Mainz (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe und in manchen Medien Polizisten als Zeugen mit vollem Namen genannt werden. «Das macht was mit ihnen, sie werden als Individuum in die Öffentlichkeit gezogen, obwohl sie in der Nacht alle Hände voll zu tun hatten und als Teil einer staatlichen Institution ihr Bestmögliches getan haben», sagte GdP-Landeschefin Sabrina Kunz der Deutschen Presse-Agentur. Als Zeugen auftretende Polizisten und Feuerwehrleute seien in der Ahr-Flutnacht im Juli 2021 mit mindestens 134 Todesopfern mit ihrer Hilfe bis über ihre Belastungsgrenzen gegangen. Nun könnten sie in für sie unangenehme Diskussionen gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags soll an diesem Freitag (7.10.) fortgesetzt werden. Weiterlesen
Lewentz steht weiter unter Druck
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU und die Freien Wähler wollen eine Sondersitzung des Landtags zum Umgang von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz beantragen. Das kündigten die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen, Christian Baldauf (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler), am Donnerstagabend gemeinsam in Mainz an.
Dafür notwendig seien 34 Stimmen, sagte Baldauf. CDU (31) und Freie Wähler (6) haben zusammen 37 Sitze im Landtag. Der Antrag solle noch am Abend an den Landtagspräsidenten gehen, der nach der bisherigen Praxis maximal sieben Tage Zeit habe, das Sonderplenum einzuberufen, sagte Baldauf. Er erwarte, das sich Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Sondersitzung der Öffentlichkeit erklärten.
Die dritte Oppositionsfraktion, die AfD, fordert ein Misstrauensvotum im Landtag. «Dieser Minister hat ganz klar versagt in seiner Verantwortung», sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Sollten Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer nicht die Konsequenzen ziehen, müsse dies der Landtag in einer Sondersitzung tun. Weiterlesen
Hubschrauberstaffel aus Flutnacht vernommen
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Besatzung der Hubschrauberstaffel, die in der Flutnacht im Ahrtal unterwegs war, inzwischen größtenteils vernommen. Der Pilot, ein Flugtechniker und zwei Einsatzkoordinatoren seien als Zeugen gehört worden, berichtete der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Die Auswertung ihrer Aussagen, Unterlagen des Piloten und der sieben Videoaufnahmen aus der Flutnacht dauerten aber noch an. Ein weiteres Besatzungsmitglied der Hubschrauberstaffel solle zudem noch vernommen werden.
Das Landeskriminalamt habe der Staatsanwaltschaft inzwischen zusammenfassende Vermerke zu allen Ermittlungserkenntnissen vorgelegt, berichtete Mertin. Deren Auswertung werde wegen des Umfangs – mehrere hundert Blatt – und wegen der Komplexität und der dem Verfahren zugrundliegenden dramatischen Ereignisse noch Wochen in Anspruch nehmen. Weiterlesen
Über die Hälfte der Flut-Toten nach ersten Polizeivideos
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Sinzig (dpa/lrs) – Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags wurden kürzlich zwei insgesamt 20 Minuten lange Filme eines Helikopters mit Aufnahmen vom 14. Juli 2021 ab 22.15 Uhr an der Ahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeführt. Sie sollen Szenen von Menschen in höchster Not zeigen und waren erst vor Kurzem mehr als 14 Monate nach dem Hochwasser überraschend aufgetaucht. Weiterlesen
Günther hält Bund in Energiedebatte für verhandlungsunfähig
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Agieren der Bundesregierung in der Energiepreiskrise scharf kritisiert. «Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig», sagte Günther am Donnerstag im Landtag. Am Mittwochabend hatten die Ministerpräsidenten einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Weiterlesen
Baggerfahrer findet in Landtag alte Waffen und Munition
München (dpa) – Bei Bauarbeiten für das neue Besucherfoyer des Bayerischen Landtags haben Bauarbeiter zufällig alte Waffen und Munitionsreste gefunden. Ein Bagger hatte eine Betondecke durchstoßen, unter der sich Munitionskisten befanden.
