbeit in einem Verwaltungsstab funktioniere, sagte der Referent und Dozent der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ), Ulf Krüger, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz. Ein Austausch des Stabs mit dem Chef der ADD, Thomas Linnertz, habe nach seiner Wahrnehmung kaum stattgefunden.

Die BABZ hat ihren Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler – also im Flutgebiet. Die für den Katastrophenschutz zuständige ADD hatte am 17. Juli die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen. Krügers Eindrücke, die er in einem Protokoll festgehalten hat, stammen aus den Tagen unmittelbar nach der Übernahme der Einsatzleitung. Bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli kamen mindestens 134 Menschen im Ahrtal ums Leben. Weiterlesen

Land strebt Partnerschaft mit ukrainischer Region an

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag einstimmig für eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine ausgesprochen. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, «eine geeignete Partnerregion in der Ukraine für unser Land zu finden, um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen». Der Antrag dazu wurde gemeinsam von fünf der sechs Fraktionen eingebracht; bei der Abstimmung schloss sich die AfD dem Anliegen an. Weiterlesen

U-Ausschuss holt Vernehmung von Polizeibeamten nach

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags will am kommenden Freitag (2. Dezember) die zurückgestellte Sitzung mit Beamten des Lagezentrums des Innenministeriums nachholen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor Beginn des öffentlichen Teils der 33. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz an.

Die Abgeordneten hatten am 4. November beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten und die geplante Vernehmung zurückgestellt.

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss» herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Seel kommt in einem ersten Teilbericht zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen

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