Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.»

Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, sagte Lindner. Die FDP stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil «jetzt herauszuarbeiten und zu stärken». Dafür nehme sie sich Zeit. Es gehe darum, «wie wir die Positionslichter der FDP anschalten». Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnte Lindner ab. So bekräftigte er auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. «Das ist nicht Politik, sondern Physik.»

Die FDP war am Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl nur auf 4,7 Prozent gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Zuvor hatte sie in diesem Jahr schon bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen bittere Niederlagen einstecken müssen.

 

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