Landtag

FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?

Hannover (dpa) – Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt dort heraus aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.

«Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD.Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. «Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.»

Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu – die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Weiterlesen

SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen – Grüne legen zu

Hannover (dpa) – Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (gegen 22.00 Uhr) flog die FDP nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.

Die AfD legte ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen

SPD triumphiert, FDP verliert: Droht neuer Ärger in Ampel?

Landtagswahl in Niedersachsen
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen. Nach den ersten Hochrechnungen könnte es für eine rot-grüne Koalition reichen – selbst wenn die FDP in den Landtag einzieht.

Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen. Weiterlesen

Ahrtal: Ministerium bekam bereits nachts Lagebericht

Mainz (dpa) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, dass ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum einging. Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli 2021 per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingetroffen, sagte eine Sprecherin am Sonntag.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli 2021 vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Weiterlesen

Ministerium bestätigt Eingang von Lagebericht in Flutnacht

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, dass ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum einging. Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli 2021 per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingetroffen, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli 2021 vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Die oppositionelle CDU spricht von einem «Skandal». Weiterlesen

Manz rechtfertigt Handeln bei Flut

Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hat vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erneut sein Handeln während der Flutkatastrophe im Ahrtal verteidigt. Das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) habe am 14.Juli 2021 um 17.17 Uhr die höchste Warnstufe für die Ahrregion ausgerufen. «Leider hat es noch sechs Stunden gedauert, bis der Landkreis (Ahrweiler) den Katastrophenfall ausgerufen hat», sagte Manz am Freitag. Es war bereits das dritte Mal, dass er von dem Gremium als Zeuge vernommen wurde.

Das LfU habe an dem Tag alle vorliegenden Erkenntnisse bekannt gemacht. «Es gab kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem vor Ort», sagte Manz. «Ich konnte nicht in die Region hineinschauen und sagen, wie sich ein bestimmter Pegelstand ausgewirkt hat.» Weiterlesen

Landtag debattiert über Lewentz und die Flutnacht

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich bei seiner Sitzung am kommenden Mittwoch (12. Oktober) auf Antrag von CDU und Freien Wählern auch mit der «Rolle und unmittelbaren Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021». Das teilte der Landtag am Freitag in Mainz mit. Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zum Landeshaushalt 2023/2024 (ab 14.00 Uhr) ist der Tagesordnungspunkt (ab etwa 15.15 Uhr) an der Reihe. Jede der sechs Fraktionen hat 30 Minuten Grundredezeit. Weiterlesen

Gutachter: Landesamt hat spät vor Hochwasser gewarnt

Mainz (dpa/lrs) – Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat nach Einschätzung eines Sachverständigen am Tag der Flutkatastrophe im Sommer 2021 spät und «nicht konsistent» vor dem Hochwasser gewarnt. Die Pegel-Prognosen seien relativ spät gekommen und hätten dann noch das Ausmaß unterschätzt, sagte Thomas Roggenkamp am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Dies könne dazu geführt haben, «dass das Hochwasser bis zuletzt unterschätzt wurde».

Die höchste Warnstufe 5 sei erst um 17.17 Uhr ausgerufen worden und sie warne auch nur vor einem Hochwasser, das seltener als alle 50 Jahre vorkomme, sei also nach oben völlig offen, sagte Roggenkamp. Schon einige Stunden früher habe die Prognose für den Pegel Altenahr aber bei fünf Metern und damit bereits um 1,30 Meter über dem Pegel 2016. Erst um 17.17 Uhr sei klar gewesen, dass sich in extremes Hochwasser entwickelt, sagte Norbert Demuth vom LfU. Weiterlesen

Desch: Lübcke-Mörder war nicht auf dem Schirm

Wiesbaden (dpa) – Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch hat sich während seiner Amtszeit nicht mit dem späteren Mörder von Walter Lübcke beschäftigt. «Es gab in dieser Zeit keinen Anlass hierfür», sagte der 69-Jährige am Freitag bei seiner Befragung im Landtags-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Dass sein Amtsvorgänger Alexander Eisvogel den Lübcke-Mörder Stephan Ernst im Herbst 2009 als «brandgefährlich» eingeschätzt hatte, sei ihm nicht bekannt und auch bei der Übergabe des Amtes kein Thema gewesen.

Nach seiner Auskunft war während seiner Zeit als Chef des hessischen Verfassungsschutzes von 2010 bis 2015 Ernst «unterhalb des Radars». Damals sei er zuletzt in den 1990er Jahren als gewalttätiger Rechtsextremist aufgefallen. Üblicherweise wäre seine Akte fristgemäß nach fünf Jahren gelöscht worden. Wegen der Ermittlungen zu den NSU-Morden sei die Regelung geändert worden. Die Akte sei nicht gelöscht, jedoch aus Datenschutzgründen im Frühjahr 2015 für den Dienstgebrauch gesperrt worden. «Doch was hätte es in Bezug auf den Mordfall geändert, wenn die Akte vorhanden gewesen wäre? Es gab doch keine neuen Erkenntnisse zu Ernst», sagte Desch. Weiterlesen

Fachmann sieht hohe Fließgeschwindigkeit auf Flutnacht-Foto

Mainz (dpa/lrs) – Für Hochwasser gibt es in Deutschland nach Einschätzung eines Hydrologen keine Katastrophen-Warnungen. «Für solche Ereignisse wie das 2021-Ereignis fehlen uns in Deutschland eigentlich entsprechende Warn-Kategorien», sagte der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technischen Hochschule Aachen, Holger Schüttrumpf, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Nachholbedarf sieht der Fachmann auch bei der Erstellung der Hochwasser-Gefahrenkarten.

Auf einem der Handyfotos aus der Flutnacht, die Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach eigenen Worten anderes als die Videos vorlagen, sieht der Hydrologie-Professor anhand von Farben und Schlieren eine hohe Fließgeschwindigkeit der Ahr. Die Fotos zeigten ein Überschwemmungsgebiet, das sich mit den Hochwasser-Karten hätte vergleichen lassen. Allerdings sei es in engen Gebieten schwerer eine Aussage zu treffen als in breiten Flussgebieten. Weiterlesen

U-Ausschuss befragt erneut Staatssekretär

Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) wird heute zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in einer Mammutsitzung befragt. Dabei soll es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte. Dies hatte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor der vergangenen Sitzung angekündigt.

In dem Gutachten kommt der Bonner Sachverständige Thomas Roggenkamp zu dem Schluss, dass die Pegel-Prognosen am 14. Juli vergangenes Jahr ab 14.22 Uhr gereicht hätten, «um von einem Hochwasser größer als 2016 auszugehen». Roggenkamp wird auch selbst gehört, voraussichtlich um 11.00 Uhr. Vor ihm ist als erster Sachverständiger (9.30) der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Holger Schüttrumpf geladen. Weiterlesen

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