Mainz (dpa/lrs) – Angst vor einem Blackout in der Stromversorgung muss in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, niemand haben. «Rheinland-Pfalz ist richtig gut im Energiesparen», sagte sie am Mittwoch im Parlament in Mainz. Ob beim Heizen in den eigenen vier Wänden oder bei der Beleuchtung auf Weihnachtsmärkten, überall werde der Verbrauch zurückgefahren. «Diese Rheinland-Pfalz-Power kann uns durch die Energiekrise tragen», sagte Bätzing-Lichtenthäler in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein Blackout in der Stromversorgung sei fast ausgeschlossen. Auch eine nationale Gasmangellage werde als unrealistisch betrachtet.
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wird nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion von den hohen Energiepreisen zunehmend belastet. Die Unternehmen bräuchten eine verlässliche Energieversorgung, um im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können, sagte am Mittwoch der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Helmut Martin, als Antwort auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt des Novemberplenums im Landtag Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) heute eine Regierungserklärung zu den hohen Heizkosten in diesem Winter ab. Dabei gelte es, ein «Zeichen zu setzen, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen hören», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Vor dem Parlamentsgebäude wollen Aktivisten und Aktivistinnen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien demonstrieren. Dazu planen sie für 15.30 Uhr eine symbolische Aktion unter dem Motto «Wir schlafen, bis ihr handelt!» Es werde oft davon gesprochen, dass vergangene Regierungen die Energiewende verschlafen hätten, sagte Juri Brzoska. «Aber Fakt ist: Die Regierung schläft immer noch und verpasst es, ausreichende Maßnahmen einzuleiten.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Ein vorweihnachtliches Geschenk gibt es für den Landtag in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr aus dem Rhein-Pfalz-Kreis. Insgesamt drei Nordmann-Tannen übergab der Landkreis an das Parlament und setzte damit eine seit 1985 bestehende Tradition fort, bei der eine Stadt oder ein Landkreis Weihnachtsbäume an den Landtag spendet, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Der Baumschmuck wurde dabei von Kindern aus neun Kitas aus dem ganzen Kreisgebiet gefertigt. Hell strahlen werden die Tannen aber nicht. Aufgrund der Energiekrise verzichtet der Landtag auf Weihnachtsbeleuchtung.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts gestiegener Kosten und Preise fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) umfassende finanzielle Hilfen von Bund und Land. «Den strukturell finanzschwachen saarländischen Kommunen laufen derzeit die Kosten weg», teilte SSGT-Präsident Jörg Aumann am Montag in Saarbrücken mit. Die Kommunen bräuchten «strukturell mehr Geld», eine bessere Finanzausstattung, mehr Investitionshilfen und in der aktuellen Krise einen Schutzschirm.
Das Präsidium des Verbandes appellierte in einem Papier an das Land, die Städte und Gemeinden nicht alleine zu lassen. «Die Folgen des Ukraine-Krieges, die Energie- und Inflationskrise und die Flüchtlingssituation erfordern gemeinsame Kraftanstrengungen», teilte der SSGT mit. «Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass sie um ihre Verantwortung für die Kommunen weiß.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl wollen die regierenden Fraktionen auch in Rheinland-Pfalz das Wahlalter auf 16 Jahre senken. «Ich kann weder verstehen noch irgendjemandem erklären, warum Jugendliche in Rheinland-Pfalz dann 2024 zwar das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht den eigenen Ortsgemeinderat», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. SPD, Grüne und FDP bringen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung auf die Tagesordnung.
Bätzing-Lichtenthäler appellierte an die CDU, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und den Jugendlichen ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme zu geben. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Allerdings hat sich die CDU-Fraktion erst in diesem Jahr erneut dagegen ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sie verwies dabei auf Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion legt zum Landtagsplenum in dieser Woche einen Änderungsantrag zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. «Große Verlierer dieser Reform werden mittelfristig die Ortsgemeinden sein», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Montag in Mainz zum Gesetzentwurf der Landesregierung. «Hier bedarf es dringender Änderungen.»
Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Landtagsausschuss habe ergeben, dass das Verfahren zur Feststellung des Bedarfs nicht zielführend sei, kritisierte Schnieder. Wegen der vom Land geforderten Anhebung der Grundsteuer belaste die Neuregelung auch Bürgerinnen und Bürger. Hier sollte es keine allgemeine Erhöhung der Sätze auf den Bundesdurchschnitt geben. Vielmehr müsse sich die Anpassung der sogenannten Nivellierungssätze an den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz orientieren und die unterschiedliche Leistungskraft großer und kleiner Kommunen berücksichtigen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine landwirtschaftlichen Flächen in größerem Stil an Investoren verkauft werden, die nicht der Agrarwirtschaft entstammen. «Der immer wieder insbesondere in Ostdeutschland erwähnte Flächenerwerb durch Nichtlandwirte spielt in Rheinland-Pfalz von lokalen Ausnahmen abgesehen eine untergeordnete Rolle», teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit.
Die Kaufpreise für einen Hektar Acker- und Grünlandfläche haben im Schnitt zwischen 2010 und 2020 um rund 68 Prozent auf knapp 15 800 Euro zugelegt. Damit liege Rheinland-Pfalz deutlich unter dem westdeutschen Schnitt von rund 110 Prozent. In Ostdeutschland lag dieser Wert bei rund 129 Prozent. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Absolute Chaos-Situation – keine staatliche Hilfe – es fehlte an allem: Mit solchen Aussagen haben Augenzeugen der Flutkatastrophe an der Ahr im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz am Freitag die ersten Aufräumarbeiten im Juli vergangenen Jahres beschrieben. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation der Campingplätze. Bis Ende des Jahres setzen die Abgeordneten ihre Aufklärungsarbeit noch in vier weiteren Sitzungen fort.
In den ersten Tagen nach der Sturzflut habe er auf seinem Campingplatz «Stahlhütte» in Dorsel keinerlei Hilfe von Seiten der Behörden bekommen, sagte der Betreiber Mario Frings. «Wir wurden einfach vergessen.» Nur eineinhalb Kilometer entfernt sei die Unterstützung auf einem weiteren von ihm betriebenen Campingplatz am anderen Ahr-Ufer, auf nordrhein-westfälischer Seite, von Anfang an sehr gut gewesen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehr Schutz von Frauen gegen Gewalt hat der saarländische Landtag am Donnerstag gefordert. In einem ohne Gegenstimmen angenommenen Antrag von SPD und CDU heißt es, Gewalt «in jeglicher Form gegen Frauen und Mädchen ist inakzeptabel und dennoch tägliche, unerträgliche Realität». Gewalt spiele sich nicht nur im häuslichen, sondern auch im öffentlichen Bereich ab.
Vor dem Hintergrund des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen vom 25. November heißt es in der Entschließung, alleine im Saarland seien im vergangenen Jahr rund 2566 Fälle von häuslicher Gewalt registriert worden. Die Dunkelziffer liege deutlich höher, da etwa 85 Prozent der Straftaten aus dem Bereich der häuslichen Gewalt nicht oder erst mit deutlicher Verzögerung zur Anzeige gebracht werden. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Glücksspiel in Spielhallen soll im Saarland künftig strenger geregelt und kontrolliert werden. Der Landtag beschloss am Donnerstag in erster Lesung Änderungen am saarländischen Spielhallengesetz. Darin wird unter anderem festgelegt, dass Personen, die wegen ihrer Spielsucht in einem bundesweiten Sperrsystem registriert sind, sich nicht in Spielhallen aufhalten dürfen.
Mit den Gesetzesänderungen soll der 2021 von den Bundesländern geschlossene Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt werden. Darin ist unter anderem die Schaffung einer länderübergreifenden Datenbank von gesperrten Personen vorgesehen. Weiterlesen
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