Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat den Bund aufgefordert, den steigenden ÖPNV-Kosten mit einer Aufstockung der Mittel für den Nahverkehr zu begegnen. «Der Kampf um die Regionalisierungsmittel tobt», sagte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder seien sich einig, dass diese Mittel unverzichtbar seien.
Allein die Kosten für Strom seien bei der Eisenbahn von 2021 auf 2022 um 60 Prozent gestiegen, sagte Eder. Bei den Personalkosten sei es eine Steigerung von 15 bis 20 Prozent, bei der Beschaffung von Fahrzeugen ein Plus von 20 bis 30 Prozent. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Im Idealfall soll jede Frau in Rheinland-Pfalz bei einer Geburt von einer sich ihr widmenden Hebamme unterstützt werden – der tatsächliche Betreuungsschlüssel liegt aber laut Gesundheitsministerium «zwischen 1:1 und 1:2, in Einzelfällen auch 1:3». Eine 1:1-Betreuung im Kreißsaal werde grundsätzlich von allen angestrebt, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion, die an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags Rheinland-Pfalz steht.
Seit 2017 wurden in Rheinland-Pfalz in sechs Kliniken die Abteilungen für Geburtshilfe geschlossen. Als Grund sieht die Landesregierung die unzureichende Vergütung im bestehenden System der Fallpauschalen. Trotz der Konzentration auf nunmehr 30 Kliniken sei aber «die Erreichbarkeit der Geburtshilfen in vertretbarer Fahrzeit auch in ländlichen Regionen weiterhin sichergestellt», so das Ministerium. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit scharfer Kritik ist die CDU-Opposition in die Beratungen des Landtags Rheinland-Pfalz über das neue Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich eingestiegen. «Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren, das ist eine Bankrotterklärung», wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder in Richtung Landesregierung. Vor allem die Ortsgemeinden im ländlichen Raum seien Verlierer der Reform.
«Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover», sagte Schnieder zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassung der kommunalen Grundsteuern an den Bundesdurchschnitt. Dies bedeute für die Betroffenen einen «existenzbedrohenden Mehraufwand», sagte Schnieder und wandte sich direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD): «Dafür tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort Verantwortung, sondern Sie.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich für die Einführung einer Prämie bei der Übernahme eines Agrarbetriebs ausgesprochen. Auch CDU und Freie Wähler stimmten am Mittwoch in Mainz dem Antrag der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zu. Die AfD enthielt sich.
Mit der Hofübernahmeprämie solle der Mut anerkannt werden, sich auf die Generationenarbeit in der Landwirtschaft einzulassen, sagte der FDP-Abgeordnete Marco Weber. Als ersten Schritt nannte er einen Betrag von 50.000 Euro, ein «Give-away der Politik», das bei weitem nicht die bei einer Hofübernahme oft erforderlichen Investitionen abdecke. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag soll künftig papierlos arbeiten. Dies sieht ein Antrag der SPD-Fraktion vor, dem das Plenum am Mittwoch in Saarbrücken zustimmte. Der papierlose Landtag gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Abgeordneten im Bemühen um Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangehen wollen. Die Landtagsverwaltung wurde unter anderem aufgefordert, den CO2-Fußabdruck des Landesparlaments festzustellen und einen Umweltplan zu erarbeiten. Dazu sollen dann unter anderem die Anpassung der Raumtemperatur auf 19 Grad, Photovoltaik auf dem Dach, intelligente Beleuchtungssysteme und die energetische Sanierung des Landtagsgebäudes gehören. Auch ein Fahrrad-Leihsystem soll eingerichtet werden. Im Restaurant des Landtages soll künftig ein «klimafreundlicheres und mit regionalen Lebensmitteln zubereitetes Essen» serviert werden.
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz unterstützt die Vorschläge des Bundes für ein deutschlandweites Nahverkehrsticket zum kostengünstigen Pauschalpreis. Der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer, kündigte am Mittwoch im Landtag an, dass sich Rheinland-Pfalz im Einklang mit den anderen Bundesländern wie vom Bund gefordert an den Kosten beteiligen werde. Den Anteil des Landes bezifferte er mit rund 80 Millionen Euro. Am kommenden Montag werde der Verkehrsministerrat der Länder über das geplante Klimaticket beraten.
«Das ist ein Schritt, der uns in der Mobilitätswende mit Meilenstiefeln nach vorne bringen wird», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder in einer von ihrer Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte des Landtags. Davon profitierten allein schon 26 Millionen Menschen in Deutschland ohne Führerschein. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat mit seiner absoluten SPD-Mehrheit von der Bundesregierung zusätzliches Handeln gegen die hohen Energiepreise und gegen drohende Armut gefordert. In einer von der SPD-Fraktion eingebrachten Entschließung wurde die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, ebenso wie beim Strompreis auch den Preis für einen Gas-Grundbedarf zu deckeln. Außerdem müssten die Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die Kindergrundsicherung rasch auf den Weg gebracht werden. In einem vierten Entlastungspaket müsse vor allem kleinen Unternehmen und dem Handwerk geholfen werden.
Unter Hinweis auf die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine heißt es: «Die Sorge vor einer zunehmenden Armut im Herbst und Winter ist eine realistische.» Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro wurde grundsätzlich gelobt. Der Landtag unterstütze den Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die 51 Abgeordneten des saarländischen Landtages bekommen zum 1. Dezember eine Diätenerhöhung von 2,8 Prozent. Dies beschlossen die Abgeordneten SPD, CDU und AfD am Mittwoch einstimmig. Sie folgten damit einem Grundsatzbeschluss vom November 1993, wonach sich die so genannte «Abgeordnetenentschädigung» stets an den Gehaltserhöhungen für die Beamten orientiert. Konkret bedeutet der Beschluss, dass das Monatsgehalt der Abgeordneten um 174 Euro auf künftig 6413 Euro steigt. Die Unkostenpauschale, beispielsweise für Büroausgaben, steigt um 41 Euro auf 1500 Euro.
Mainz (dpa/lrs) – Auch für das Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz ist die Sommerpause zu Ende – die erste Sitzung danach beginnt an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer von den Grünen angesetzten Debatte zum «bundesweiten Klimaticket». Die Bundesregierung hat angekündigt, einen solchen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen, erwartet dabei aber eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch die erste Beratung über die von der Landesregierung vorgelegte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs – der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat dazu eine neue gesetzliche Grundlage zum Jahresanfang 2023 verlangt, die sich anders als bisher am tatsächlichen Bedarf von Städten, Gemeinden und Landkreisen orientiert.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Energieversorgung und die Preise im Saarland sind Hauptthema der Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Mittwoch (9.00) in Saarbrücken. Außerdem will Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in einer Regierungserklärung einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland vorstellen. Mit dem Geld, das mit neuen Schulden über einen Nachtragshaushalt finanziert wird, sollen vor allem Industrie-Neuansiedlungen und die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich am Dienstag im Landtag in das Kondolenzbuch für die gestorbene Queen Elizabeth II. eingetragen. «Mit offenen Armen hat sie ihren Beitrag zur Rückkehr Deutschlands in die Völkergemeinschaft geleistet», schrieb Wüst. «In Nordrhein-Westfalen haben wir uns ihr stets besonders verbunden gefühlt. Unsere Herzen hat sie mit ihren Besuchen bewegt.» Die Queen hatte NRW seit 1965 mehrmals besucht. Weiterlesen
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