«Wir tagen als Bayerischer Landtag an einem historischen Ort, das war und ist uns immer bewusst. Aber selten wird es so deutlich wie heute», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Dass bei den Bauarbeiten Waffen und Munition – mutmaßlich aus den Weltkriegen – gefunden wurden, «mahnt uns einmal mehr, für Frieden und Demokratie Sorge zu tragen». Weiterlesen
SPD in Niedersachsen vor CDU – Grüne und FDP verlieren
Hannover (dpa) – Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil liegt wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen einer neuen Umfrage zufolge weiter auf Kurs Wiederwahl. Im «Niedersachsen Check» mehrerer Tageszeitungen kommt die SPD auf 31 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum «Niedersachsen Check» Ende August.
Die CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann liegt bei 27 Prozent (plus 1). Die Grünen verlieren an Zuspruch und stehen bei 19 Prozent (minus 3). Viertstärkste Kraft in der Umfrage ist die AfD mit 9 Prozent (plus 1). Die FDP muss mit 5 Prozent (minus 1) um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke würde mit unverändert 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Institut Forsa hatte 2018 Wahlberechtigte befragt. Weiterlesen
Innenministerium: Einstufung der Flutvideos als vertraulich
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die jetzt bekannt gewordenen Polizeivideos aus der Ahr-Flutnacht als vertraulich eingestuft. Das sagte am Mittwoch Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), der der Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss ist. Der USB-Stick mit den von einem Hubschrauber aus aufgenommenen Videos sei am 19. September an den Landtag übergeben worden. Einen Tag später sei das Material dann den Mitgliedern des Ausschusses bekannt gemacht worden. Zwischen der Aufforderung des Innenministeriums an die betroffenen Polizeipräsidien, entsprechende Videos vorzulegen, und der Weiterleitung des Materials an den Landtag lagen etwa drei Wochen.
Bei der Einschätzung der Vertraulichkeit folge er in der Regel der Einschätzung des jeweiligen Ministeriums, erklärte Weinberg. So auch in diesem Fall. Wer im Innenministerium die Videos sah und als vertraulich einstufte, wurde nicht bekannt. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft: Keine raschen Mitteilungen zu Videos
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Nach den überraschend aufgetauchten Polizei-Videos aus der Ahr-Flutnacht hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Erwartung gedämpft, dass sich daraus rasch neue Erkenntnisse für die Öffentlichkeit ergeben könnten. Es sei in den kommenden Tagen eher nicht mit Ergebnissen der Analyse dieser sieben Filme zu rechnen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Die in den Videos dokumentierten einzelnen Ereignisse in der tödlichen Flutnacht im Juli 2021 müssten örtlich und zeitlich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgeglichen werden. «Ich weiß nicht, wie lange das dauert», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die ermittelnde Polizeidienststelle sei das Landeskriminalamt (LKA). Weiterlesen
Opposition sieht Lewentz nach Polizei-Videos unter Druck
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das Polizeipräsidium Koblenz hielt die Hubschrauber-Videos aus der Ahr-Flutnacht nach Angaben des Innenministeriums wohl nicht für ausschlaggebend zur Einschätzung der Lage. Man habe sich auf die weitere Lagebewältigung im Ahrtal konzentriert, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums in Mainz vom Dienstag. «Nach aktuellem Stand geht insbesondere das Polizeipräsidium Koblenz davon aus, dass im Polizeipräsidium Koblenz entschieden wurde, dass die Videodaten am Morgen keinen entscheidenden Beitrag mehr zur Lagebewältigung/-einschätzung leisten konnten.»
Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht wegen der überraschend aufgetauchten Filme der Ahr-Flut im Juli 2021 Klärungsbedarf. Inwiefern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft womöglich ausgeweitet werden müssten, werde geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Dietmar Moll. Die nicht-öffentlichen Filme sollen dem Vernehmen nach bedrückende Szenen von Menschen in Not zeigen, und zwar zwischen 22.15 und 22.42 Uhr – viele der mindestens 134 Todesopfer im Ahrtal starben erst spät in der Nacht. Weiterlesen
Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus
Düsseldorf (dpa) – Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mit.
Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.
«Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit», sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt. Weiterlesen
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