Landtag

Ebling kündigt Interims-Lagezentrum an

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling will «schnellstmöglich» ein neues vorläufiges Lagezentrum schaffen. Dieses solle rund um die Uhr die Belange des Bevölkerungsschutzes im Blick haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Strategien für die Katastrophenvorsorge. Bis zur Einrichtung solle eine Verbindungsperson aus dem Katastrophenschutz im Lagezentrum des Innenministeriums dabei sein. Den Zwischenbericht der Kommission nannte Ebling «eine wirklich gute Grundlage» für die Zusammenarbeit.

Die Vorsitzende der Kommission, Lea Heidbreder (Grüne), hatte zuvor bei der Vorstellung des fast 200 Seiten dicken Papiers an die Regierung und die Abgeordneten appelliert, «den Bericht nicht zu einem Papiertiger werden zu lassen, sondern als Anlass zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen.» Weiterlesen

Grüne begrüßen CDU-Vorstoß zur Solarenergie

Mainz (dpa/lrs) – Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen CDU-Fraktion für eine Solarpflicht auch beim privaten Hausbau hat im Regierungslager eine insgesamt reservierte Resonanz gefunden. «Eine PV-Anlage auf dem Dach muss das neue Normal werden», sagte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Markus Wolf im Landtag Rheinland-Pfalz.

Das erst vor einem Jahr verabschiedete Solargesetz sieht lediglich für gewerbliche Gebäude und große Parkplätze eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen vor. Dieses Gesetz will die CDU nun verändern. Ihr Entwurf geht deutlich darüber hinaus und sieht eine Solarpflicht für alle neu zu errichtenden Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche vor.

In einer Zeit explodierender Baukosten und langer Lieferzeiten stelle sich «die Frage, ob wir das Bauen mit einer neuen staatlichen Vorgabe erschweren sollten», sagte der SPD-Abgeordnete Patric Müller. Für die FDP sei es sehr schwierig, «dass man in das Eigentum des Privatbürgers eingreifen will», sagte Marco Weber. «Das geht einen Schritt zu weit.» Für die Grünen sprach Fabian Ehmann allerdings von einer «guten Diskussionsgrundlage» und erhielt dafür Beifall von der größten Oppositionspartei. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz hat neues Regelwerk für Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Zwei Jahre nach der Ablehnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz hat der Landtag ein neues Regelwerk verabschiedet. Die Mehrheit der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stimmte am Donnerstag nach zweiter Beratung für das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und lehnte einen Änderungsantrag der CDU ab. Die drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder warf der Regierung «Täuschen, Tarnen, Tricksen» vor. Verlierer der Reform seien die Ortsgemeinden. «Viele Kommunen werden auch weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, beziehungsweise können das mittelfristig nicht mehr.» Schnieder kritisierte auch die geforderte Anhebung der von den Kommunen angesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Niedrige Hebesätze seien bislang für viele Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor gewesen. «Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.» Weiterlesen

Aufnahme von Geflüchteten: «Die Lage ist angespannt»

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. «Wir wissen sehr genau, wie angespannt die Lage in den Kommunen ist», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Daher sei mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden, weniger Menschen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an die Kommunen zu verteilen als dort neu aufgenommen würden. Weiterlesen

Gegen Childhood-Haus: Vorrang für dezentralen Kinderschutz

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Strukturen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ausbauen, lehnt aber die Errichtung eines sogenannten Childhood-Hauses ab. Solche Häuser gibt es in anderen Bundesländern, sie verfolgen einen zentralisierten Ansatz – Polizei, Jugendamt, Sozialpsychologen und Kinderärzte können dort zentral ihre Arbeit zusammenführen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen lehnte der Landtag am Donnerstag eine Initiative der CDU-Fraktion für solche Häuser zur sensiblen strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt an Kindern ab. Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach sprach von einer verpassten Chance und sagte: «Wir glauben nicht, dass das Thema heute dauerhaft begraben ist.» Weiterlesen

Älteste Abgeordnete fordert Wahlrecht für die Jungen

Mainz (dpa/lrs) – In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich die älteste Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. «Ich bin überzeugt davon, dass die junge Generation das Land zu einem besseren machen wird», sagte die 79-jährige FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer am Donnerstag in Mainz. «Deswegen sollte sie auch wählen dürfen.» Weiterlesen

900 E-Mails an U-Ausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert

Mainz (dpa/lrs) – Rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind dem Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert worden. Die am Mittwoch erfolgte Aktenlieferung umfasse auch Informationen, die unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen, teilte das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mit. Zu den Inhalten machte es aber keine Angaben.

Der Leiter der von Innenminister Michael Ebling (SPD) eingesetzten internen Revisionsgruppe um den Richter und ehemaligen Staatssekretär aus dem Saarland, Christian Seel (CDU), kommt in seinem ersten Teilbericht aber zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen

Landtag diskutiert über Verfassungsänderung für Wahlalter 16

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Verfassungsänderung, die Jugendlichen ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen ermöglichen soll. Beantragt wurde dies von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ist eine Zustimmung der CDU nötig, die das Wahlalter 16 bisher ablehnt. Eingeführt wird dies jetzt aber nach einem Beschluss des Bundestags auch bei der nächsten Wahl zum Europaparlament.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die CDU hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hat. Weiterlesen

AfD stößt mit Debatte zu Bluttat in Ludwigshafen auf Protest

Mainz (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ist mit einer Debatte zu dem Gewaltverbrechen am 18. Oktober in Ludwigshafen auf Widerspruch aller anderen fünf Fraktionen gestoßen. Die AfD nutze die Tat eines Somaliers, um Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. «Das verdient den Widerstand aller Demokraten.»

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger sagte, Zuwanderer seien bei Messerangriffen deutlich überrepräsentiert. «Besonders auffällig» seien somalische, afghanische und syrische Staatsbürger. «Viele Straftaten wären nicht geschehen, wenn man die Zuwanderung begrenzt hätte.» Weiterlesen

Rheinland-Pfalz sieht Pestizid-Pläne von EU kritisch

Mainz (dpa/lrs) – Alle sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben die Pläne der EU-Kommission zur Einschränkung von Pestiziden in der Landwirtschaft kritisiert. Damit werde Winzerinnen und Winzern, Bäuerinnen und Bauern die fachliche Kompetenz abgesprochen, sagte der CDU-Abgeordnete Horst Gies am Mittwoch in Mainz. Die Pläne führten in den Betrieben zu großen Existenzsorgen.

Die EU will den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten und an Gewässern einschränken und den Pestizid-Einsatz bis 2030 um 50 Prozent senken. Damit sollen Insekten und andere Arten mehr als bisher geschützt werden. Weiterlesen

Hochschule Koblenz: Energiesparen beschäftigt den Landtag

Koblenz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat einen Beschluss der Hochschule Koblenz kritisiert, aus Energiespargründen den Lehrbetrieb in Präsenz zeitweise auszusetzen. Er habe großes Verständnis, wenn Studierende dagegen protestierten, sagte Fernis am Mittwoch im Landtag von Rheinland-Pfalz. Studierende dürften nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemie jetzt nicht die Leidtragenden in der Energiekrise sein. Fernis appellierte an die Hochschulen, andere Lösungen zu finden. Weiterlesen

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